https://www.faz.net/-gpf-91v0g

Grüne und CDU : Das Ende der Illusion

Bereit für die Koalition mit der CDU? Das Spitzenduo der Grünen: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Bild: dpa

Die Grünen steuern unverhohlen auf eine Regierungsbeteiligung mit der Union zu. Doch ihre Scharmützel mit einer anderen Partei könnte diese Pläne schon vor den Koalitionsverhandlungen durchkreuzen.

          Die Grünen sind zum ersten Mal allein zu Hause. Im Bundestagswahlkampf vor vier Jahren, da wohnten sie noch im gemeinsamen Vorstellungsgehäuse mit dem großen Bruder SPD. Sie lebten von der Illusion, das gemeinsame Haus aller Linken und fortschrittlichen Kräfte sei das schönste, größte und von den meisten Wählern bewunderte politische Programmgebäude in Deutschland.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Heute ist es anders. Die kulturelle Hegemonie, die den Parteien des linken Spektrums zugebilligt wurde, die sie selbst auch als Bestätigung empfanden, hat ihre Bedeutung verloren: Von rechts wird sie erschüttert durch neue politische Kräfte wie die AfD, in der Mitte geschwächt durch die CDU und ihre Bundeskanzlerin. Die Grünen haben ihre Bindung an die Linke, an das „rot-grüne Projekt“ ersetzt durch eine Position der Enthaltung. Sie einigten sich auf den Standortbegriff der „Eigenständigkeit“, weil dahinter beide Parteiflügel jeweils nach ihrer Seite hin weiter von politischen Mehrheiten träumen konnten. Die Realos dachten an künftige Bündnisse mit der CDU und bereiteten diese in Hessen vor, die Linken träumten weiter von ihrer „gesellschaftlichen Mehrheit“ und wollten sie endlich in Gestalt einer rot-rot-grünen Regierungskoalition verwirklichen; sie bastelten an Beispielen in Thüringen und Berlin.

          Keine Hoffnungen mehr auf rot-rot-grün

          Programmatisch aber hatten sich die Grünen gemäß ihrer „Eigenständigkeits“-Formel auf ihre angestammten Felder zurückzuziehen: Klima, Umwelt, Naturschutz, Ernährung. Diese Themen bestimmen jetzt wieder stärker ihr Image. Andere Ideen und Anmutungen – Antidiskriminierung, Multikulti, Umverteilung – sind aus verschiedenen Gründen in den Hintergrund getreten.

          In dieser Aufstellung sind die Grünen in den Bundestagswahlkampf gezogen. Etwa acht Prozent billigen ihnen die Umfrageinstitute gegenwärtig zu. Das entspräche dem Ergebnis vor vier Jahren, das damals allerdings von allen in der Partei als Niederlage empfunden wurde. Und falls die demoskopischen Zwischenstände das kommende Wahlergebnis korrekt vorhersagen sollten, dann wäre das Resultat wahrscheinlich zu klein, um mit den Unionsparteien jenes schwarz-grüne Bündnis zu schmieden, auf das die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir inzwischen kaum verhohlen zusteuern. Die rot-rot-grüne Variante, die mindestens auf einem Parteitag der Grünen die klar favorisierte Koalitionsoption gewesen wäre, war spätestens nach der Wahl im Saarland kein Modell mehr, auf das sich Mehrheitshoffnungen gründeten.

          Die Grünen könnten ihre Themen beibehalten

          In den letzten Tagen bis zur Wahl haben die Grünen daher jetzt die FDP als ihren Hauptgegner ins Visier genommen. Hinter der Formel, es gehe „um Platz drei“, verbirgt sich der Ehrgeiz, stärker zu werden als die Freien Demokraten, um sich der CDU/CSU anschließend als Partner empfehlen zu können. Es könnte freilich auch sein, dass die harte Konfrontation mit der FDP am Ende die Chancen der Grünen mindert, Teil einer Koalition zu werden, da sie die Dreierkonstellation in den „Jamaika“-Farben schon ramponiert, bevor darüber nach der Wahl überhaupt verhandelt werden kann.

          Sollten die Grünen dennoch nach der Wahl Teil der neuen Bundesregierung sein, dann werden Klima, Umwelt, Verkehr weiter ihre wichtigsten Anliegen sein. Die Umverteilungs- und Steuererhöhungspolitik, die vor vier Jahren das grüne Image am Ende des Wahlkampfs prägten, würde in einem Dreierbündnis ohnehin durch gegenläufige Absichten der FDP neutralisiert. Als gestaltende Umweltpartei wären sie immerhin hinreichend präsent und beschäftigt, um eine weitere Erosion ihrer Wählerschaft zu verhindern oder mindestens zu verschieben.

          Die eigene Krise analysieren

          Falls aber das Wahlergebnis die Grünen auf weitere vier Jahre in die Opposition führt, dann wird nach Frustration und Ohnmachtsgefühlen eine gründlichere Lageanalyse fällig. Die muss Antworten liefern auf die allgemeine Krise der Linken (SPD und Linkspartei eingeschlossen) und auf die besondere Anmutung der Grünen. Haben sie selbst bei ihren eigenen Umweltthemen die Rolle der Avantgarde verloren? Ist ihr Image einer gesellschaftlichen Fortschrittspartei mit der Gründergeneration gealtert und bei heute jungen Wählern nicht mehr mehrheitlich anerkannt und akzeptiert? Ist die Konstruktion von Doppelspitzen und Machtaufteilung auf viele Köpfe an ihr Ende gekommen, da auch in Deutschland die Wählerschaft Führungsfiguren statt Parteiprogramme wünscht?

          Vor vier Jahren hätten die Grünen mit den Unionsparteien jenes Regierungsbündnis bilden können, das sie jetzt anstreben. Damals vereitelte die Galionsfigur der Parteilinken, Jürgen Trittin, wesentlich diese Absichten, das schwarz-grüne Abtasten ging nicht über Sondierungsgespräche hinaus. In den Begründungen, die hinterher zur Erläuterung des Scheiterns gewoben wurden, hieß es auch immer entschuldigend, die eigenen Leute, die Partei seien einfach noch nicht bereit gewesen, den Schritt aus dem eigenen politischen Lager heraus zu wagen. Mittlerweile wären die Grünen fähig zu diesem Schritt – aber jetzt könnte er ins Leere führen.

          Weitere Themen

          Er poltert nicht

          Neuer FPÖ-Chef Hofer : Er poltert nicht

          Nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache wird Norbert Hofer neuer FPÖ-Chef. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat gilt als das freundliche Gesicht der Partei – und soll diese in ruhigere Gewässer steuern.

          Topmeldungen

          Die Koalition nach den Wahlen : Warum die SPD untergeht

          Für die SPD könnte es nicht schlimmer kommen, und die Partei Helmut Kohls geht durch eine Riesenblamage. Die Abgeordneten der Koalition müssen sich fragen: Wie tief wollen wir noch sinken?

          Ibiza-Affäre : Kurz vor dem Sturz?

          Die ÖVP von Sebastian Kurz triumphiert bei der Europawahl. Nur einen Tag später muss der Bundeskanzler in Wien trotzdem um seine Zukunft bangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.