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Wahlkampf : Mit Attacken in die letzte Woche

Armin Laschet mit den Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, sowie der sächsischen Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch Bild: Reuters

Im Schlussspurt des Wahlkampfs überziehen Union und SPD einander mit Vorwürfen. Selbst die Grünen greifen nun Olaf Scholz an. Und auch zwischen CDU und CSU knirscht es wieder einmal.

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          Zu Beginn der letzten Wahlkampfwoche haben die Spitzen der konkurrierenden Parteien sich durch neue gegenseitige Vorwürfe voneinander abgegrenzt. Vor allem die Befragung des SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags bot Anlässe dazu. Gegenstand der Befragung war eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung im Finanzministerium vor einer Woche. Der Kanzlerkandidat der Union, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, bewertete Scholz’ Aussagen im Ausschuss als unzureichend: „Transparenz ist etwas anderes.“ Die SPD wiederum warf Laschet vor, er skandalisiere die Sache.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Sozialdemokraten starten mit Zuversicht in die letzte Woche des Wahlkampfs. Das schlug sich am Montag auch in der SPD-Präsidiumssitzung nieder. Viele Jahre lang galten die Gremientreffen im Berliner Willy-Brandt-Haus als ein Hort schlechter Laune. Am Montag berichtete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, dass die Sitzung, „wie Sie sich sicher vorstellen können, schön war. Wir setzen auf Sieg.“ Die Hoffnung der Konkurrenz, Scholz im letzten TV-Triell am Sonntagabend in schlechtes Licht zu rücken, hat sich aus Sicht der Sozialdemokraten nicht erfüllt. Laschet sei, so das Urteil der SPD-Spitze, „absolut überfordert“ mit seiner Kandidatur.

          SPD-Kandidat Scholz wiederum, zuletzt wegen Versäumnissen beim Wirecard-Skandal und bei kriminellen Cum-ex-Geschäften in Bedrängnis geraten, überraschte am Montagmorgen mit seinem persönlichen Erscheinen vor dem Finanzausschuss die Opposition. Scholz hatte der Konfrontation ursprünglich nur digital beiwohnen wollen, per Videoschalte. Doch spätestens, als ruchbar wurde, dass Union und Opposition den Minister herbeizitieren und damit demütigen könnten, ging Scholz in die Offensive und kam persönlich. Walter-Borjans nannte das „absolut honorabel“ und ein Zeichen des Respekts – das Lieblingswort der SPD-Kampagne – vor dem Parlament. Der Parteivorsitzende sagte, es gehe offenkundig um „Laschets letzten Strohhalm“. Die Union habe „offensichtlich keinen Inhalt und sucht die Skandalisierung der anderen“.

          Nicht auf Umfragen ausruhen

          Die SPD beteuert, sie wolle sich in den letzten Tagen keineswegs ausruhen auf guten Umfragewerten, dazu seien sie zu wackelig. Sie strebe jetzt nach der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, erläuterte die Ko-Vorsitzende Saskia Esken, Fragen nach Koalitionen würden nach dem Wahlabend beantwortet. Die Äußerungen der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, dass sie lieber mit der SPD koalieren würde, stimmten zuversichtlich, allerdings sei das Wort „lieber“ noch kein Ausschluss einer schwarz-grün-gelben Koalition, sagte Esken. „Was wir über die Regierungsfähigkeit der Union denken, haben wir schon gesagt.“

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