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Bundestagswahlkampf : Deutschland wählt den EU-Anführer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Präsident Donald Trump mit anderen Regierungschefs bei einem G7-Treffen im Sommer 2018 Bild: EPA

In ganz Europa schauen die Menschen auf die Bundestagswahl, weil sich dort viel entscheidet. Die Deutschen hingegen interessieren sich fast nur für Innenpolitik. Ein Fehler.

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          Die Deutschen wählen am nächsten Sonntag nicht nur einen Bundeskanzler, sondern auch den nächsten Anführer der Europäischen Union. Nicht formell, klar, da gibt es ja schon jede Menge Präsidenten. Aber doch faktisch: Egal, um welche Politik es geht, immer richten sich die Augen auf Deutschland, das größte und wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland.

          In Brüssel kann man das gut spüren. Seit Wochen wird der Bundestagswahlkampf in der EU-Hauptstadt mit allen seinen Windungen genau verfolgt. Für die Beamten, Diplomaten und Politiker ist es die wichtigste Wahl in diesem Jahr, neben der in Amerika.

          Sie entscheidet darüber, wie es weitergeht bei der Schuldenaufnahme, im Ringen um Rechtsstaatlichkeit, mit der Aufnahme von Migranten, in der Konfrontation mit China und Russland. Nur ein Land in Europa scheint sich dafür momentan nicht so  sehr zu interessieren – Deutschland.

          Außenpolitik kam in den Triellen allenfalls am Rande vor

          In den ersten beiden Triellen ging es viel um Sozialpolitik, um Renten, Mindestlohn und Steuern. Das ist die Domäne nationaler Politik geblieben. Über Klimaschutz wurde so debattiert, als entscheide Deutschland freihändig, wann es aus der Kohleverstromung aussteigt und das letzte Auto mit Verbrennungsmotor baut. Tatsächlich muss darüber aber in Brüssel verhandelt werden, nicht über den Kopf der Bundesregierung hinweg, sondern erst, wenn sie sich nach der Wahl neu gefunden hat.

          All die anderen Themen, um die tagein, tagaus in der Europäischen Union gerungen wird, kamen allenfalls am Rande vor oder gar nicht. Wieso diskutiert im Wahlkampf niemand über Europapolitik, wollte diese Woche ein irritierter französischer Kollege wissen? Gute Frage.

          Europas Anführer vor 10 Jahren: Finnlands damaliger Premierminister Jyrki Katainen, Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor einem EU-Gipfel 2011
          Europas Anführer vor 10 Jahren: Finnlands damaliger Premierminister Jyrki Katainen, Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor einem EU-Gipfel 2011 : Bild: AFP

          Denn zweifellos steht Europa vor wichtigen Entscheidungen, bei denen der nächste Kanzler ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Nur zwei Beispiele. Da ist die Frage, ob der Corona-Wiederaufbaufonds, 750 Milliarden Euro, das Vorbild sein soll für weitere EU-Programme, die per Schuldenaufnahme finanziert werden.

          Armin Laschet lehnt das ab, Annalena Baerbock und Olaf Scholz nicht. Scholz feierte den Fonds sogar als „Hamilton-Moment“ – in Anspielung an den ersten amerikanischen Finanzminister und die Gründung der Vereinigten Staaten. Viele Europäer interessieren sich brennend dafür; hoffend die einen, bangend die anderen.

          Wen würden Sie wählen?

          Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten.

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          Oder China: Die Vereinigten Staaten drängen Europa, sich klar im Systemwettbewerb mit Peking zu positionieren. Angela Merkel stand da stets auf der Bremse und hat an die wirtschaftlichen Interessen erinnert – nicht zufällig schloss die EU am letzten Tag des deutschen Ratsvorsitzes noch schnell ein Investitionsabkommen mit Peking. Wird der nächste Kanzler das vorantreiben – oder womöglich öfter mal ein Schiff der Bundesmarine ins Südchinesische Meer entsenden?

          Es geht in den nächsten vier Jahren auch darum, ob die Union der 27 es schafft, zusammenzuhalten. Im Dauerstreit um Migration gelingt ihr das schon seit Jahren nicht, ein Kompromissvorschlag der Kommission wird nicht einmal ernsthaft diskutiert. Wenn die nächste große Welle auf Europa zurollt, könnte das zu ähnlichen Reaktionen führen wie im Herbst 2015 mit der Schließung der Balkanroute.

          In der Pandemie hat die gesamte Union gleich am Anfang erlebt, wie es ist, wenn jeder Staat zuerst an sich denkt – plötzlich gab es keinen Binnenmarkt mehr, sondern Megastaus und Protektionismus. Immerhin zog Europa daraus die richtigen Lehren, und das hatte viel mit deutscher Führung zu tun. Den Nachbarn ist das klar. Denken auch die Deutschen daran, wenn sie wählen?

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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