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„Deutschland-Koalition“ : Wie lang dauert der Koalitionspoker in Sachsen-Anhalt noch?

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff Bild: dpa

Eigentlich soll die bundesweit einmalige „Deutschland-Koalition“ noch vor der Bundestagswahl in Magdeburg regieren. Doch Streit zwischen CDU, SPD und FDP gefährdet den Zeitplan.

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          Verglichen mit dem politischen Aufruhr, den es zuletzt und insbesondere vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegeben hatte, verliefen die Koalitionsverhandlungen seitdem zumindest für die Öffentlichkeit überraschend geräuschlos. Seit gut zwei Wochen sprechen CDU, SPD und FDP über die geplante „Deutschland-Koalition“, die es so bisher nirgendwo in der Bundesrepublik gibt.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Ursprünglich sollten die Gespräche an diesem Freitag abgeschlossen sein, aber nun wird es doch noch länger dauern. „Im Zweifel müssen wir bis zum Sonntag verhandeln“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze der F.A.Z. Man sei bisher auch in großer Runde inhaltlich gut vorangekommen, nun müssten aber noch in kleinen Gruppen Einzelheiten zwischen den Parteien geklärt werden. Die Atmosphäre sei bisweilen extrem angespannt gewesen. Auch gebe es eine Reihe kritischer Punkte, allerdings keinen fundamentalen Dissens, der das Projekt komplett gefährden könne, so Schulze.

          „Wir liegen gut im Plan“

          CDU, SPD und FDP hatten am Mittwoch kurz nach Mitternacht die Gespräche nach elf Stunden unterbrochen. „Wir waren ganz einfach müde“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann der F.A.Z. „Aber wir liegen gut im Plan. Morgen geht es weiter.“ Kleemann zufolge sei ohnehin ein Tag Puffer geplant gewesen. Der Donnerstag sei für Gespräche in kleiner Runde genutzt worden, um „haarige Punkte“ zu klären.

          Am haarigsten, so sagen es jedenfalls Beteiligte, seien, wie so häufig am Ende von Koalitionsverhandlungen, Verteilung und Zuschnitt der Ressorts. So soll es am Mittwoch etwa eine heftige Auseinandersetzung um das Wirtschaftsministerium gegeben haben, das bisher die SPD führt, das aber die CDU auch mit Verweis auf den Wahlausgang gern in ihrem Portfolio sähe. Die CDU hatte die Wahlen am 6. Juni mit 37,1 Prozent und einem Plus von 7,3 Prozentpunkten klar gewonnen, während die SPD 2,2 Prozentpunkte verlor und 8,4 Prozent erreichte.

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          Nach Ansicht von CDU und FDP, die mit 6,4 Prozent nach zwei Legislaturperioden Pause wieder in den Landtag einzog, müsse sich das auch in der Verteilung der Ministerien widerspiegeln. Darüber hinaus müsse sich CDU-Chef Schulze zufolge auch „die DNA einer Partei in der Zuständigkeit wiederfinden“. Einig sind sich die drei Parteien darin, dass die Zahl der Ministerien, Minister und Staatssekretäre gleich bleiben soll.

          In Magdeburg hat bisher eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Dem Vernehmen nach haben sich die drei künftigen Partner am Donnerstag denn auch auf den grundsätzlichen Zuschnitt der Ressorts und die Zuständigkeit dafür geeinigt. So soll die FDP für Digitalisierung, Landesentwicklung und Verkehr zuständig sein und die SPD für Energie, Umwelt und Wissenschaft. Wirtschaft und Landwirtschaft gehen an die CDU, die auch weiterhin die Bereiche Bildung, Finanzen, Inneres und Justiz verantworten wird.

          Nach dem unerwartet deutlichen Wahlsieg der CDU, die mit 17 Prozentpunkten Vorsprung vor der AfD ins Ziel ging, hatten sich der Union mehrere Optionen für eine Koalition geboten. Dazu zählte eine Fortsetzung der Kenia-Koalition, und sogar ein Bündnis allein mit der SPD wäre möglich gewesen, das jedoch nur eine Stimme Mehrheit im Landtag gehabt hätte.

          Die Zeit drängt

          Dass Christ- und Sozialdemokraten in Magdeburg dennoch die Liberalen mit ins Boot holen, begründen sie auch mit Umfragen, wonach sich die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt für eine solche Koalition ausgesprochen haben. „Es ist der Wunsch der Bürger“, sagte Schulze. „Und zugleich auch ein Zeichen nach Berlin, dass es auch ohne die Grünen geht.“

          Sollten die drei Parteien in Magdeburg bis Sonntag ihre Gespräche erfolgreich abschließen, könnte die neue schwarz-rot-gelbe Regierung in Sachsen-Anhalt noch vor der Bundestagswahl ihre Arbeit aufnehmen. Bisher sieht der Zeitplan vor, Ministerpräsident Reiner Haseloff am 16. September wiederzuwählen. Bis dahin müssen allerdings CDU und SPD noch per Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen, während die FDP angekündigt hat, dafür einen Parteitag einzuberufen.

          Das alles braucht Zeit, und nun drängt dieselbige, wenn alles nach Plan verlaufen soll. Da aber gibt sich CDU-Chef Schulze ausgesprochen zuversichtlich. „In Gänze ist die ,Deutschland-Koalition‘ auf gutem Wege“, sagte er. „Es gibt kein Thema, woran es noch scheitern könnte.“

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