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Die Pläne der Parteien (1) : Alle für Europa - aber wie?

Die Eurokrise ist das beherrschende, aber nur sporadisch diskutierte Thema der Europapolitik der Parteien Bild: F.A.Z. mit AFP

Eine Debatte über die Zukunft Europas hat im Wahlkampf noch kaum stattgefunden. Dabei gibt es durchaus kontroverse Meinungen - gerade zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise. Teil 1 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Europapolitik.

          4 Min.

          Zu den Eigentümlichkeiten dieses Wahlkampfs gehört die Tatsache, dass über die für das Land sicher wichtigste Frage kaum geredet wird: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Mietpreisbremse - über all das wird gestritten. Aber über Europa? Hier und da ein Geraune über ein drittes Hilfspaket für Griechenland, aber eine grundsätzliche Debatte über den geeigneten Weg zur Stabilisierung des Euroraumes oder die langfristige Perspektive der Europäischen Union aber findet nicht statt. Dabei gibt es durchaus markante Unterschiede zwischen Parteien. Doch die Opposition weiß, dass der von ihr vorgeschlagene Altschuldentilgungsfonds kein Wahlkampfrenner ist. Zudem hat die SPD stets (und haben die Grünen häufig) die Beschlüsse der Regierung mitgetragen. Deshalb gibt es jetzt Ärger über Bundeskanzlerin Angela Merkels Äußerung, die SPD sei europapolitisch unzuverlässig. Doch auch dieser Streit dreht sich um zerstörte Brücken und große Koalitionen - nicht aber um Europa.

          Stabilisierung des Euro

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der größte Unterschied zwischen den Parteien besteht im Umgang mit den überschuldeten Staaten des Euroraums. Während sich SPD und Grüne für einen Schuldentilgungsfonds aussprechen, um die Schulden abzubauen und für Zinssenkungen durch gemeinsame Kreditvergabe zu sorgen, lehnen Union und FDP dieses Instrument wie auch Eurobonds, welche die Grünen mittelfristig für erstrebenswert halten, als Weg in die Schuldengemeinschaft ab. Der Tilgungsfonds beruht auf einer Idee des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Er sieht vor, dass alle Staatsschulden von mehr als sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einem Fonds mit gemeinschaftlicher Garantie zusammengelegt werden. Die Union will stattdessen an dem Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ festhalten, Eurostaaten dürften nicht auf Kosten anderer Schulden machen können. Auch die FDP sagt: „Solidarität verlangt Solidität“. Beide wollen den Reformdruck aufrechterhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu erhöhen und den Schuldenabbau durch die Einhaltung nationaler Schuldenbremsen voranzutreiben. Die FDP spricht sich explizit gegen eine keynesianische Schuldenpolitik aus und will die Unabhängigkeit der EZB verteidigen. Die Kritik der Linkspartei am Regierungskurs geht über die von Rot-Grün hinaus, auch wenn sich die Partei die Position ihres früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, das europäische Währungssystem abzuschaffen, nicht zu eigen macht. Die Partei bekräftigt, sie setze sich trotz „großer Konstruktionsfehler“ der Währungsunion „nicht für ein Ende des Euro ein“; sie fordert aber eine Beendigung des Austeritätskurses und „ausgeglichene Handelsströme“ zwischen den EU-Staaten.

          Um Schuldenkrisen künftig zu vermeiden, wollen Union und FDP eine stärkere Bankenregulierung und -kontrolle, die Union plädiert für eine „Europäische Bankenunion“, eine Bankenaufsicht durch die EZB für systemrelevante Banken und Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Die SPD will durch strengere Eigenkapitalvorschriften die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten stärken. Auch Schattenbanken wie die sogenannten Hedgefonds sollen diesen Regeln unterliegen. Die SPD ist gegen eine dauerhafte Haftung des Steuerzahlers für marode Banken. Die Grünen fordern ebenfalls eine „starke europäische Bankenunion“ - international aktive Banken sollten von der neuen europäischen Bankenaufsicht direkt beaufsichtigt werden. Die Linkspartei hat den schärfsten Ansatz: Sie möchte das Investmentbanking als Geschäftsfeld abwickeln und Banken „aufs Gemeinwohl verpflichten“. Eine Bankenkontrolle durch die EZB lehnt sie ab, da es dieser an demokratischer Legitimität fehle.

          Vertiefung der EU

          Während die FDP in ihrem Wahlprogramm bekennt, sie strebe eine „politische Union mit dezentralen Strukturen“ an - wobei sie diese möglichst über die Konventsmethode und nur notfalls über intergouvernementale Vereinbarungen analog zum Fiskalpakt erreichen möchte - bleiben CDU und CSU vage. Beide wollten „kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa“, keine Schuldenunion, keine Transferunion - als positiver Begriff taucht nur die „Stabilitätsunion“ auf. Die Union meidet - gemäß der pragmatischen Stückwerktechnologie Angela Merkels - eine Festlegung der Finalität Europas. Die FDP sagt, sie wolle einen „durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierten europäischen Bundesstaat“. Dazu plädiert sie für eine Europäisierung des Wahlrechts zum Straßburger Parlament, eine Stärkung und Verkleinerung der Kommission sowie für die Umwandlung des Rats der EU in eine gleichberechtigte Länderkammer. Die SPD übernimmt die französische Terminologie und spricht sich für eine „gemeinsame Wirtschaftsregierung“ in der Eurozone aus, in der es nicht nur um engere wirtschaftspolitische Koordinierung, wie die Union sie anstrebt, sondern eben auch um gemeinsame Haftung geht. Die EU-Wirtschafts- und Haushaltspolitik möchte die SPD durch eine „Sozialunion“ flankieren. Die Grünen wollen an die Stelle eines „Europas der nationalen Regierungen“ eine „europäische Demokratie“ setzen und dafür wie die FDP einen Konvent einberufen. Grüne und SPD möchten nicht nur (wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen) gemeinsame Spitzenkandidaten der europäischen Schwesterparteien aufstellen, sondern auch dem Europäischen Parlament das Recht geben, aus dem Kreis der Spitzenkandidaten einen Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Linkspartei hält die heutige EU spätestens seit dem Maastrichter Vertrag für „neoliberal“. Sie müsse vom Kopf auf die Füße gestellt und eine „Ausgleichsunion“ werden.

          EU-Beitritt der Türkei

          Grundsätzlich bekennen sich CDU/CSU und FDP zur Beitrittsperspektive des Westlichen Balkans. Die Union klingt allerdings skeptisch: Es müsse sorgfältig darauf geachtet werden, das neue Mitgliedstaaten alle Beitrittskriterien erfüllen. Bestehen bleibt die Differenz zwischen Union und FDP in der Frage eines Beitritts der Türkei: Die Union lehnt ihn klar ab, die FDP hält an der Perspektive fest. Auch SPD und Grüne wollen ergebnisoffene Verhandlungen mit Ankara. Die Linkspartei spricht sich mit Blick auf die Förder- und Investitionspolitik für eine „solidarische Erweiterung“ der EU aus.

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