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CSU : Kalkulieren, nicht rechnen

  • -Aktualisiert am

Was tun im Moment des Sieges, wenn er den Einfluss doch schwächen könnte? Bild: AFP

Noch im Freudentaumel der Union bereitet Horst Seehofer die CSU auf eine Minirolle in Berlin vor. Die Partei kann vor Kraft kaum laufen - und muss sich doch darauf einstellen, dass ihr Einfluss in der Hauptstadt schwindet.

          Widerstreitende Gefühlslagen herrschen derzeit in der CSU. Die Partei kann zwar auskosten, dass sie unter der Führung Horst Seehofers bei der Bundestagswahl noch besser abgeschnitten hat als bei der Landtagswahl - und damit die grauen Jahre, die auf den Sturz Edmund Stoibers gefolgt waren, endgültig Geschichte sind. Der Satz, die bayerische Weltordnung sei wiederhergestellt, der nach der Landtagswahl geprägt wurde, war zunächst kühn erschienen. Seit der Bundestagswahl, bei der die CSU mit 49,3 Prozent nahe an die magische Fünfzig und damit an ihre goldene Zeit rückte, muss er als ziemlich exakte Beschreibung der CSU-Psyche aufgefasst werden, zumindest soweit sie durch ihren Vorsitzenden repräsentiert wird.

          Doch die CSU muss sich auch damit vertraut machen, dass ihre Wahlrendite fern der Heimat, in Berlin, schmäler ausfallen könnte, als der Nominalwert ihres Ergebnisses nahelegt. Es braucht keine fortgeschrittenen Kenntnisse in politischer Mathematik, um den Einfluss zu berechnen, den die CSU als kleinster Partner in einer großen Koalition mit der SPD hätte - personell und inhaltlich. Ein Blick zurück auf die Jahre 2005 bis 2009 reicht, auch wenn in dieser Zeit die Gewichte zwischen Union und SPD noch anders verteilt gewesen sind. Seehofer warnt nach der Sitzung des CSU-Vorstands schon einmal fürsorglich davor, Politik mit Mathematik zu verwechseln: Einfluss speise sich in der Politik aus vielen Faktoren.

          Jeder Bayer hat einen CSU-Abgeordneten in Rufweite

          2005 kam die CDU auf 27,8 Prozent, die CSU auf 7,4 Prozent (bezogen auf den Bund); am Sonntag waren es für die CDU 34,1 Prozent, für die CSU wieder 7,4 Prozent. Verständlich, dass Seehofer am Montag den Wunsch verspürte, die Sphären der Politik und der Zahlen strikt getrennt zu halten. Seehofer wäre allerdings nicht Seehofer, wenn er nicht fast im gleichen Atemzug die Zahlen der CSU-Abgeordneten im Landtag, Bundestag und Europaabgeordneten addiert hätte - er kam auf 165 -, um zu demonstrieren, dass in Bayern jeder Bürger einen CSU-Parlamentarier gleichsam in Rufweite hat. Zumindest einfache Additionen sind erlaubt in der CSU - jeder der Gefolgsleute Seehofers dürfte allerdings gut beraten sein, vor dem Griff zum Taschenrechner den Vorsitzenden zu konsultieren.

          Starker Mann: Die Autorität Horst Seehofers in der CSU ist immens gewachsen Bilderstrecke

          Welche Autorität Seehofer in seiner Partei zugewachsen ist, war schon zwischen der Landtags- und der Bundestagswahl deutlich geworden. Seine Vorgabe, sich von der beliebten Rubrik „Personalie“ fernzuhalten, wurde strikt eingehalten. Bei seinem Staatskanzleiminister Thomas Kreuzer lösten schon wohlmeinende Fragen, er sei doch schon einmal stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion gewesen, da sei ein Schritt an die Spitze nicht allzu schwer, panische Fluchtreflexe aus. Auch die Bezirksvorsitzenden der Partei, mit denen Seehofer personelle Optionen erwog, blieben öffentlich stumm. Das Schweigegebot galt natürlich nicht für Seehofer selbst, der schon einmal seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer Weise lobte, dass es kein feines Gehör brauchte, um zu erkennen, wen er in jedem Fall geeignet für ein Berliner Ministeramt hält.

          Schwarz-grüne Gedankenspiele wischt Seehofer beiseite

          Am Montag ließ Seehofer auch wissen, dass er es für richtig hielte, wenn Gerda Hasselfeldt Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Barbara Stamm Landtagspräsidentin blieben. Welche anderen personellen Besetzungen er für richtig hält, soll die Partei in den nächsten Tagen und Wochen erfahren. Und er wischt in diesem beiläufigen Ton auch gleich schwarz-grüne Gedankenspiele in der CSU auf die Seite, in denen sich einige Tollkühne für einige Stunden erprobt hatten. Es gebe doch auf mehr Feldern Gemeinsamkeiten, als der politische Schlachtenlärm vermuten lasse, sagten sie halblaut - etwa bei der Bewahrung der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Auch bei der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik und in manchen sozialpolitischen Fragen seien CSU und Grüne nicht weit voneinander entfernt. Und auch tiefergehende Differenzen, etwa in der Gleichstellungs- und der Bildungspolitik, könnte eine gemeinsame Machtperspektive in Berlin überbrücken.

          „Ich werde solche Gespräche nicht führen. Damit hat sich das.“

          Seehofer quittiert solche erhitzten Phantasien mit wenigen Bemerkungen: Man wisse nicht, was in drei, vier, acht Jahren sei - aber „im Moment“ sei ein schwarz-grünes Bündnis in Berlin nicht möglich, dekretiert Seehofer. Dabei bleibe es. Ebenso deutlich wird er am Dienstag gegenüber dem „Spiegel“: „Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen. Damit hat sich das.“

          Zugleich lässt er aber erkennen, dass dies nicht wieder im Sinne einer mathematischen Festlegung missverstanden werden darf. Bei der Grünen sei ja „ein sehr dynamischer Prozess“ in Gang gekommen, sagt Seehofer. Er muss dabei nicht anfügen, wer in seiner Partei für die Dynamik zuständig ist.

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