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CDU-Wahlkampf : Mit Liste und Tücke

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Bundestagspräsident Norbert Lammert: Wird er es schaffen, wieder ins Parlament zu kommen? Bild: dpa

Die Unionsparteien werden bei der Wahl vermutlich viele Direktmandate gewinnen - so viele, dass die Listen nicht „ziehen“. Selbst Bundestagspräsident Lammert könnte das zum Verhängnis werden.

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          Vier Stichworte und eine Frage genügten, dass der Name eines überaus Prominenten aus den Reihen der CDU fällt: Stärke der CDU; ihre wahrscheinlich großen Erfolge in den Wahlkreisen; das Wahlrecht; Nordrhein-Westfalen. Ob es Sorgen gebe? Norbert Lammert, sagt Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, über den seit fast acht Jahren amtierenden Bundestagspräsident, werde es wohl schaffen, wieder in den Bundestag zu kommen. Norbert Lammert, der dem Bundestag doch seit 1980 angehört?

          Lammert ist, natürlich, wieder auf dem ersten Platz der Landesliste der nordrhein-westfälischen CDU. Doch Lammert hat ein Problem. Ein Direktmandat zu Hause in Bochum hat er noch nie gewonnen, selbst im SPD-Katastrophenjahr 2009 nicht. Stets ist Lammert über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Zwar dürfte es auch dieses Mal für Lammert reichen. Doch Unsicherheiten machen sich breit.

          Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2012 reichte es aus diesen Gründen nicht einmal für den CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager für den Einzug in den Landtag. Auch an eine Besonderheit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2005 wird erinnert. Die als Landtagspräsidentin vorgesehene CDU-Listenkandidatin Regina van Dinther rückte erst nach dem Mandatsverzicht eines direkt Gewählten in den Landtag ein; der hatte mit einem anderen Posten belohnt werden müssen.

          Ein Szenario ruft Sorgen hervor

          Ein Szenario der Bundestagswahl ruft in der CDU Sorgen hervor: Die CDU gewinnt in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Direktmandate als 2009; die SPD siegt nur noch in ihren „sichersten“ Wahlkreisen; CDU-Politiker aber, die auf die Wahl über die Landesliste angewiesen sind, geraten in Nöte. Die CDU im Ruhrgebiet ist am meisten betroffen. Lammert gehört dazu, aber auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach aus Herne, der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Ralf Brauksiepe aus Hattingen und der Außenpolitiker Philipp Mißfelder aus Recklinghausen.

          2009 wurden acht CDU-Politiker aus dem größten Bundesland über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Zwei weitere sind seither nachgerückt. Hubert Hüppe etwa, der in bioethischen Fragen eine wertkonservative Position vertritt, kam erst im vergangenen Jahr wieder in den Bundestag. Den Wahlkreis Unna hatte er nicht gewinnen können. Als es jetzt um die Plazierungen auf der Liste ging, heißt es, sei der siebte Nachrücker-Platz als unsichere Sache eingestuft worden.

          Bei der Aufstellung ihrer Landeslisten können die Parteien dafür sorgen, auch solchen Politikern ein Bundestagsmandat zu verschaffen, denen das - aus welchen Gründen auch immer - nicht über einen Wahlkreis gelingt. Regionale Gesichtspunkte können eine Rolle spielen: Ohne Listen-Abgeordnete wäre die Ruhrgebiets-CDU nicht im Bundestag vertreten. Weil die Untergliederungen bei der Aufstellung von Direktkandidaten autonom sind, können Parteiführungen Frauenquoten nur durch die Gestaltung von Landeslisten durchsetzen.

          Fachleute, die für die Arbeit im Wahlkreis nicht taugen, können über die Liste in den Bundestag gebracht werden. Diese Möglichkeiten aber verschließen sich, wenn eine Partei in den Wahlkreisen ihres Bundeslandes so stark ist, dass die Landesliste nicht „zieht“. Neben der CSU, deren Kandidaten 2009 alle Wahlkreise in Bayern gewonnen haben, hat sich derzeit von den im Bundestag vertretenen Parteien allein die CDU mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

          In acht der weiteren 15 Bundesländer stellte die CDU bei der Bundestagswahl 2009 ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete: Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland. Die CDU-Kulturpolitikerin Monika Grütters macht sich Sorgen, im Herbst könnte Berlin als neuntes hinzukommen. Ihren Wahlkreis (Marzahn-Hellersdorf) wird sie abermals nicht gewinnen; falls die Landes-CDU aber einen Wahlkreis zusätzlich gewönne, würde nicht einmal ihr erster Platz auf der Landesliste reichen.

          „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“

          Auch aus solchen Gründen will die CDU-Spitze eine (verkappte) Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP vermeiden. Den CDU-Anhängern müsse, heißt es, die Bedeutung der Zweitstimme nochmals verdeutlicht werden. Das Desaster bei der Landtagswahl von Niedersachsen, dürfe sich nicht wiederholen - damals im Januar hatten einzelne CDU-Politiker für die FDP geworben, ohne der eigenen Partei damit genutzt zu haben.

          Das in Umlauf gesetzte Motto „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“ soll nicht bloß dem Fall der Fälle vorbeugen - jenem nämlich, dass es für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichte, die Union auf ein anderes Bündnisses - und auf eine Position der Stärke - angewiesen wäre. Auch den auf die Landesliste angewiesenen Parteifreunden soll das Merkel-Motto helfen.

          CDU-Wahlkampfmanager kündigten schon an, auch die Änderung des Wahlrechts werde im Wahlkampf besonders zu erklären sein: Das Stimmen-Splitting taktischer Wähler (Erststimme für die CDU, Zweitstimme für die FDP) werde nicht zusätzlich mit „Überhangmandaten“ belohnt, weil es nun „Ausgleichsmandate“ für die anderen Parteien gebe. Schon verbreiten Freunde der Bundeskanzlerin, im Falle des Falles, trotz aller Treueschwüre und Dementis würde die FDP am Ende lieber mit SPD und Grünen regieren, als wieder zur Oppositionspartei zu werden.

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