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Die Pläne der Parteien (3) : Der Mindestlohn kommt

Welche Partei plant wie bei den Themen Mindestlohn, Tarifeinheit und Hartz-IV? Bild: F.A.Z. mit Dpa

Egal, wer nach dem 22. September regiert, der Mindestlohn wird wohl kommen. Teil 3 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Arbeitsmarktpolitik.

          4 Min.

          Wähler, die staatlich verordnete Mindestlöhne für einen fundamentalen Fehler halten, haben am 22. September keine Wahl. Für sie kommt, der Papierform der Wahlprogramme nach, keine der bisher im Bundestag vertretenen Parteien in Betracht. Denn von der Linkspartei bis zur FDP eint alle politischen Kräfte ein Ziel: Sie wollen niedrig entlohnte Arbeit verbieten. Die Unterschiede beschränken sich auf die Frage, in welchem Ausmaß und mit welchen Instrumenten das geschehen soll. Davon abgesehen, unterscheiden sich die Pläne und Programme für den Arbeitsmarkt allerdings sehr stark - anders als Union und FDP haben SPD, Grüne und Linke dicke Kataloge an neuen Gesetzen zusammengestellt. Sie wollen die Balance am Arbeitsmarkt grundlegend zugunsten der Arbeitnehmer und zu Lasten der Unternehmen verändern.

          Mindestlohn

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die CDU/CSU wirbt vor allem damit, dass ihr Konzept für einen Mindestlohn staatsfern sei. Ebenso wie SPD, Grüne und Linke tritt aber auch sie dafür ein, dass künftig für alle Arbeitnehmer eine allgemeine Lohnuntergrenze gelten soll. Und ebenso wie im Modell von SPD und Grünen soll deren Höhe auch nach ihrem Willen von einer zentralen Kommission festgelegt werden. Nur will die Union der Kommission kein Startniveau von 8,50 Euro vorgeben, und es sollen dort allein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände vertreten sein. Demgegenüber sieht die rot-grüne Version eine Mitarbeit von Wissenschaftlern vor.

          Die Union versichert überdies, dass die Bundesregierung später alle Mindestlohnbeschlüsse dieser Kommission der Tarifparteien ohne politische Kontrolle „eins zu eins“ in Rechtsverordnungen umsetzen werde. Das ist eine bemerkenswerte Kehrtwende. Noch vor wenigen Jahren hatte sie die Haltung, dass Tarifparteien stets zu misstrauen sei - selbst wenn diese mit dem Flächentarifvertrag nur Angelegenheiten ihrer eigenen Mitglieder regelten. Deshalb trat sie damals für gesetzliche Tariföffnungsklauseln ein. Nun hält die Union die Tarifparteien für so vertrauenswürdig, dass sie ihnen die (Mindest-)Lohnpolitik selbst für jene Betriebe anvertraut, die keine Verbandsmitglieder sind.

          Tarifeinheit

          Daneben sticht ein zweites Projekt aus dem Programm von CDU/CSU heraus: Sie kündigen in ungewohnter Klarheit ein Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit an. Auch das ist eine echte Richtungsentscheidung: Die Union zeigt sich entschlossen, die durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 deutlich erweiterten Spielräume für Berufs- und Spartengewerkschaften im Konkurrenzkampf mit klassischen Branchengewerkschaften wieder zu begrenzen. Die Erfahrungen mit Fluglotsen-, Piloten- und Lokführerstreiks sowie die Gefahr, dass dieser Spaltpilz auf weitere Bereiche der Tariflandschaft übergreift, sind das Motiv.

          Mehrere Anläufe zu einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit (“Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) waren in dieser Legislaturperiode an Widerständen innerhalb der Union und der FDP gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zwar bereits 2010 offen und deutlich für ein solches Gesetz ausgesprochen. Noch erfolgreicher arbeitete jedoch der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke dagegen an. Henke ist im Nebenberuf Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Nun hat einstweilen wieder die Parteiführung die Oberhand.

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