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Bundesparteitag in Hannover : Linke will Corbyn nacheifern

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Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, spricht in Hannover. Bild: dpa

Mit linken Positionen Boden gutmachen, wie es dem Labour-Chef gelang, das will die noch größte Oppositionspartei bei den Bundestagswahlen. Ein prominenter SPD-Politiker erklärt Rot-Rot-Grün postwendend für unerwünscht.

          Linken-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei zur Bereitschaft zu Regierungsbündnissen aufgerufen. Zwar solle es keinen „Regierungswahlkampf“ mit Bekenntnissen zu möglichen Koalitionspartnern geben, sagte sie am Freitag zum Auftakt des Parteitags in Hannover. „Das heißt aber auch, dass wir uns nicht von uns aus auf die Oppositionsrolle beschränken sollen.“ Mit Blick auf die Parlamentswahl in Großbritannien appellierte sie an die Parteimitglieder, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Labour-Chef Jeremy Corbyn habe eine grandiose Aufholjagd hingelegt. Er habe bewiesen, dass man mit einem modernen Wahlkampf punkten und aufholen könne.

          Zahlreiche Delegierte lehnten mögliche Koalitionen grundsätzlich ab. „Es geht nicht darum, Rot-Rot-Grün beinahe voraussetzungslos zu propagieren, sondern es geht um unsere Erkenntlichkeit“, sagte die Delegierte Ellen Brombacher. „Ein Ausverkauf der eigenen Positionen steht nicht zur Debatte“, sagte der Delegierte Daniel Kerekes. Die Parteispitze griff in die Debatte nicht ein, wies aber in zahlreichen Interviews den Vorwurf zurück, die eigenen Ziele zur Disposition zu stellen. So erklärte der Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, die Linke führe einen eigenständigen Wahlkampf, Ziel sei ein Politikwechsel. Daran würden sich mögliche Koalitionen messen lassen müssen.

          Beschlüsse fürs Wahlprogramm

          Die Delegierten beschlossen den ersten Teil des Wahlprogramms, nach dem der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden und Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammarbeiter plus einen zehnprozentigen Zuschlag bekommen sollen. Das Rentenniveau möchte die Linke auf 53 Prozent anheben und das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre senken. Der Parteitag bestätigte die Forderung nach der ersatzlosen Streichung von Hartz IV. Stattdessen soll das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden - wie lange, blieb offen. Zudem soll jeder Bürger Anspruch auf 1050 Euro Mindestsicherung haben.

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          Mehrere Parteitagsmitglieder kritisierten, dass Landesregierungen mit Beteiligung der Linkspartei dem Länderfinanzausgleich im Bundesrat zugestimmt und damit Privatisierungen etwa von Autobahnen ermöglicht hätten. Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke wurde von einigen Delegierten ausgebuht, als er die Zustimmung in der Länderkammer mit Erfolgen in anderen Bereichen rechtfertigte. Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert warnte: „Wenn dieser Bundestagswahlkampf erfolgreich werden soll, dann dürfen wir uns hier nicht gegenseitig zerfleischen.“

          SPD-Weil gegen Rot-Rot-Grün

          Anlässlich des Parteitags in seiner Landeshauptstadt erteilte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einer rot-rot-grünen Machtoption im Bund eine klare Absage. „Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief.“

          Dunkelrot mag er nur im Glas: Stephan Weil präsentiert einen prämierten Holunderlikör.

          Die SPD sei immer wieder Zielscheibe der Linken. „Man hat so gar keine Freude aneinander“, konstatierte Weil. Die Linkspartei sei in den vergangenen Jahren programmatisch auch nirgendwo wirklich weitergekommen. Auch die SPD sei für soziale Gerechtigkeit. „Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen.“

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