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Parteitag in Nürnberg : CSU empfängt Laschet mit Jubel und Applaus

Armin Laschet auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg Bild: AFP

Auf dem CSU-Parteitag applaudieren die Delegierten minutenlang für Armin Laschet. Der wirft seinem Kontrahenten Scholz vor, sich die Linken warmzuhalten – und gesteht Fehler im Wahlkampf ein.

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfen Attacken auf die SPD und eine mögliche rot-grün-rote Koalition wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in zwei Wochen abwenden. „Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen“, sagte der CDU-Vorsitzende Laschet am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er demonstrativ mit Jubel und langem Applaus gefeiert wurde. Söder, der im Frühjahr selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wäre, rief Laschet zu: „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst.“ Söder sprach von einem „Signal der Entschlossenheit und Kampfkraft“. Man werde die nächsten zwei Wochen gemeinsam „rocken“.

          In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder kritische Töne in Richtung Laschet gegeben. Am Donnerstag noch hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview gesagt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen „natürlich“ besser da – später sagte er, dies sei auf Bayern gemünzt gewesen. In bundesweiten Umfragen liegen CDU und CSU derzeit merklich hinter der SPD zurück.

          Es stehe „Spitz auf Knopf“, sagte Laschet, der Fehler im Wahlkampf einräumte. „Natürlich ist nicht alles optimal gelaufen, wissen wir ja selbst.“ Nun müsse man den Menschen aber erklären, dass es bei der Wahl darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe und das seien CDU und CSU.

          Laschet teilt gegen Scholz aus

          Laschet griff in seiner Rede vor allem seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz direkt an, insbesondere, weil dieser keine klare Absage an ein mögliches Linksbündnis zustande bringe, sondern sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenhalte. Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke abgegrenzt, genauso wie gegen rechts, sagte Laschet. „Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten“, sagte er.

          Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem Bündnis mit SPD und Grünen nannte Laschet eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Die Linke sage Nein zur NATO, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt. So jemand dürfe in Deutschland nicht Regierungsverantwortung übernehmen, mahnte er.

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          Zudem dürfe das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie nicht gefährdet werden. „Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden“, sagte Laschet. Es sei deshalb „nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt“. Und als Bundesfinanzminister habe Scholz nur deshalb so gut gewirtschaftet, „weil Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat“.

          Abermals kritisierte Laschet das Verhalten von Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. „Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht“, sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

          Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz durchsuchen lassen. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Scholz sagte dazu später der Zeitung Die Welt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“

          Laschet lobte die Politik der CSU in Bayern und im Bund in den vergangenen Jahrzehnten. Zugleich suchte er den Schulterschluss mit Söder, mit dem er nun die kommenden Jahre die Bundespolitik prägen wolle. „Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen“, sagte Laschet. „Darauf freue ich mich.“ Nach der Rede applaudierten die Delegierten minutenlangen stehend für Laschet, Söder sprach vom künftigen Bundeskanzler Armin Laschet.

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