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F.A.Z.-Machtfrage : Führungsanspruch am grüngelben Faden

Unter Druck: Armin Laschet am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Bild: EPA

In der Union war der Ton gegenüber Armin Laschet am Wahlabend noch wohlmeinend, mittlerweile lässt er immer weniger Raum für Interpretationen. Hilft die Machiavelli-Lektüre?

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          Manchmal ist Politik wie gute Literatur: Was gesagt und geschrieben wird, ist das eine – noch wichtiger ist aber, wie viel Interpretationsspielraum es lässt. Lange war dieser Unterschied eine Spezialität der SPD, aber jetzt, nach der Bundestagswahl, ist es die Union, die sie mustergültig vorführt. „Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte Armin Laschet etwa am Sonntag, kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen. Hatte er damit einen Führungsanspruch formuliert, obwohl sich schon da andeutete, dass die Union auf Platz zwei landen könnte? Oder gerade nicht, weil es lediglich sein erklärter Wunsch war? Oder war es doch ein Anspruch, aber nur ein theoretischer und kein moralischer, was zwar kein Widerspruch ist, den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans aber trotzdem versöhnlich stimmen könnte?

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Solche Feinheiten zählen gerade viel in der Union, so angespannt ist die Lage. Den Vogel in puncto bayerischer Interpretationskunst schießt aber, wie könnte es anders sein, mal wieder Markus Söder ab. Vor der Wahl sagte der bekanntlich zur Eindeutig- wie zur Breitbeinigkeit neigende CSU-Vorsitzende ziemlich unmissverständlich, Platz zwei bedeute „am Ende Opposition“. Am Wahlabend klang der Bayer aber plötzlich ganz anders, zumindest solange noch die Möglichkeit bestand, dass die Union am Ende doch noch vorne liegen könnte: Gemeinsam mit FDP und Grünen müsse die Union nun eine „bürgerliche Regierung“ anstreben, sagte Söder jetzt – und im Übrigen glaube er „fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses“.

          CSU-Vorsitzender Markus Söder: Wie viel Führungsanspruch hat der Zweitplatzierte?
          CSU-Vorsitzender Markus Söder: Wie viel Führungsanspruch hat der Zweitplatzierte? : Bild: dpa

          Einen Tag später, als der Sieg der SPD feststand, änderte Söder wieder die Tonalität. Neue, alte Marschrichtung: Platz zwei bedeutet keinen Anspruch auf die Regierungsbildung, und eine Regierungsbildung „um jeden Preis“ sei nicht die Lösung.

          Natürlich ist so etwas Handwerkszeug in der Politik: Aussagen stets so vage wie möglich zu halten, um sie schnell revidieren zu können und sich nicht als Wendehals beschimpfen lassen zu müssen. Wie volatil die Union aber nicht nur Führungsansprüche temperiert, sondern auch ihr Verhältnis zu Armin Laschet, ist trotzdem bemerkenswert und sagt viel aus über die fragile Machtposition eines CDU-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden, dessen politisches Schicksal mittlerweile nur noch an der FDP und den Grünen hängt.

          Der Ton verschärft sich

          Nicht nur bei Markus Söder verschärft sich der Ton gegenüber Laschet seit Sonntag täglich – und das mit immer weniger Interpretationsspielraum, was für Literatur einigermaßen tödlich wäre, in der Politik aber zunehmende Dringlichkeit anzeigt. So wie bei Norbert Röttgen, der ebenfalls gern CDU-Vorsitzender geworden wäre und dem noch immer Ambitionen nachgesagt werden, sollte Laschet fallen. „Armin Laschet ist der gewählte CDU-Vorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat“, sagte er am Dienstag und setzte hinterher: „Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.“ Klarer hätte Röttgen, der gerade das doch angeblich vermeiden wollte, kaum Zweifel säen können, ob man nicht schon jetzt „grundlegend“ über eine personelle „Erneuerung“ nachdenken müsse, nicht nur in der Breite, sondern gerade auch an der Spitze. In der Union gilt gerade die alte Devise in der Politik: Wer eine Personaldiskussion in Gang setzen will, der muss nur laut genug vor ihr warnen. Nicht an einen rosa Elefanten denken.

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