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CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

  • Aktualisiert am

Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bild: BARTH-T/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.

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          Für die CSU ist das Ergebnis ein Debakel: 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern. 38,8 Prozent – das klingt nach viel. Es ist aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Bei der Wahl 2013 waren es noch knapp 50 Prozent gewesen. Alles halb so wild, könnte man meinen. Schließlich hat die CSU alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen. Doch in Bayern wird im nächsten Jahr gewählt. Sollte die CSU dort abermals die 50-Prozent-Marke so deutlich verfehlen und am Ende in eine Koalition gezwungen werden, wäre das für die Partei mit dem Anspruch auf Alleinherrschaft eine Katastrophe. Trotzdem oder gerade deshalb will es Horst Seehofer noch einmal wissen. Zur Landtagswahl 2018 tritt er wieder an. Er sieht es als seine Aufgabe an, die AfD, die in Bayern im Schnitt auf 12,4 Prozent kam und in einigen Wahlkreisen im südlichen Bayern sogar zweitstärkste Kraft wurde, bis zur Landtagswahl einzufangen.

          Wie das gelingen soll, machte Seehofer schon am Wahlabend klar: „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite“, sagte er und gab damit die Marschrichtung vor. Das verbinden Seehofer und seine Parteifreunde an die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Wir werden keinen falschen Kompromiss eingehen“, sagte Seehofer. Am Dienstagmorgen sprangen dann CSU-Kronprinz Markus Söder und der als Spitzenkandidat gescheiterte Joachim Herrmann ihrem Parteichef bei. Die Obergrenze sei „eine Kernforderung“ der Partei, sagte Söder im ZDF.

          Obergrenze ist kaum durchsetzbar

          Die Aussagen der CSU-Spitze sind dabei, genau wie Seehofers Gedankenspiel die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Bayern aufzulösen, vor allem als Mahnung an die Schwesterpartei CDU sowie an Grüne und FDP zu sehen. Die Botschaft der Christsozialen soll vermitteln: Wir lassen uns bei Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch ziehen. Dabei wissen Seehofer und seine Parteifreunde genau, dass sie eine Obergrenze in einer Koalition mit den Grünen kaum durchsetzen können, zumal sie mit dieser Forderung auch bei weiten Teilen von FDP und CDU auf Ablehnung stoßen. Trotzdem will die CSU in Sondierungsgespräche gehen. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind“, sagte Hermann.

          Die CSU-Positionen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen ist eine fast unmögliche Aufgabe. Seehofers-Gegner wissen das. Die ersten bringen sich deswegen bereits in Position und fordern seinen Rücktritt. Den Anfang machte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König am Dienstag. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte König, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

          Über verschiedene Kanäle hatten zuvor mehrere Orts- und Kreisvorsitzende aus Franken (Söders Heimatregion) einen Führungswechsel gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ,keine Sekunde’ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“ Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf hatten am Montag erklärt: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“

          Markus Söder selbst hält sich in dieser Debatte noch zurück: „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein." Eine „Hauruckentscheidung" bringe nichts, sagte er.

          Aus dem Exil meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg zu Wort und kritisiert die anstehenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen noch bevor sie richtig begonnen haben. In einem amerikanischen TV-Interview sagte Guttenberg, dass ein Jamaika-Bündnis „extrem schwierig“ werde, auch weil die Schwesterparteien CDU und CSU sich mittlerweile voneinander entfernt hätten. Auch wenn Seehofer also noch Gelassenheit ausstrahlt – es brodelt in seiner Partei.

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