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Die Pläne der Parteien (3) : Der Mindestlohn kommt

Die FDP bekräftigt in ihrem Programm hingegen, dass sie von Tarifeinheit nicht viel hält. Nach ihrer Ansicht besteht das Hauptproblem darin, dass die Vermehrung streikmächtiger Kleingewerkschaften zu einer Häufung von Arbeitskämpfen führen könnte; diese will sie durch eine gesetzliche Begrenzung des Streikrechts verhindern. Befürworter der Tarifeinheit argumentieren freilich nicht nur mit Streiks: Die für Branchengewerkschaften typische Rolle einer Interessenvertretung auch einfacher und weniger durchsetzungsstarker Arbeitnehmer würde ausgehöhlt, wenn die sogenannten Funktionseliten regelmäßig eigene Gewerkschaften gründen, auf eigene Rechnung für sich kämpfen - und damit die Lohnerhöhungsspielräume für die Schwachen schmälern.

Allerdings tritt auch die FDP dafür ein, die Löhne schwacher Arbeitnehmer mit gesetzlicher Hilfe zu stützen. Anders als die übrigen Partein hat sie sich jedoch nach intensiver Debatte entschieden, zunächst die bereits vorhandenen Instrumente auszubauen, um mehr branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen. Derzeit gibt es 13 Branchenmindestlöhne. Einen allgemeinen bundesweiten Mindestlohn lehnt die FDP derzeit mehrheitlich ab. Mehr Branchenmindestlöhne befürworten dagegen auch alle Parteien, die zusätzlich den allgemeinen Mindestlohn anstreben.

Daneben gibt es eine offene und wichtige Übereinstimmung zwischen Union und SPD: Auch die Sozialdemokraten treten engagiert für ein Gesetz zur Tarifeinheit ein. In der Mindestlohnfrage bemühen sie sich hingegen, die Unterschiede zur Union zu betonen - obwohl es keine allzu großen Unterschiede gibt; der größte betrifft die politische Entschlossenheit, das Angekündigte auch umzusetzen. Für die SPD sind diese zwei Projekte, Tarifeinheit und Mindestlohn, aber nur die Aufwärmübung. Ihr Programmkapitel „Gute Arbeit“ umfasst mehr als ein Dutzend weiterer Gesetzesvorhaben. In Stichworten: mehr Macht für Arbeitnehmer in Betriebs- und Aufsichtsräten; Eindämmung von Zeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Minijobs und Werkverträgen; Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau durch ein gesetzliches Kontrollsystem. Wie viel davon praktisch und politisch zu bewältigen wäre, ist nicht ganz klar - gewiss aber wird Klaus Wiesehügel viele Überstunden schieben müssen, falls er Arbeitsminister wird.

Hartz-IV-Regelsatz

Dazu werden außerdem die Grünen beitragen. Ihre Pläne für eine Umgestaltung des Arbeitsmarkts decken sich zwar weitgehend mit den genannten der SPD. In einigen Punkten sind sie aber noch anspruchsvoller - vor allem für den Bundeshaushalt. Die Grünen kündigen ausdrücklich an, den Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher auf 420 Euro je Monat erhöhen zu wollen. Das würde den Sozialetat nach einer Überschlagsrechnung mit fünf Milliarden Euro belasten. Die Grünen sind aber davon überzeugt, dass sie mit einem gesetzlichen Mindestlohn die Sozialausgaben ausreichend stark senken.

Eine derartige Gegenrechnung hat die Linkspartei in ihrem Programm nicht aufgemacht. Sie will den Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher aber auf 500 Euro erhöhen und geht auch in der Mindestlohnfrage beherzter vor. Sie will sofort alle Löhne unter zehn Euro je Stunde verbieten und stellt für den Verlauf der Legislaturperiode eine Anhebung auf mehr als zwölf Euro in Aussicht. Zugleich allerdings will sie die Arbeitszeiten schrittweise auf 30 Stunden je Woche begrenzen. Damit dies nicht zu Arbeitsverdichtung führt, sollten Betriebsräte in ihren Firmen künftig auch den Aufbau von Arbeitsplätzen durchsetzen können, fordert die Linkspartei.

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