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Jasper von Altenbockum (kum.)

Die FDP und die Bundestagswahl : Der Kubicki-Lindner

Bis zur Bundestagswahl wird sich die FDP gegenüber Merkel und Schulz von der Weisheit leiten lassen: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Da ist es egal, dass das immer wieder nur derselbe Kubicki-Lindner ist.

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          Vor lauter Effekten geht einer fast unter: der FDP-Effekt. Das beste Ergebnis, das die Freien Demokraten je in Nordrhein-Westfalen erreichten, nach einem zweistelligen Ergebnis in Schleswig-Holstein und, Wermutstropfen, einer Flaute im Saarland – Christian Lindner und Wolfgang Kubicki dürfen diesen Effekt durchaus auf ihre Person beziehen, im Übrigen aber ein Effekt, der sich von anderen darin unterscheidet, dass er länger anhält als nur ein paar Wochen. Wechseln nun also alle Signale in Richtung Wiedereinzug in den Bundestag von Rot auf Gelb?

          Die berechtigte Zuversicht der FDP hat damit zu tun, dass die Merkel-Überdrüssigen, die nicht auf den Gedanken kämen, AfD oder Grüne zu wählen, eine bürgerliche Alternative haben. Ihnen schallt es aus der FDP entgegen, die Liberalen seien die Kraft, die den Rechtsstaat endlich wieder zur Geltung bringe; mitunter aber heißt es auch ganz forsch, es sei jetzt genug mit der „vergrünten“ und „vermerkelten“ Republik. Das zielt nicht nur auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik, sondern auch auf die innere Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle spielte. Christian Lindner reagierte damit auch auf CDU-Politiker, die ihn gerne mit der Bemerkung piesacken, gerade auf dem Feld der inneren Sicherheit sei mit den Grünen viel besser auszukommen als mit der „alten“ FDP.

          Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen war Lindner dennoch betont vorsichtig und auf machtpolitische Enthaltsamkeit („Eigenständigkeit“) bedacht. Das wirkte einerseits gespielt. Denn will die FDP allen Ernstes einer großen Koalition den Vortritt lassen und ihren Wählern damit signalisieren, dass ihr liberaler Protest umsonst war? Andererseits ist die Wählerschaft der FDP so eindeutig nicht – es gibt auch viele SPD-Wähler, die zu ihr wechselten und es nicht gut finden, wenn sie sich nun bedingungslos Armin Laschet in Düsseldorf oder Daniel Günther in Kiel an den Hals wirft. Wer sich allerdings für die FDP entscheidet, wird sicherlich nicht erwarten dürfen, dass sie Seite an Seite mit Ralf Stegner oder Martin Schulz aus der „vergrünten“ eine linksalternative Arbeiterrepublik zimmern möchte. Da steht sie dann doch lieber für Steuersenkungen. Bis zur Bundestagswahl wird sie sich deshalb weiter gegenüber Merkel und Schulz von der Weisheit leiten lassen: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Da ist es dann auch egal, dass das immer wieder nur derselbe Kubicki-Lindner ist.

          Lindner nach FDP-Triumph : Liberale bereit in NRW „in die Verantwortung zu gehen“

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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