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Mögliche Koalitionsoptionen : Keiner will nach Jamaika

Wird bald die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene Deutschland regieren? Bild: dpa

Jamaika, Schwarz-Gelb oder doch wieder eine große Koalition? In der Theorie gibt es nach der Wahl verschiedene Möglichkeiten der Regierungsbildung für Angela Merkel. Aber welches Bündnis ist wie wahrscheinlich?

          Dass die Union wohl die stärkste Kraft im Bundestag bleiben wird, scheint an diesem Wahlsonntag sicher – mit wem Angela Merkel in den nächsten vier Jahren regiert, aber nicht. Nach den Umfragen schwanken die Möglichkeiten; mal ist nur eine große Koalition möglich, mal ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen. Schwarz-Gelb ist derzeit unwahrscheinlich, für Rot-Grün reicht es in keinem Fall. Auch eine schwarz-grüne Koalition, das eigentliche Wunschbündnis von Angela Merkel, wie manche in Berlin sagen, ist nach den letzten Umfragen nicht wahrscheinlich.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Bleiben also Jamaika oder eine große Koalition als wahrscheinlichste Bündnisse – zumindest rechnerisch. Doch sicher sein kann man sich nicht; die Zahl der unentschlossenen Wähler ist groß. Unabhängig von den Zahlen sind es aber auch vor allem die politischen Gemeinsamkeiten, die über Koalitionen entscheiden – und auch parteitaktische Erwägungen. Was spricht wofür?

          Große Koalition

          Es klingt paradox: Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre die einfachste Möglichkeit der Regierungsbildung nach der Wahl, aber trotzdem wollen viele sie nicht. Vor allem in der SPD ist die Lust, sich weitere vier Jahre als Juniorpartner von Angela Merkel programmatisch entkernen und zugleich in Mithaftung nehmen zu lassen, stark begrenzt. Viele Genossen würden lieber in die Opposition gehen und dort wieder zu Kräften kommen – das Problem ist nur: Je nach Wahlausgang kann es gut sein, dass die SPD gar nicht anders kann, als doch zähneknirschend wieder in die Regierung einzutreten. Sollte es irgendwann heißen, große Koalition oder Neuwahlen, wird der öffentliche Druck auf die Sozialdemokraten, ihrer „staatsbürgerlichen Verantwortung“ gerecht zu werden und Neuwahlen zu verhindern, groß werden – größer als bei der Union.

          Auch dort ist die Begeisterung für die große Koalition nicht eben riesig, der Widerstand aber deutlich geringer. In ihren bisher zwei großkoalitionären Regierungen hat Merkel der Union durchaus bewiesen, dass der größte gemeinsame Nenner für sie nicht unbedingt zum Schlechtesten gereichen muss. Denn es gilt die alte Weisheit, dass ein Juniorpartner in einer großen Koalition stets mehr leidet – die Union kann das Thema also deutlich gelassener angehen als die SPD. Zumal große Koalitionen auch in der Bevölkerung durchaus nicht unbeliebt sind.

          Auch der Union kann zwar nicht an Neuwahlen gelegen sein, die potentiell beide großen Parteien schwächen würden – einen großen Konflikt mit der eigenen Basis, wie ihn die SPD bei einer großen Koalition zu befürchten hätten, muss sie aber nicht befürchten. Inhaltlich könnte die große Koalition ohnehin fast nahtlos fortgesetzt werden, wenn auch mit teils anderem Personal. In den vergangenen vier Jahren waren Union und SPD sich bei vielen Themen einig. Zu einig, wie viele nach dem Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sagten, das teils schon wie eine Koalitionsverhandlung anmutete.

          Jamaika

          Sollte die Union nach der Wahl ein Regierungsbündnis mit der FDP und den Grünen eingehen, wäre das eine Premiere: Eine Jamaika-Koalition gab es bislang nur auf Länderebene, nicht aber im Bund. Schon deshalb hat mancher in Berlin Vorbehalte, auch in der Union. Hinzu kommt, dass Jamaika je nach Umfrage zwar möglich ist, aber eben auch nur knapp. Eine stabile Regierung verheißt das nicht unbedingt, zumal mit der FDP und den Grünen wohl zwei annähernd gleich starke kleinere Parteien in der Koalition wären, die einander programmatisch nicht unbedingt blind vertrauen. Zwar gelten die inhaltlichen Differenzen zwischen FDP und Grünen nicht als unüberwindbar. Es gibt aber grundlegende unterschiedliche Ansichten etwa beim Thema Klimaschutz, Steuergerechtigkeit oder der Verkehrspolitik – selbst wenn die Flüchtlingspolitik, ein Thema, bei dem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor kurzem viele linke Grüne extrem verärgert hat, bei den meisten nicht als Knackpunkt gilt.

