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Die Pläne der Parteien (3) : Der Mindestlohn kommt

Welche Partei plant wie bei den Themen Mindestlohn, Tarifeinheit und Hartz-IV? Bild: F.A.Z. mit Dpa

Egal, wer nach dem 22. September regiert, der Mindestlohn wird wohl kommen. Teil 3 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Arbeitsmarktpolitik.

          4 Min.

          Wähler, die staatlich verordnete Mindestlöhne für einen fundamentalen Fehler halten, haben am 22. September keine Wahl. Für sie kommt, der Papierform der Wahlprogramme nach, keine der bisher im Bundestag vertretenen Parteien in Betracht. Denn von der Linkspartei bis zur FDP eint alle politischen Kräfte ein Ziel: Sie wollen niedrig entlohnte Arbeit verbieten. Die Unterschiede beschränken sich auf die Frage, in welchem Ausmaß und mit welchen Instrumenten das geschehen soll. Davon abgesehen, unterscheiden sich die Pläne und Programme für den Arbeitsmarkt allerdings sehr stark - anders als Union und FDP haben SPD, Grüne und Linke dicke Kataloge an neuen Gesetzen zusammengestellt. Sie wollen die Balance am Arbeitsmarkt grundlegend zugunsten der Arbeitnehmer und zu Lasten der Unternehmen verändern.

          Mindestlohn

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die CDU/CSU wirbt vor allem damit, dass ihr Konzept für einen Mindestlohn staatsfern sei. Ebenso wie SPD, Grüne und Linke tritt aber auch sie dafür ein, dass künftig für alle Arbeitnehmer eine allgemeine Lohnuntergrenze gelten soll. Und ebenso wie im Modell von SPD und Grünen soll deren Höhe auch nach ihrem Willen von einer zentralen Kommission festgelegt werden. Nur will die Union der Kommission kein Startniveau von 8,50 Euro vorgeben, und es sollen dort allein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände vertreten sein. Demgegenüber sieht die rot-grüne Version eine Mitarbeit von Wissenschaftlern vor.

          Die Union versichert überdies, dass die Bundesregierung später alle Mindestlohnbeschlüsse dieser Kommission der Tarifparteien ohne politische Kontrolle „eins zu eins“ in Rechtsverordnungen umsetzen werde. Das ist eine bemerkenswerte Kehrtwende. Noch vor wenigen Jahren hatte sie die Haltung, dass Tarifparteien stets zu misstrauen sei - selbst wenn diese mit dem Flächentarifvertrag nur Angelegenheiten ihrer eigenen Mitglieder regelten. Deshalb trat sie damals für gesetzliche Tariföffnungsklauseln ein. Nun hält die Union die Tarifparteien für so vertrauenswürdig, dass sie ihnen die (Mindest-)Lohnpolitik selbst für jene Betriebe anvertraut, die keine Verbandsmitglieder sind.

          Tarifeinheit

          Daneben sticht ein zweites Projekt aus dem Programm von CDU/CSU heraus: Sie kündigen in ungewohnter Klarheit ein Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit an. Auch das ist eine echte Richtungsentscheidung: Die Union zeigt sich entschlossen, die durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 deutlich erweiterten Spielräume für Berufs- und Spartengewerkschaften im Konkurrenzkampf mit klassischen Branchengewerkschaften wieder zu begrenzen. Die Erfahrungen mit Fluglotsen-, Piloten- und Lokführerstreiks sowie die Gefahr, dass dieser Spaltpilz auf weitere Bereiche der Tariflandschaft übergreift, sind das Motiv.

          Mehrere Anläufe zu einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit (“Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) waren in dieser Legislaturperiode an Widerständen innerhalb der Union und der FDP gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zwar bereits 2010 offen und deutlich für ein solches Gesetz ausgesprochen. Noch erfolgreicher arbeitete jedoch der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke dagegen an. Henke ist im Nebenberuf Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Nun hat einstweilen wieder die Parteiführung die Oberhand.

