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AfD im Bundestag : Die Jagd ist eröffnet

Wahlparty der AfD im Berliner Traffic Club Bild: Daniel Pilar

Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei im Parlament vertreten, die sich rechts der Union positioniert. Alexander Gauland kündigt als dritte Kraft eine harte Opposition im Bundestag an.

          Kurz nachdem die Prognose von 13 Prozent auf dem Bildschirm erschienen ist, stimmen die Anhänger der AfD die Nationalhymne an. Der Gesang ist etwas schief, Frauenstimmen fehlen ganz. Da klingt das rhythmische Skandieren des Parteinamens „A-F-D! A-F-D!“ schon gekonnter. Dann spricht Alexander Gauland, der Spitzenkandidat. „Wir werden das Land verändern!“, ruft er. Das, was die Leute auf der Straße denken, werde nun im Bundestag wieder eine Rolle spielen. Die AfD sei nun die dritte Kraft im Bundestag, die Regierung könne sich deshalb warm anziehen. „Wir werden die Bundesregierung jagen, Frau Merkel, und unser Land und unser Volk zurückholen!“ Bald werde es im Bundestag wieder so sein, wie zu Zeiten, als noch Wehner, Strauß und Brandt miteinander stritten, so Gauland zu den nicht sehr zahlreichen Anhängern, die in den Traffic Club am Berliner Alexanderplatz gekommen sind. Der etwas pflichtgemäße Jubel verebbt dann auch sofort nach Gaulands kurzer Rede.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Richtige Partystimmung mag nicht aufkommen. Denn der Einzug der AfD in das deutsche Parlament am Sonntag war so wenig überraschend wie der Termin der Wahl selbst. Schon in den vergangenen Wochen konnte die Partei in Umfragen deutlich zulegen. Zuletzt waren ihr zwischen zehn und 13 Prozent vorausgesagt worden. Die höheren Werte lagen richtig. Die AfD wird damit – viereinhalb Jahre nach ihrer Gründung – zur drittstärksten Kraft im Parlament. Bei der vorherigen Bundestagswahl war die AfD noch mit 4,7 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damals wurde sie von dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geführt, der die Partei längst verlassen hat. Die Rechtspopulisten könnten jetzt mit rund 85 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.

          AfD-Erfolg ist eine Zäsur

          Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur. Zum ersten Mal ist in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik eine Partei im Hohen Haus vertreten, die sich rechts von CDU/CSU positioniert. Damit werden auch neue, harte Töne im Bundestag zu hören sein. Es ist damit zu rechnen, dass völkische Begriffe und rassistische Äußerungen dazugehören werden. Die Spitzenkandidaten der AfD hatten im Wahlkampf auf Provokationen gesetzt. Gauland, der 76 Jahre alte Spitzenmann und bisherige Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, wollte die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“, weil sie in einem Zeitungsartikel die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur jenseits der gemeinsamen Sprache verneint hatte. Gauland reklamierte zudem in einer Rede das Recht, „stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

          Der 38 Jahre alten Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel wurde vorgeworfen, dass sie schon vor vier Jahren von der Überschwemmung Deutschlands durch „kulturfremde Völker“ geschrieben und die Regierenden in einer E-Mail als „Schweine“, „Verfassungsfeinde“ und „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet haben soll. Gegen die Behauptung, dass die Mail von ihr stammte, hatte Weidel rechtliche Schritte angekündigt, aber nicht vollzogen. Die Erwartung, dass sie sich als das gemäßigte Pendant zu Gauland präsentieren würde, hatte sie nicht erfüllt. Provokationen und Enthüllungen haben aber offensichtlich nicht dazu geführt, dass Wähler davor zurückschreckten, der AfD ihre Stimme zu geben. Das Wahlergebnis kann als Beweis dafür gelten, dass Tabubrüche sich letztlich auszahlen.

          Die Parteivorsitzende Frauke Petry, die mit Gauland im Streit um Führung und Kurs der Partei liegt, hatte die provokanten Äußerungen der Spitzenkandidaten zuletzt kritisiert. Viele bürgerliche Wähler hätten sich deshalb von der AfD abgewendet. Durch „interne Verwerfungen“ habe die Partei, die 2016 auf dem Weg gewesen sei, „bundesweit die Zwanzig-Prozent-Marke zu durchbrechen“, viele Wähler an die CDU und die FDP verloren. Solche Aussagen dienen vor allem dazu, den Richtungskampf in der Bundestagsfraktion vorzubereiten. Dieser wird auch Petry angehören.

          Gauland warnt Parteimitglieder vor gewagten Äußerungen

          Petrys Störfeuer hatte zu heftiger interner Kritik in der AfD geführt. Doch einigten sich die führenden Parteileute darauf, sich vor der Wahl nicht öffentlich zu der Sache zu äußern. Der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, sagte dieser Zeitung, einen Trend, dass sich bürgerliche Wähler von der Partei abwendeten, gebe es nicht. Er warb dafür, Petry eine führende Rolle in der Fraktion zu geben: „Frauke Petry besitzt große Qualitäten als Politikerin, auf die die Fraktion bauen wird.“ Am Dienstag und Mittwoch will sich die AfD-Fraktion konstituieren und die Vorsitzenden wählen. Petry hat in der Fraktion wohl nur eine Minderheit der Abgeordneten hinter sich. Statt dessen gilt es in der Partei als ausgemacht, dass Gauland und Weidel die Fraktion als Doppelspitze führen werden.

          Sicher ist: Im Bundestag werden in den Reihen der AfD fast ausschließlich Neulinge in der Bundespolitik sitzen. Die Arbeit und die Abläufe im höchsten deutschen Parlament kennt kaum einer von ihnen. Nur wenige Abgeordnete haben Erfahrung in Landtagen gesammelt. Das Auftreten der AfD dort zeigt bisher: Ein Teil der AfD-Abgeordneten will Sacharbeit leisten, ein anderer Teil hingegen das Parlament vor allem als Bühne benutzen. Die Größe der Fraktion könnte nun eine geordnete Arbeit besonders schwer machen. Pazderski versuchte, solche Befürchtungen zu zerstreuen. „Im Bundestag wird sich sehr schnell zeigen, dass wir pragmatische Politik machen“, sagte er.

          Und auch Gauland warnt am Ende seiner Rede die Anhänger davor, den Wahlerfolg mit gewagten Äußerungen zu feiern. „Der Kampf ist nicht vorbei“, ruft er. „Sie werden alles tun, um uns in irgendeine rechte Ecke zu stellen.“ Deswegen sollen alle, die heute den Sieg der AfD feierten, keine riskanten Sprüche machen, „die uns in Schwierigkeiten bringen können“. Im Bundestag werde die Partei, so verspricht er, aber „eine klare Sprache sprechen“.

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