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Die Pläne der Parteien (1) : Alle für Europa - aber wie?

Die Eurokrise ist das beherrschende, aber nur sporadisch diskutierte Thema der Europapolitik der Parteien Bild: F.A.Z. mit AFP

Eine Debatte über die Zukunft Europas hat im Wahlkampf noch kaum stattgefunden. Dabei gibt es durchaus kontroverse Meinungen - gerade zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise. Teil 1 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Europapolitik.

          Zu den Eigentümlichkeiten dieses Wahlkampfs gehört die Tatsache, dass über die für das Land sicher wichtigste Frage kaum geredet wird: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Mietpreisbremse - über all das wird gestritten. Aber über Europa? Hier und da ein Geraune über ein drittes Hilfspaket für Griechenland, aber eine grundsätzliche Debatte über den geeigneten Weg zur Stabilisierung des Euroraumes oder die langfristige Perspektive der Europäischen Union aber findet nicht statt. Dabei gibt es durchaus markante Unterschiede zwischen Parteien. Doch die Opposition weiß, dass der von ihr vorgeschlagene Altschuldentilgungsfonds kein Wahlkampfrenner ist. Zudem hat die SPD stets (und haben die Grünen häufig) die Beschlüsse der Regierung mitgetragen. Deshalb gibt es jetzt Ärger über Bundeskanzlerin Angela Merkels Äußerung, die SPD sei europapolitisch unzuverlässig. Doch auch dieser Streit dreht sich um zerstörte Brücken und große Koalitionen - nicht aber um Europa.

          Stabilisierung des Euro

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der größte Unterschied zwischen den Parteien besteht im Umgang mit den überschuldeten Staaten des Euroraums. Während sich SPD und Grüne für einen Schuldentilgungsfonds aussprechen, um die Schulden abzubauen und für Zinssenkungen durch gemeinsame Kreditvergabe zu sorgen, lehnen Union und FDP dieses Instrument wie auch Eurobonds, welche die Grünen mittelfristig für erstrebenswert halten, als Weg in die Schuldengemeinschaft ab. Der Tilgungsfonds beruht auf einer Idee des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Er sieht vor, dass alle Staatsschulden von mehr als sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einem Fonds mit gemeinschaftlicher Garantie zusammengelegt werden. Die Union will stattdessen an dem Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ festhalten, Eurostaaten dürften nicht auf Kosten anderer Schulden machen können. Auch die FDP sagt: „Solidarität verlangt Solidität“. Beide wollen den Reformdruck aufrechterhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu erhöhen und den Schuldenabbau durch die Einhaltung nationaler Schuldenbremsen voranzutreiben. Die FDP spricht sich explizit gegen eine keynesianische Schuldenpolitik aus und will die Unabhängigkeit der EZB verteidigen. Die Kritik der Linkspartei am Regierungskurs geht über die von Rot-Grün hinaus, auch wenn sich die Partei die Position ihres früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, das europäische Währungssystem abzuschaffen, nicht zu eigen macht. Die Partei bekräftigt, sie setze sich trotz „großer Konstruktionsfehler“ der Währungsunion „nicht für ein Ende des Euro ein“; sie fordert aber eine Beendigung des Austeritätskurses und „ausgeglichene Handelsströme“ zwischen den EU-Staaten.

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