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Die Pläne der Parteien (6) : Verkehr, Bauen und Wohnen

Instandhaltung vor Neubau: Bei der Entwicklung der Infrastruktur sind keine großen Sprünge zu erwarten Bild: F.A.Z. mit ZB-FUNKREGIO OST

In der Verkehrs-, Bau- und Wohnpolitik möchten alle Parteien mehr Geld ausgeben - für meist ähnliche Maßnahmen. Unterschiede finden sich in Nuancen - und beim Tempolimit. Teil 6 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien.

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          Die Chancen stehen gut, dass den Politikfeldern Verkehr, Bauen und Wohnen in den nächsten vier Jahren mehr Aufmerksamkeit zuteil wird als früher. Der Zustand der deutschen Verkehrswege treibt die Bürger und damit auch die Parteien zunehmend um. Zwar wird ihre Sanierungsbedürftigkeit nicht erst seit den jüngsten Autobahnbrücken-Sperrungen beklagt, aber die Klagen sind dringlicher geworden. Die Lösung heißt: mehr Bauen. Sie passt auch, wenn der Mangel an bezahlbaren Wohnungen beklagt wird. Doch einer sehr großen Koalition, der sich nur die Liberalen entziehen, reicht das nicht mehr: Die Parteien werben in ihren Wahlprogrammen mit einer Mietpreisbremse. Die Rezepte der Parteien für eine bessere Infrastruktur sind in ihren Programmen unterschiedlich. Eine Aufstockung der Gelder ist allerdings für alle das Mittel der Wahl.

          Verkehrswege

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bürger und Wirtschaft sind auf funktionierende Straßen, Schienen und Wasserwege angewiesen. Deutschland lebt hier aber von der Substanz. CDU und CSU versprechen in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. „Wir werden mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen.“ Woher das Geld kommen soll, bleibt vorerst unklar. Entgegen dem Wunsch der CSU, die im bayerischen Landtagswahlkampf heftig damit wirbt, wird die Pkw-Maut im Unions-Wahlprogramm mit keinem Wort erwähnt. Nur die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) kommt als Alternative zur reinen Steuerfinanzierung vor. Auch die SPD sieht „eine leistungsfähige Infrastruktur als Voraussetzung für den weiteren Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes“. Von bestimmten Geldbeträgen ist im SPD-Programm keine Rede, aber von einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Binnenschiff - so ähnlich klingt das auch bei der Piratenpartei. Instandhaltung soll Vorrang vor Neubau haben, da sind sich angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen eigentlich alle Parteien einig: Nach Vorstellung der SPD beispielsweise sollen 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel in ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ fließen, um damit Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen zu beseitigen. Für mehr Geld in der Verkehrsinfrastruktur ist auch die FDP zu haben. Ausgeben will sie es vor allem für die Straße als wichtigstem Verkehrsträger, sie will aber auch mehr Investitionen in die Schiene. Die Grünen wollen dagegen weg vom Auto und weg vom Öl, sie wollen Radschnellwege und den Bahnverkehr ausbauen. Um Investitionen zu finanzieren, wollen sie die Lkw-Maut weiter ausdehnen; die Pkw-Maut nennt das Grünen-Programm nicht. Die Verringerung von Verkehrslärm und eine bessere Bürgerbeteiligung haben inzwischen alle Parteien als Anliegen der Wähler - und als Knackpunkte für den Bau neuer Vorhaben - erkannt.

          Tempolimit

          Die Union wendet sich gegen einen „bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt wie sie sich fortbewegen sollen“. Sie lehnt daher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen klar ab. So halten es auch die Freien Demokraten. Die SPD schweigt nach einem Disput zwischen Kanzlerkandidat und Parteichef in ihrem Programm zur Geschwindigkeitsgrenze. Ganz anders ticken die Grünen. Sie wollen ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und Tempo 80 auf zweispurigen Landstraßen. In Orten soll möglichst Tempo 30 gelten. Für Tempo 120 auf Autobahnen begeistert sich auch die Linkspartei.

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