https://www.faz.net/-gpf-7im5y

Die Organisation der Verhandlung : Alle Wege führen zur großen Koalition

  • -Aktualisiert am

Machtfragen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (l.) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla holen Luft während der Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche Bild: dpa

„Organisationsfragen sind Machtfragen“: Die Besetzung der Arbeitsgruppen bei den Koaltionsverhandlungen könnte als Indiz verstanden werden, welche Politiker von Union und SPD künftig dem Bundeskabinett angehören.

          Dem Satz Franz Münteferings, „Organisationsfragen sind Machtfragen“, ist die Erfahrung des politischen Betriebs hinzuzufügen, auch Protokoll-Fragen sind Machtfragen. Insofern war es am vergangenen Donnerstag, beim letzten und entscheidenden Sondierungsgespräch zwischen den Führungen von Union und SPD nicht verwunderlich, dass ein Vorschlag Ronald Pofallas (CDU) noch nicht akzeptiert, sondern ihm der Auftrag erteilt wurde, darüber mit den Generalsekretären der drei beteiligten Koalitionsparteien Einvernehmen herzustellen.

          Es ging um die Organisation der eigentlichen Koalitionsverhandlungen, die vermeintlich nur Protokollarisches enthielten: Die Bildung von Arbeitsgruppen, Koordinationsgremien und Lenkungsausschüsse, in denen die einzelnen politischen „Themenfelder“ des avisierten Koalitionsvertrages formuliert werden sollen. Ein Problem könnte dahinter stehen: Die Besetzung der Arbeitsgruppen könnte als Indiz verstanden werden, welche Politiker von Union und SPD künftig dem Bundeskabinett angehören. 2005 jedenfalls war es so gewesen.

          Pofalla hatte sich mit seinem an dem Vorbild aus dem Jahr 2005 orientiert, als die bislang letzte große Koalition gebildet worden war. 16 Arbeitsgruppen waren gebildet worden, die das gesamte Gebiet der nationalen Politik abdeckten - Steuer- und Haushaltsfragen, Familien- und Gesundheitspolitik, Infrastruktur und Umwelt.

          Inhalte und Personal gehen Hand in Hand

          Union und SPD hatten je gleichgewichtig die Gesprächsleiter dieser Arbeitsgruppen gestellt. Wie bedeutsam die Besetzung der Gesprächsleiter der Arbeitsgruppen war, zeigte die Zusammensetzung des späteren Bundeskabinetts. Mit Ausnahme des späteren Kanzleramtsministers Thomas de Maizières (CDU) waren sämtliche späteren Mitglieder der ersten Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor Co-Leiter einer dieser Arbeitsgruppen gewesen. Und mit Ausnahme von Michael Glos (CSU), der Wirtschaftsminister wurde, waren sämtliche Bundesminister zuvor Co-Leiter der Arbeitsgruppe gewesen, die sich mit dem Thema ihres späteren Ressorts befasste. Allerdings hatten sich Union und SPD - anders als jetzt - damals schon vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen auf die Aufteilung der Ressorts verständigt, und die jeweiligen Arbeitsgruppenleiter galten als „designierte“ Bundesminister.

          Die Beteiligten wissen, dass es mit ihrer Versicherung, erst seien die Inhalte zu besprechen und erst danach würden personelle Entscheidungen getroffen, nicht weit her ist. Beides geht Hand in Hand. Die Beteiligten der in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen kennen die Umstände von 2005 aus eigenem Erleben. Angela Merkel sowieso.

          Des weiteren waren sechs der 21 Delegationsmitglieder der Sondierungen der vergangenen Tage schon damals als Arbeitsgruppenleiter mit dabei: Von der CDU Ronald Pofalla und Wolfgang Schäuble; dazu der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer; von der SPD Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Ohnehin wird in diesen Tagen gerne die Erzählung verbreitet, jene Politiker von Union und SPD, die damals im Kabinett saßen, hätten auch in den zurückliegenden Sondierungsgesprächen rasch wieder zu einem vertrauten Verhältnis gefunden - voran natürlich, wie es anders nicht hätte sein können, weil sein sollen - Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Empfehlung jedenfalls, Pofalla solle sich erst einmal mit den Generalsekretären zusammen setzen, ist womöglich auf Resultat jener Erinnerungen.

          Die CSU nahm schon Rücksicht auf die Erfahrungen von 2005. Offenbar in Übereinstimmung mit der CDU teilte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit, bei zwölf Arbeitsgruppen erhalte die CSU drei Co-Vorsitzende: Innenminister Hans-Peter Friedrich den für Innenpolitik, Verkehrsminister Peter Ramsauer den für Verkehrspolitik und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den für Wirtschaft.

          Klar war damit geworden, die CSU würde gerne „ihre“ beiden Bundesminister auch im künftigen Bundeskabinett an nämlicher Position sehen - jedenfalls vor den Koalitionsverhandlungen. Ob es bei zwölf Arbeitsgruppen bleibt, ist freilich noch offen. Die Abgesandten der drei Parteien und Pofalla als Koordinierer verhandelten auch am Wochenende noch darüber. Doch mehr als 14 dürften es nicht werden. Je zwei Vorsitzende soll es geben - einer von der Union, einer von der SPD. Jeweils bis zu 18 Politiker sollen den Arbeitsgruppen angehören; die Sache solle flexibel gehandhabt werden, heißt es.

          Pofalla und Generalsekretäre leiten Steuerungsgruppe“

          Die Arbeitsgruppen, in denen nicht mit Mehrheit abgestimmt, sondern nach dem Konsensprinzip gearbeitet werden soll, werden ihre Ergebnisse einer „Steuerungsgruppe“ mitteilen. Diese wird aus Pofalla, den drei Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU), Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie einem weiteren Sozialdemokraten bestehen. Die Steuerungsgruppe wird - in Abstimmung mit den drei Parteivorsitzenden - die Tagesordnung der Sitzungen einer großen Verhandlungsgruppe festlegen. Dieser sollen etwa 30 Politiker der beiden Unions-Parteien und 20 Politiker der SPD angehören. Neben den Führungsleuten der Parteien sollen es Fachleute der verschiedenen Politikfelder sowie eine Fülle von Landespolitikern - voran die Ministerpräsidenten der Länder.

          Erstmals am kommenden Mittwoch wird dieser Kreis tagen, und danach wahrscheinlich zwei Mal in der Woche. Er wird der Form nach die Arbeitsgruppen einsetzen, deren Themen sich - grundsätzlich - an den Gebieten der Bundesministerien orientieren. Zwar ist der Kreis der Teilnehmer groß. Viele Rücksichten seien zu nehmen, heißt es: Innerparteiliche und Bund-Länder-Interessen. Doch komme ein weiterer Aspekt hinzu: Das Kennenlernen, das in dem neuen Regierungsbündnis über Small-Talk-Bekanntschaften hinauszugehen habe. Das Aushelfen mit Zigarillos zwischen Pofalla und dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering hatte 2005 zu den Mythen des Einvernehmens der damaligen großen Koalition gehört. Bald dürften neue Legenden gestrickt werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kommt heute nach Berlin: Boris Johnson

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.
          Kardinal George Pell verlässt im Februar 2019 ein Gericht im australischen Melbourne.

          Kindesmissbrauch : Kardinal Pell bleibt hinter Gittern

          Der ehemalige Finanzchef des Vatikans hat in den neunziger Jahren zwei Chorknaben in Melbourne missbraucht. Die Vorsitzende Richterin spricht von einem Prozess, der ihr Land gespalten habe

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.