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Politik für und gegen Frauen : Wo sich die Parteien noch richtig streiten

  • -Aktualisiert am

Beim „Women’s March“ protestierten im Januar Tausende für Frauenrechte, wie hier in Frankfurt. Bild: Maximilian von Lachner

Von Ignoranz über Genderbashing bis hin zu „Ehe abschaffen“: So unterschiedliche Ziele wie in der Frauenpolitik verfolgen die Parteien bei keinem anderen Themenkomplex. Ein Überblick.

          Die Parteien seien sich zu ähnlich, heißt es oft, es sei im Grunde egal, wen man wähle. In manchen Politikfeldern mag das stimmen, die Orientierung am Medienwähler tut sein Übriges. Doch nicht so bei einem Thema, das immerhin (mindestens) 50 Prozent der Bevölkerung direkt angeht: Vergleicht man, was Parteien nach der Bundestagswahl für Frauen und ihre vollständige Gleichstellung zu Männern in der Gesellschaft tun wollen, zeigen sich erhebliche Unterschiede. Sie reichen von Ignoranz über moderate Vorschläge bis hin zu kämpferischem Feminismus.

          Am erstaunlichsten ist wohl das Programm der Union. Auch wenn sich Angela Merkel auf Nachfrage hin zögerlich selbst als Feministin bezeichnet, tauchen explizite Frauenthemen auf den 76 Seiten quasi kaum auf. Das neue Entgelttransparenzgesetz möchte sie „überprüfen“ und „ggf. (...) weitere Schritte unternehmen“. Tatendrang sieht anders aus. Einzig verspricht sie, bis 2025 im öffentlichen Dienst gleich viele Männer wie Frauen in Führungspositionen. CDU/CSU setzen also auf die Ignorier-Taktik. Aber was soll sich auch ändern in einem Land, in dem Frauen ja sowieso „gut und gerne leben“.

          Offensive statt Ignoranz

          Noch einen drauf setzt die AfD. Statt Ignoranz geht sie in die Offensive: In gewohnt polemischem Ton poltert sie gegen die angebliche „Gender-Ideologie“, die „sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen“ widerspreche. Deshalb lehne sie „Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ ab. Stattdessen will sich die „einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland“ (Weidel) lieber für die Rechte von Vätern stark machen. Die Meldepflicht für Abtreibungen soll ausgeweitet, Gender-Forschung und Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft werden, ein Burka-Verbot kommen und das Ehegattensplitting durch ein „sozial gerechtes Familiensplitting“ ergänzt werden. Wie das genau aussehen soll, führt sie nicht weiter aus.

          Am ähnlichsten sind sich in diesem Thema noch die SPD und die Grünen – wohl auch, weil die Problemwahrnehmung eine ähnliche ist. Um nur ein paar zu nennen: Frauen bleiben nach der Geburt eines Kindes öfter zu Hause, arbeiten häufiger in den meist schlechter bezahlten sozialen Berufen, sind häufiger atypisch beschäftigt, gelangen seltener in die Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen und werden immer noch schlechter bezahlt als Männer.

          „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, verspricht die SPD und führt in ihrem 116-seitigen Regierungsprogramm aus, wie sie das umsetzen will. Unter „gerecht“ versteht die SPD zum Beispiel eine „partnerschaftliche Aufteilung“ von Erwerbsarbeit und Kindererziehung. Die ist im Moment zumindest sehr ungleich verteilt: Mütter schöpfen die maximale Bezugsdauer durchschnittlich voll aus (11,8 Monate), während Väter sich im Schnitt nur 4,1 Monate um die Kinder kümmern. Und das häufig aus ökonomischen Zwängen heraus.

          Mit ihrem „Familiengeld“ will die SPD Paare ermutigen, sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichmäßig aufzuteilen. Denn die 150 Euro pro Person gibt es nur, wenn beide ihre Arbeitszeit reduzieren. Und dann immerhin bis zu 24 Monate. Auch die Grünen wollen das Elterngeld auf 24 Monate verlängern und nennen das dann „Kinderzeit Plus“.

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