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Das Wahlprogramm der Union : „Regierungsprogramm für Deutschland“

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel vor der Fertigstellung des Wahlprogramms Bild: AFP

Die Union ist für die Frauenquote, den tariflichen Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum. Steuererhöhungen werden abgelehnt - und das Thema Einwanderung bleibt schwammig. Das Wahlprogramm in Kürze.

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          Wichtiges und Unbedeutendes, Grundsätzliches und Untergeordnetes sind im Wahlprogramm der beiden Unionsparteien enthalten, das den Titel „Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017“ trägt. Ankündigungen sind enthalten, Versprechen und Wünsche. Von einem wenig verbindlichen „Wir wollen“ ist die Rede und auch von einem „Wir werden“. Alles scheint unter einem Finanzierungsvorbehalt zu stehen: „Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum.“ Sodann: „Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010.“

          Steuerpolitik

          Lohnzusatzkosten seien stabil zu halten. „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“ Anders als SPD und Grüne wolle die Union „Leistungsträger“ der Gesellschaft nicht bestrafen, sondern entlasten. „Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden.“

          Mindestlöhne

          Das Ziel der Union laute Vollbeschäftigung. Dazu setze sie auf „gelebte Sozialpartnerschaft“ in Betrieben und zwischen den Tarifparteien. „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.“

          Ehe und Familie

          „Wir wollen starke Familien in Deutschland.“ Die Union werde Ehe und Familie weiter stärken. „Deshalb wollen wir das bestehende Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben.“ Zum Grundsätzlichen wird in dem Programm ausgeführt: „Familie und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben.“ Auch in Ehen, die ohne Kinder blieben, übernähmen Männer und Frauen füreinander Verantwortung. „Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot zur besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab.“

          Rente

          „Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“ Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, dürfe nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sein. „Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.“

          Frauenquote

          Die Union wolle, dass mehr Frauen Führungsverantwortung in der Wirtschaft übernähmen. „Mit einer verpflichtenden ,Flexi-Quote‘ werden wir von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden. Zugleich werden wir gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Familien gilt.“

          Einwanderung

          Deutschland sei ein erfolgreiches Integrationsland. „Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen.“

          Miete

          Die vermeintliche Mietpreisbremse ist in dem Programm so formuliert: „Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Länder bei der sozialen Wohnraumversorgung unterstützen.“ Auch heißt es: „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ Den Ländern solle die Möglichkeit eingeräumt werden, „in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken“. Das gelte nicht für Erstvermietungen in Neubauten.

          Europa

          „Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, die im Grundgesetz betonte Verantwortung vor Gott auch im EU-Vertrag deutlich zu machen.“ Die Union stehe „für einen starken Euro und stabile Preise“. „Für CDU und CSU sind Nationalstaaten und die Regionen prägende Bestandteile eines Europas der Einheit und Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa.“

          Sonstiges

          Die Union stehe zum „Solidarpakt II“, dessen mit für die wirtschaftliche Entwicklung „in den neuen Ländern“ unverzichtbar seien. Sie wolle sich „weiter für die Sicherheit von Kinderspielzeug auf dem EU-Binnenmarkt“ einsetzen. Das Jubiläum zur Reformation vor 500 Jahren werde sie „in seiner Vorbereitung und Durchführung unterstützen“. Die Union bekenne sich „zur gewachsenen dualen Medienordnung von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“.

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