          Die FDP bekräftigt in ihrem Programm hingegen, dass sie von Tarifeinheit nicht viel hält. Nach ihrer Ansicht besteht das Hauptproblem darin, dass die Vermehrung streikmächtiger Kleingewerkschaften zu einer Häufung von Arbeitskämpfen führen könnte; diese will sie durch eine gesetzliche Begrenzung des Streikrechts verhindern. Befürworter der Tarifeinheit argumentieren freilich nicht nur mit Streiks: Die für Branchengewerkschaften typische Rolle einer Interessenvertretung auch einfacher und weniger durchsetzungsstarker Arbeitnehmer würde ausgehöhlt, wenn die sogenannten Funktionseliten regelmäßig eigene Gewerkschaften gründen, auf eigene Rechnung für sich kämpfen - und damit die Lohnerhöhungsspielräume für die Schwachen schmälern.

          Allerdings tritt auch die FDP dafür ein, die Löhne schwacher Arbeitnehmer mit gesetzlicher Hilfe zu stützen. Anders als die übrigen Partein hat sie sich jedoch nach intensiver Debatte entschieden, zunächst die bereits vorhandenen Instrumente auszubauen, um mehr branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen. Derzeit gibt es 13 Branchenmindestlöhne. Einen allgemeinen bundesweiten Mindestlohn lehnt die FDP derzeit mehrheitlich ab. Mehr Branchenmindestlöhne befürworten dagegen auch alle Parteien, die zusätzlich den allgemeinen Mindestlohn anstreben.

          Daneben gibt es eine offene und wichtige Übereinstimmung zwischen Union und SPD: Auch die Sozialdemokraten treten engagiert für ein Gesetz zur Tarifeinheit ein. In der Mindestlohnfrage bemühen sie sich hingegen, die Unterschiede zur Union zu betonen - obwohl es keine allzu großen Unterschiede gibt; der größte betrifft die politische Entschlossenheit, das Angekündigte auch umzusetzen. Für die SPD sind diese zwei Projekte, Tarifeinheit und Mindestlohn, aber nur die Aufwärmübung. Ihr Programmkapitel „Gute Arbeit“ umfasst mehr als ein Dutzend weiterer Gesetzesvorhaben. In Stichworten: mehr Macht für Arbeitnehmer in Betriebs- und Aufsichtsräten; Eindämmung von Zeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Minijobs und Werkverträgen; Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau durch ein gesetzliches Kontrollsystem. Wie viel davon praktisch und politisch zu bewältigen wäre, ist nicht ganz klar - gewiss aber wird Klaus Wiesehügel viele Überstunden schieben müssen, falls er Arbeitsminister wird.

          Hartz-IV-Regelsatz

          Dazu werden außerdem die Grünen beitragen. Ihre Pläne für eine Umgestaltung des Arbeitsmarkts decken sich zwar weitgehend mit den genannten der SPD. In einigen Punkten sind sie aber noch anspruchsvoller - vor allem für den Bundeshaushalt. Die Grünen kündigen ausdrücklich an, den Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher auf 420 Euro je Monat erhöhen zu wollen. Das würde den Sozialetat nach einer Überschlagsrechnung mit fünf Milliarden Euro belasten. Die Grünen sind aber davon überzeugt, dass sie mit einem gesetzlichen Mindestlohn die Sozialausgaben ausreichend stark senken.

          Eine derartige Gegenrechnung hat die Linkspartei in ihrem Programm nicht aufgemacht. Sie will den Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher aber auf 500 Euro erhöhen und geht auch in der Mindestlohnfrage beherzter vor. Sie will sofort alle Löhne unter zehn Euro je Stunde verbieten und stellt für den Verlauf der Legislaturperiode eine Anhebung auf mehr als zwölf Euro in Aussicht. Zugleich allerdings will sie die Arbeitszeiten schrittweise auf 30 Stunden je Woche begrenzen. Damit dies nicht zu Arbeitsverdichtung führt, sollten Betriebsräte in ihren Firmen künftig auch den Aufbau von Arbeitsplätzen durchsetzen können, fordert die Linkspartei.

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