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Die Pläne der Parteien (1) : Alle für Europa - aber wie?

Um Schuldenkrisen künftig zu vermeiden, wollen Union und FDP eine stärkere Bankenregulierung und -kontrolle, die Union plädiert für eine „Europäische Bankenunion“, eine Bankenaufsicht durch die EZB für systemrelevante Banken und Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Die SPD will durch strengere Eigenkapitalvorschriften die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten stärken. Auch Schattenbanken wie die sogenannten Hedgefonds sollen diesen Regeln unterliegen. Die SPD ist gegen eine dauerhafte Haftung des Steuerzahlers für marode Banken. Die Grünen fordern ebenfalls eine „starke europäische Bankenunion“ - international aktive Banken sollten von der neuen europäischen Bankenaufsicht direkt beaufsichtigt werden. Die Linkspartei hat den schärfsten Ansatz: Sie möchte das Investmentbanking als Geschäftsfeld abwickeln und Banken „aufs Gemeinwohl verpflichten“. Eine Bankenkontrolle durch die EZB lehnt sie ab, da es dieser an demokratischer Legitimität fehle.

Vertiefung der EU

Während die FDP in ihrem Wahlprogramm bekennt, sie strebe eine „politische Union mit dezentralen Strukturen“ an - wobei sie diese möglichst über die Konventsmethode und nur notfalls über intergouvernementale Vereinbarungen analog zum Fiskalpakt erreichen möchte - bleiben CDU und CSU vage. Beide wollten „kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa“, keine Schuldenunion, keine Transferunion - als positiver Begriff taucht nur die „Stabilitätsunion“ auf. Die Union meidet - gemäß der pragmatischen Stückwerktechnologie Angela Merkels - eine Festlegung der Finalität Europas. Die FDP sagt, sie wolle einen „durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierten europäischen Bundesstaat“. Dazu plädiert sie für eine Europäisierung des Wahlrechts zum Straßburger Parlament, eine Stärkung und Verkleinerung der Kommission sowie für die Umwandlung des Rats der EU in eine gleichberechtigte Länderkammer. Die SPD übernimmt die französische Terminologie und spricht sich für eine „gemeinsame Wirtschaftsregierung“ in der Eurozone aus, in der es nicht nur um engere wirtschaftspolitische Koordinierung, wie die Union sie anstrebt, sondern eben auch um gemeinsame Haftung geht. Die EU-Wirtschafts- und Haushaltspolitik möchte die SPD durch eine „Sozialunion“ flankieren. Die Grünen wollen an die Stelle eines „Europas der nationalen Regierungen“ eine „europäische Demokratie“ setzen und dafür wie die FDP einen Konvent einberufen. Grüne und SPD möchten nicht nur (wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen) gemeinsame Spitzenkandidaten der europäischen Schwesterparteien aufstellen, sondern auch dem Europäischen Parlament das Recht geben, aus dem Kreis der Spitzenkandidaten einen Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Linkspartei hält die heutige EU spätestens seit dem Maastrichter Vertrag für „neoliberal“. Sie müsse vom Kopf auf die Füße gestellt und eine „Ausgleichsunion“ werden.

EU-Beitritt der Türkei

Grundsätzlich bekennen sich CDU/CSU und FDP zur Beitrittsperspektive des Westlichen Balkans. Die Union klingt allerdings skeptisch: Es müsse sorgfältig darauf geachtet werden, das neue Mitgliedstaaten alle Beitrittskriterien erfüllen. Bestehen bleibt die Differenz zwischen Union und FDP in der Frage eines Beitritts der Türkei: Die Union lehnt ihn klar ab, die FDP hält an der Perspektive fest. Auch SPD und Grüne wollen ergebnisoffene Verhandlungen mit Ankara. Die Linkspartei spricht sich mit Blick auf die Förder- und Investitionspolitik für eine „solidarische Erweiterung“ der EU aus.

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