          Wenn es rechnerisch passt und die Beteiligten wollen, dann wäre Jamaika also durchaus möglich, auch wenn sich mancher kaum vorstellen kann, dass ein Anton Hofreiter von den Grünen mit Joachim Herrmann von der CSU zu einem erquicklichen Arbeitsverhältnis findet. Die Frage ist nur: Wollen sie auch?

          Denn vor allem in der FDP gibt es viele, die sich noch gut an Guido Westerwelle nach der Wahl 2009 erinnern. Die Liberalen legten fast fünf Prozentpunkte zu und landeten bei knapp 15 Prozent; Westerwelle war der strahlende Wahlsieger und führte die FDP nach vier Jahren in der Opposition und rasanten Koalitionsverhandlungen wieder in eine schwarz-gelbe Regierung. Doch die Euphorie verflog rasch. Der verstolperte Start der Koalition, Steuererleichterungen für Hoteliers und ein Außenminister Westerwelle, der keine gute Figur auf dem internationalen Parkett machte, ließen das öffentliches Ansehen der FDP rapide wieder sinken. Diese Erfahrung wollen viele Liberale kein zweites Mal machen: vor der Wahl gefeiert zu werden wie jetzt Christian Lindner und sich diesen Nimbus dann viel zu schnell wieder durch eine hastige Regierungsbeteiligung kaputt zu machen.

          Lieber Opposition als Regierung? Christian Lindner steht kurz vor dem Triumph, die FDP wieder in den Bundestag zu führen.

          Auch Christian Lindner könnte, so die AfD nicht drittstärkste Kraft wird, vier Jahre als Oppositionsführer einer Regierungsbeteiligung vorziehen. In der Opposition könnte er sein Profil als gewandter Redner und scharfer Kritiker der Regierung weiter schärfen, auf der Regierungsbank als einer von zwei kleinen Jamaika-Partner hingegen im Zweifel nur verlieren. Unpopuläre Entscheidungen könnten die FDP bei kommenden Wahlen schnell wieder in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde bringen, heißt es bei den Liberalen. Angesichts dessen würde mancher lieber noch weiter in der Opposition bis in sichere Gefilde wachsen, in denen eine Regierungsbeteiligung weniger Schaden anrichten kann.

          Für die Grünen ist Jamaika ebenfalls alles andere als eine Wunschkonstellation, weil sie den schwelenden Richtungsstreit zwischen Realos und dem linken Flügel wohl weiter verschärfen würde. Auch bei den Grünen gibt es die Gefahr, dass viele Anhänger ihnen eine Regierungsbeteiligung eher übel nehmen und sie bei den nächsten Wahlen dafür die Quittung erhalten. Selbst in der Bevölkerung ist Jamaika nicht beliebt: In einer Umfrage bezeichneten am Freitag nur vier Prozent der Befragten Jamaika als ihr Wunschbündnis – so wenige wie bei keinem anderen.

          Realos unter sich: Winfried Kretschmann und Cem Özdemir dürften weniger Probleme mit einer Jamaika-Koalition haben, der linke Parteiflügel hingegen sehr.

          Trotzdem könnte Jamaika je nach Wahlausgang unausweichlich werden, wenn die SPD ein desaströses Ergebnis einfährt und sich einer großen Koalition kategorisch verweigert. Weder die CDU, noch die Grünen und die FDP könnten dann leichtfertig das Risiko von Neuwahlen auf sich nehmen, die allen drei Parteien mutmaßlich massiv schaden würden.

          Das ist das Paradoxon dieser Wahl: Kaum jemand will Jamaika, und viele auch keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Und doch könnte die Wahl genau dazu führen: dass die Parteien zum Regieren getragen werden.

          Schwarz-Gelb

          Dass es nach dieser Wahl zu einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von 2009 reicht, ist nach den Umfragen unwahrscheinlich. Sollte es wider Erwarten aber doch eine Mehrheit für CDU, CSU und die FDP geben, könnte sich Angela Merkel dieser Wunschkoalition vieler Unionsanhänger kaum verweigern. Auch für die FDP wäre es dann nahezu ausgeschlossen, wegen parteitaktischer Erwägungen die Opposition der Regierungsbank vorzuziehen – auch wenn die Vorbehalte vieler Liberalen gegenüber eines zu raschen Wiederaufstiegs bis hinein in die Regierung dann nicht verschwinden würden.

          Für viele Deutsche wäre Schwarz-Gelb sowieso die Wunschkonstellation: In einer Umfrage der Ippen-Digital-Zentralredaktion in Zusammenarbeit mit Google gaben am Freitag 13 Prozent der Befragten an, dieses Bündnis zu bevorzugen – so viele wie bei keiner anderen Koalition. Rot-Rot-Grün kam auf 10,9 Prozent – und die große Koalition lediglich auf 10,1 Prozent.

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