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Jasper von Altenbockum (kum.)

Wahlprogramm der Union : Die Schau gestohlen

Das Wahlprogramm von CDU und CSU will verhindern, dass sich „eine Situation wie 2015“ wiederholt. Und tatsächlich: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien legt sie halbwegs überzeugend dar, wie das Ziel erreicht werden soll.

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          Das „Regierungsprogramm“ von CDU und CSU kokettiert damit, dass es vielleicht keine dritte oder gar vierte Partei mehr brauchen könnte, um nach dem 24. September das Wahlprogramm der Union in die Tat umzusetzen. Dass die absolute Mehrheit im Bund allerdings eine recht gewagte Perspektive ist, gesteht zumindest die CSU dadurch ein, dass sie darauf verzichtet, die Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen zur Bedingung einer Koalition zu machen. Sie soll stattdessen nur „mit Nachdruck“ vertreten werden, wie Horst Seehofer jetzt versichert. Ein „Junktim“ hatte schließlich nicht einmal gegenüber der CDU funktioniert. Dennoch unterscheidet sich die Union in diesem Punkt von anderen Parteien. Sie ist die einzige, die halbwegs nachvollziehbar offenlegt, wie sie verhindern will, dass sich „eine Situation wie im Jahr 2015“ wiederholt, da „alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“.

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          Zu diesem Lernprozess, der die AfD im Blick hat, gehört auch, dass ein „Einwanderungsgesetz“ im Wahlprogramm nicht auftaucht. Stattdessen ist von einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ die Rede, das die Attraktivität illegaler Migration bekämpfen soll; wer also mehr will, setzt sich aus Sicht der Union dem Verdacht aus, eine solche Stoßrichtung zu unterminieren. Ein Mehr fordern CDU und CSU hingegen in anderer Richtung. Sie sprechen sich nun auch für einen „Marshall-Plan“ für Afrika aus, und es klingt nicht so, als sei das nur dahergesagt.

          Nicht nur für die SPD wird es schwierig sein, dagegen die Ecken und Kanten im eigenen Programm herauszustellen. Aber seit wann ist es auch noch Aufgabe von CDU und CSU, die Wähler der Konkurrenz zu mobilisieren? Wie einfach es ist, ihr die Schau zu stehlen, sieht man unter „Digitalisierung“: Ein neuer Minister und „nationaler Rat“ reichen dafür. Die Union lässt die SPD aber vor allem dadurch alt aussehen, dass sie in Zeiten exorbitanter Einnahmen des Staates denkbar naheliegend verspricht: keine Steuererhöhungen. Und der „Soli“? Abbau „für alle“ klingt einfach besser als Abbau für manche, die ohnehin entlastet werden. Den Gefallen, einen Rentenwahlkampf zu führen, wird die Union der SPD außerdem nicht machen – die Rente sei schließlich sicher, wenn auch nur bis 2030. Martin Schulz wird dagegen anrennen können, wie er will. Am Ende kämpft er gegen Angela Merkel „im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten“. Sagen CDU und CSU. Wer wollte widersprechen?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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