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Der Wahlkampf der FDP : Da glimmt das Hölzchen

Noch im Kleinformat: Die FDP und ihr Spitzenkandidat Bild: Steffi Loos/commonlens

Nach der Vorstellung des Slogans und der Werbemittel soll für die FDP der Wahlkampf losgehen. Ihr Spitzenkandidat spart sich seine Kräfte für die heiße Phase auf.

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          Während der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich noch im Krankenhaus von den Folgen seines Sturzes am vergangenen Wochenende erholt (und vom Krankenbett aus schon wieder Interviews gibt), bereitet sich die FDP allmählich auf die heiße Phase des Wahlkampfs vor. „Nur mit uns“, so lautet der FDP-Slogan zur Bundestagswahl, den Generalsekretär Patrick Döring kürzlich in Berlin präsentierte. Der dazugehörige „Werbemittelkatalog“ wird nun verschickt, und im Thomas-Dehler-Haus erwartet man gespannt, wer welche Plakate bestellt. Denn daran kann man gut erkennen, worauf die Funktionäre und Bundestagskandidaten im Wahlkampf setzen. Im Angebot der Partei sind Plakate mit der Aufschrift „Gymnasien erhalten“ (was Ländersache wäre), „Bürgerrechte stärken“ oder „Schluss mit Schulden“. „Mehr Netto vom Brutto“ gibt es nicht mehr, dafür aber den Plakatvorschlag „Die Mitte entlasten“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Als Hauptmotiv für die Großflächenplakate gilt der Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der mit dem Spruch „Damit Deutschland stark bleibt“ wirbt. Eine Philipp-Rösler-Großfläche ist auf den ersten Blick nicht unter den Bestellartikeln - vielleicht verbirgt er sich hinter der Bezeichnung „Motiv B“ (ohne Abbildung) im Katalog. Rösler hatte im Januar Brüderle die Spitzenkandidatur angetragen - und seither wirkt er, soweit er wirkt, im Hintergrund.

          Brüderle erholt sich nur schwer

          Brüderle ist also im Werbemittelkatalog stark vertreten, was man in der politischen Wirklichkeit schon vor seinem Sturz nur eingeschränkt behaupten konnte. Seine Auftritte sind in den vergangenen Monaten ohne rechte Durchschlagskraft geblieben. Brüderle hatte, als ihm der Parteivorsitzende Rösler im Januar sein Amt anbot, nicht zugeschlagen. Im Berliner Löwenkäfig wurde ihm das als Beißhemmung und Schwäche ausgelegt. Hinzu kam die „Dirndl-Angelegenheit“, in die er wenige Tage später durch die „Herrenwitz“-Berichterstattung einer jungen Reporterin geriet. Brüderle habe sich davon nur langsam erholt, heißt es. Die Niedertracht dieses Angriffs, in den der „Stern“ zunächst auch Brüderles Frau hineinzog, hatte den stets fröhlich wirkenden Parteiprofi stark erschüttert. Für einen engagierten Wahlkampf bei und um Frauen jedenfalls scheint Brüderle noch nicht wieder gerüstet. Dabei hat die FDP gerade dort große Defizite: Es gibt außer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kaum noch bekannte Frauen in der Partei. Von den rund dreihundert Bundestagskandidaten der Partei sind etwa fünfzig weiblich, knapp siebzehn Prozent. Schaut man ins Wahlprogramm der Partei, fällt einem dort auch nichts auf. Die FDP-Wahlstrategen scheinen sich mehr für homosexuelle Männer zu interessieren als für Frauen.

