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Außenpolitik nach Merkel : Wir dürfen uns nicht verstecken

Farewell: Angela Merkel steigt Anfang Februar 2015 nach einem Arbeitsbesuch in Washington in den Airbus „Theodor Heuss“ Bild: dpa

Die Zeit des bequemen Provinzialismus ist abgelaufen. Deutschland wird lernen müssen, dass Erwerb und Ausübung von Macht notwendig sind, um eigene Interessen und Werte zu verteidigen.

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          Das ist ein merkwürdiger Zwiespalt: In vielen europäischen Ländern ist während der Merkel-Jahre die Zustimmung zu einer deutschen Führungsrolle in der EU gestiegen. In Erinnerung ist noch der Ausruf des damaligen polnischen Außenministers Sikorski im Jahre 2011, dass er kein Deutschland fürchte, das in der EU die Führungsarbeit mache, sondern eines, das passiv bleibe. Auf der anderen Seite sind die Deutschen laut Umfrage des European Council on Foreign Relations pessimistisch mit Blick auf ihr Land und dessen Stellung in der Welt. Mehr noch: Eine Mehrheit glaubt, die „goldenen Zeiten“ seien vorbei.

          Die beiden Seiten dieses Meinungsbilds widersprechen sich nicht direkt. Doch während die Europäer auch künftig von Deutschland eine kräftige Führung erwarten, spricht der Pessimismus vieler Deutscher eher für den Wunsch, die Politik möge sich mit den Problemen „daheim“ befassen. Der könnte allerdings auch so interpretiert werden: Beim Blick nach „draußen“ wird vielen bewusst, dass traditionelle Sicherungen nicht mehr Halt geben, alte Glaubenssätze überholt sind, die Welt ungemütlich und extrem wettbewerbsintensiv ist. Für diese Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse verschieben und „Machtgleichgewicht“ wieder aktuell ist, ist Deutschland nicht angemessen gerüstet, weder politisch noch mental. Auf die künftige Bundesregierung kommt daher viel zu.

          Deutschland will keinen neuen kalten Krieg

          Da ist neben dem Verhältnis zu Russland, das auf dem Weg zur Putin-Diktatur stramm voranschreitet, das zu China. Das kommunistisch regierte Land ist Wettbewerber, Rivale, Gegner, Partner – alles zusammen. China stellt die größte geopolitische und wirtschaftlich-technologische Herausforderung dar; der Wettbewerb ist systemischer Natur. Das heißt, er ist grundlegend in Bezug auf politische Ordnung, Regeln, Werte. Die deutsche Wirtschaft ist freilich eng mit der chinesischen verknüpft. Es überrascht daher nicht, dass sowohl Wirtschaft als auch Politik von Blockbildung und Entkopplung wenig halten.

          In einen neuen kalten Krieg will sich Deutschland nicht drängen lassen. Aber so zu tun, als ließen sich die eigenen Wirtschaftsinteressen fein säuberlich vom überwölbenden Systemkonflikt, dem ökonomischen Dominanzstreben und der aggressiven Interessenwahrnehmung Chinas trennen, das geht nicht. Deutschland muss Stellung beziehen – und diese Stellung ist an der Seite seiner westlichen Partner. Dass dies unangenehm werden und man zwischen alle Stühle geraten kann, zeigt die Aufregung um den amerikanisch-australisch-britischen Sicherheitspakt.

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          Dieses Bündnis und die Erfahrungen in Afghanistan haben neuerlich Zweifel an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Vereinigten Staaten geweckt. Es ist eben nicht so, dass nach dem Abgang des „America first“-Trompeters Trump wieder „alles gut“ wäre, so wie früher. Auch früher war nicht immer „alles gut“. Das Verhältnis durchlebte Phasen, in denen es krachte und besorgte Zeitgenossen sich Sorgen wegen wachsender Entfremdung machten. Heue sortiert sich Amerika neu, richtet seinen Fokus auf den Konkurrenten China. Europa kommt danach. Um seine Sicherheit und Stabilität soll es sich unbeschadet der Bedeutung der NATO weitgehend selbst kümmern. Diese Aufgabe muss auch Deutschland (mit-)übernehmen. Ausreden gelten nicht, Bündnisverpflichtungen gelten!

          Enge Abstimmung mit Frankreich nötig

          Dabei kommt es nicht zuletzt auf die enge Abstimmung mit Frankreich an. Der Klassiker der europäischen Einigung bleibt richtig. Diese Zusammenarbeit ist nicht exklusiv, weisungsberechtigt sind Berlin und Paris nicht. Doch angesichts starker Fliehkräfte und vielfältiger Interessen in der EU lassen sich Mehrheiten nur auf Grundlage deutsch-französischen Einvernehmens organisieren. Die Augen werden sich dabei auf Deutschland richten: Ob es um die Abwehr russischer Spaltungsversuche und Erpressungen geht, um Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit der EU – oft wird es auf Deutschland ankommen! Die Zukunft der EU hängt wesentlich davon ab, dass ihr bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Mitglied seiner Verantwortung gerecht wird.

          Die EU hat sich einen „strategischen Kompass“ gegeben. So einen braucht auch die Nach-Merkel-Regierung, um die Deutschen gut und sicher durch unübersichtliches, schwieriges Gelände zu navigieren. Deutschland wird mehr denn je den Blick nach außen richten müssen. Es wird lernen müssen, dass Erwerb und Ausübung von Macht notwendig sind, um eigene Interessen und Werte zu verteidigen.

          „Manchmal müssen wir über den eigenen Schatten springen.“ Merkels Mahnung könnte in Zukunft öfter wahr werden. Die Zeit des bequemen Provinzialismus ist abgelaufen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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