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Kritik an CDU-Wahlkampfhilfe : Bundesrechnungshof: Prüfen ja, aber nicht mehr vor der Wahl

  • -Aktualisiert am

Ein Wahlplakat der Bundeskanzlerin vor der Parteizentrale der CDU in Berlin Bild: EPA

Die CDU steht in der Kritik, weil drei Mitarbeiter des Kanzleramts als Minijobber Wahlkampf für die Kanzlerin machen. Die Partei will von einem Loyalitätskonflikt nichts wissen. Doch der Umfang der Beschäftigung wirft Fragen auf.

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          Nach heftiger Kritik der SPD an den Minijobs führender Kanzleramtsmitarbeiter in der Parteizentrale der CDU werden nun neue Details bekannt. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ ist ein Mitarbeiter des Kanzleramts offiziell 20 Stunden und zwei weitere jeweils 15 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle tätig. Dies gehe aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an die CDU-Bundesgeschäftsstelle hervor.

          Altmaier schreibt demnach weiter, ein Loyalitätskonflikt zwischen Partei und Kanzleramt sei für die besagten Mitarbeiter ausgeschlossen, weil die „amtliche Aufgabenwahrnehmung durch die betroffenen Beschäftigten nicht beeinträchtigt“ würde.

          Die CDU war kritisiert worden, weil sie drei ranghohe Mitarbeiter des Bundeskanzleramts im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt hatte – neben ihrer Tätigkeit im Bundeskanzleramt. Unter ihnen sind Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben, sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtsminister Altmaier.

          Die Sozialdemokraten wollen diese Praxis überprüfen lassen. Bereits am Montag hatte die SPD-Bundestagsfraktion dem Bundestagspräsidenten sowie dem Bundesrechnungshof geschrieben und um eine Überprüfung der Wahlkampffinanzierung der CDU gebeten.

          Der Bundesrechnungshof teilte den Abgeordneten nun in einem Antwortschreiben mit, dass er diese „Anregung“ aufgreifen und in seine Prüfungspläne aufnehmen werde. Das Antwortschreiben des Bundesrechnungshofes liegt FAZ.NET vor. Eine Prüfung vor der Bundestagswahl sei allerdings zeitlich nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofes FAZ.NET.

          Die SPD kritisiert die Praxis der CDU, weil sie eine unzulässige Durchmischung von Partei und Behördentätigkeiten der betreffenden Personen befürchtet. Der Kanzleramtsminister könne nicht erklären, wie eine Trennung zwischen Partei- und Behördentätigkeit gewährleistet werden solle, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Zeitung „Die Welt“. Außerdem forderte Kahrs die CDU auf, diese Wahlkampfpraxis umgehend zu stoppen.

          Trennung zwischen Partei- und Amtstätigkeit?

          Ein Sprecher der CDU-Bundesgeschäftsstelle hatte FAZ.NET bereits am Montag mitgeteilt, dass es Sinn der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sei, eine Trennung zwischen Partei- und Amtstätigkeit zu gewährleisten. Deshalb gebe es „für drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes entsprechende Verträge“.

          Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf zurück, das Kanzleramt betreibe illegale Wahlkampfhilfe für die CDU. Die Arbeitsverhältnisse im Konrad-Adenauer-Haus seien in einem zeitlich sehr begrenzten Umfang genehmigt worden. Dies gelte sowohl für den Arbeitsumfang als auch für die Dauer des Vertrags, erklärte Seibert. Zudem sei diese Praxis auch schon bei früheren Bundestagswahlen üblich gewesen.

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