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Die Strategie der SPD : „Die Wahrheit ist auf dem Platz“

  • -Aktualisiert am

Zeit für Schulz Bild: EPA

Trotz Sprengstoffwarnung haben Kanzlerkandidat Schulz und die SPD ihr Wahlprogramm beschlossen. Außenminister Gabriel führt unterdessen einen Parallelwahlkampf.

          5 Min.

          Der Zeitplan war ohnehin schon ambitioniert. Und nun auch noch das. Ein in der Poststelle des Willy-Brandt-Hauses als verdächtig aufgefallener Gegenstand führte am Montagmorgen zur Räumung der SPD-Parteizentrale. Eigentlich sollte der Parteivorstand abschließend über den Leitantrag für das Parteiprogramm beraten – und auch das war sehr viel mehr Arbeit als gedacht. Immerhin – der Gegenstand erwies sich als harmlos, so dass die Beratungen alsbald fortgesetzt werden konnten. Doch für die Schlussredaktion des Antrages, der am Nachmittag der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte, blieb nun noch weniger Zeit.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zwischenzeitlich hatte die Programmkommission sogar kapitulieren wollen und signalisiert, man müsse das Pressegespräch mit den Vorsitzenden der Programmkommission kurzfristig absagen, da so viele Änderungen in den Antrag einzuarbeiten seien. Tatsächlich teilte die Pressestelle am späten Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur mit, der Termin finde nicht statt – in der Hoffnung, dieser tauche nicht in der Tagesübersicht auf. Stattdessen lief dann die Meldung: „SPD verschiebt Präsentation von Eckpunkten für Wahlprogramm“, welche Online-Portale sogleich verbreiteten. Eine solche Meldung las am Montagmorgen Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.

          Ein vergnüglicher Morgen sieht anders aus

          Da er zu früher Stunde mit dem Deutschlandfunk zum Telefoninterview verabredet war, musste er freihändig – also offenbar ohne Rücksprache mit der Parteizentrale – die neue Lage kommentieren. Die morgendlichen Nachrichtensendungen zitierten also den Haushaltspolitiker mit den Worten: Die Präsentation sei verschoben worden, da es noch Beratungsbedarf unter anderem zum Renten- und Steuerkonzept gebe. „Es gab zu viele Änderungsanträge. Man wollte das genauer rechnen.“ Es ist nicht überliefert, wo und wann Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, die Nachricht vernahm. Ein vergnüglicher Morgen dürfte jedoch auch für einen Sozialdemokraten anders aussehen. Joschka Fischer, der einstige Frontmann der Grünen, hat zu aktiven Zeiten einmal gesagt, es gebe Tage, da tauche man in der Badewanne lieber noch einmal unter, wenn man höre, was die Parteifreunde im Radio da erzählten. Bald darauf lief die Meldung: Die Präsentation des SPD-Programms finde statt.

          Manchmal will einem nichts gelingen. „Dumm gelaufen“, heißt es nun in der Parteiführung. Anfängliche Versuche, das Chaos allein den Journalisten in die Schuhe zu schieben, welche eine terminliche Verschiebung aus technischen Gründen politisch mit einem „Spin“ versehen hätten, wurden später aufgegeben. Rein technischer Natur war die Sache eben nicht. Eine dreistellige Zahl an Änderungsanträgen im Parteivorstand, einem 40 Köpfe zählenden Gremium – was war da los?

          Entlastungen nicht über Steuern

          Die SPD-Führung war bekanntlich der Bitte der Düsseldorfer Wahlkämpfer gefolgt und hatte im Landtagswahlkampf den Entwurf der Programmkommission unter Verschluss gehalten. Aus satzungsrechtlichen Gründen musste er aber am Montag verabschiedet werden, da die Gliederungen der SPD sich vor dem Programmparteitag am 25. Juni noch mit dem Entwurf des Leitantrages, der in der vergangenen Woche eingebracht worden war, befassen müssen.

          Nun zeigte sich, dass die Mitglieder des Vorstandes, die selbst wiederum aus unterschiedlichen Regionen und aus unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften stammen, das 67 Seiten umfassende Papier, das grobe Leitlinien enthält, viel zu unkonkret fanden. Jeder wollte nun in seinem Sprengel noch nachjustieren, konkretisieren, Interessen markieren – schließlich hat sich jedes Mitglied des Vorstandes seiner Basis gegenüber zu verantworten. Das heißt, es muss sicherstellen, dass die Forderung seiner Gruppe sich – mit Punkt und Komma – in dem Entwurf wiederfindet.

          So wurde der Antrag länger und länger. Dabei ging es nicht um links gegen rechts, sondern einfach um Gruppen- und Untergruppeninteressen. Aber auch wichtige Details wurden geändert: So wurde die Forderung nach einem Kohlendioxid-Mindestpreis im Emissionshandel abgeschwächt. Hier sei „ein Kompromiss gefunden“ worden, sagte der sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig. Gegen die Forderung hatten sich vor allem SPD-Politiker aus Kohleländern gestellt. Schulz wusste schon, warum er neben dem Wahlprogramm noch einen „Zukunftsplan für Deutschland“ wollte, der auf wenigen Seiten die Kernaussagen komprimiert.

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