          Auch in Wirtschaftsfragen wirkt der Spitzenkandidat Brüderle inhaltlich noch etwas limitiert. In seinen Hintergrundgesprächen wirbt er allwöchentlich seit Monaten für eine stärkere Gewichtung deutscher Stimmen bei der Europäischen Zentralbank und warnt vor der „Enteignung des kleinen Mannes“ durch eine drohende Inflation. In der Partei scheint die Meinung vorzuherrschen, der Wiedereinzug in den Bundestag und die Fortsetzung der Koalition mit der Union seien schon sicher. Diese Annahme ruht auf drei Säulen: der Schwäche der SPD und ihres Kanzlerkandidaten, einer strategischen Links-Positionierung der Union, die der FDP die Möglichkeit zu einer Abgrenzung vom Koalitionspartner gibt, und den Wunder-Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen. Dreimal - in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und zuletzt in Niedersachsen - wankte die FDP in Umfragen halbtot bei drei bis vier Prozent in den Wahlkampf, konnte sich dann aber am Wahlabend über gute bis traumhafte Resultate freuen.

          Brüderle, Rösler und insbesondere Generalsekretär Döring wissen natürlich, dass sich solche Wunder nicht durch einen anstrengungslosen Wahlkampf wiederholen. Aber sie nutzen diese Erfahrungen, um die schlechten Umfragewerte der FDP wegzureden. Dabei hat sich seit dem Ende des Führungsstreits in der FDP nichts bewegt. Ein Brüderle-Effekt der Mobilisierung der etwas konservativeren, älteren, kleingeschäftlich engagierten Liberalen ist nicht eingetreten. Unter den zahlreichen FDP-Pressereferenten wird derweil ein Gerangel um die mediale Vorherrschaft ausgetragen. Die Kabinettsmitglieder sind im Bundestagswahlkampf ausgeschaltet, schlecht beleuchtet oder in Einzelkämpfen verstrickt: Zwei von fünf FDP-Ministern, Daniel Bahr und Dirk Niebel, wurden beim Berliner Bundesparteitag politisch abgemeiert. Als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg hat Niebel die Landesvorsitzende Homburger mehr als Gegnerin denn als Verbündete. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konzentriert sich bis zum 15. September ganz auf den Landtagswahlkampf in Bayern.

          Großveranstaltungen erst im September

          Ein Problem scheint zu sein, dass sich nach dem Ende der turbulenten und intriganten Führungskrise die Medien kaum noch für die FDP interessieren. Ein Gradmesser dafür sind die Hintergrundgespräche, die Brüderle in Sitzungswochen des Bundestags abhält. Zum Jahreswechsel mussten Journalisten dabei in zweiter oder dritter Reihe auf Stapelstühlchen Platz nehmen, vorige Woche bekam sogar noch bequem einen Platz am großen Ovaltisch, wer zu spät kam. Brüderle hat aus Furcht vor missverständlichen Deutungen den jeweils interessantesten Teil seiner Worte als „vertraulich“ klassifiziert. Das wirkt übervorsichtig, aber die FDP erlebt oft, dass der publizistische Umgang mit ihr Mindeststandards nicht kennt. Das konnte Brüderle am eigenen Leib nach seinem unglücklichen Sturz wieder erleben. Insbesondere im Internet wurde er mit Spott und Häme bedacht.

          So verlegt sich Brüderle auf politische Kleinformate, Wirtschafts-Stammtische, Handwerkertreffen, Firmenbesuche, Zeitungsinterviews. Er selbst beschreibt das als Teil einer Strategie des geringstmöglichen Anfangsverschleißes vor Beginn des heißen Wahlkampfs. In der Parteizentrale gibt es dazu einen blau-gelben Zeitstrahl, auf dem die anwachsende und am Ende fast pausenlose Präsenz des Spitzenmannes dargestellt wird. So werden ab Anfang August erst in Bayern Großflächenplakate geklebt, dann folgen eine Woche später Hessen und der Rest des Landes. Erst ab dem 5. September beginnt eine Reihe von „Großveranstaltungen“. Der Wahlkampf werde großartig, hatte Brüderle bei seiner Nominierung versprochen und ausgerufen: „Da brennt der Baum.“ Bis jetzt glimmt bei der FDP nur das eine oder andere Hölzchen.

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