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AKK und Altmaier verzichten : Zwei aus dem Saarland lassen Taten sprechen

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2019 in Berlin Bild: Reuters

Der Verzicht von Altmaier und Kramp-Karrenbauer auf ihre Mandate ist ein Schritt hin zur zwingenden Verjüngung der CDU-Fraktion. Er zeigt aber auch, wie einsam es längst um Armin Laschet geworden ist.

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          Dass Taten mehr als Worte sagen können, ist eine alte Erkenntnis, die deswegen aber nicht weniger zutreffend sein muss. Was die CDU angeht, so waren am Samstagnachmittag zwei Taten zu melden, die tatsächlich weit mehr sagen, als die nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zwar zahlreichen, noch aber reichlich hilflos klingenden Worte aus vielen Unions-Mündern.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier werden auf ihre Bundestagsmandate verzichten, die sie über die saarländische CDU-Landesliste gewonnen hatten. Man kann es auch so sagen: Die Bundesministerin der Verteidigung und der Bundeswirtschaftsminister, zwei bedeutende Persönlichkeiten im vierten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela, verabschieden sich aus der Bundespolitik. Stattdessen können die deutlich jüngeren Abgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl weiterhin im Bundestag bleiben, was wegen des schlechten Abschneidens der CDU sonst nicht möglich gewesen wäre.

          Während die Interpretation der Worte, die der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag zur personellen Erneuerung sprach, noch andauert, viele Parteifreunde ihm bereits Respekt zollten für seinen Rückzug, obwohl er im Unklaren gelassen hatte, wann und ob er überhaupt das Amt abgibt, schaffen andere also Tatsachen. Die Schritte von Kramp-Karrenbauer und Altmaier zeigen, wie einsam es längst um Laschet geworden ist, der immer noch die Hoffnung nährt, es könne zu einer Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP kommen. Ob er wirklich daran glaubt, weiß nur er allein.

          Die meisten der wichtigen Parteifreunde schätzen die Chancen auch öffentlich längst als minimal bis nicht vorhanden ein. Kramp-Karrenbauer hatte noch Anfang September bekräftigt, sie wolle auch in der nächsten Bundesregierung Verteidigungsministerin bleiben. Ursprünglich hatte sie ihr sicheres Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben, um erst CDU-Bundesvorsitzende und dann Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt zu werden. Sie war sogar auf dem Weg, zur Vertrauten Merkels zu werden, bis die beiden sich überwarfen und Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz und die Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur aufgab.

          Der letzte enge Merkel-Vertraute

          Hätte die Union die Wahl deutlich gewonnen, hätte Kramp-Karrenbauer durchaus Aussichten auf ein Ministeramt gehabt, schon weil die CDU inzwischen in der Exekutive so wenige erfahrene Frauen aufzubieten hat. Peter Altmaier ist in der Regierung der letzte enge Merkel-Vertraute der ersten Stunden. Selbst bei einem starken CDU-Ergebnis hätte er kaum Chancen gehabt, wieder ins Kabinett zu kommen, weil die Zahl der um die 60 Jahre alten männlichen Bewerber einfach zu groß gewesen wäre.

          Wer ihm kurz vor der Wahl noch zuhörte, konnte aber gewiss sein, dass er irgendwie weitermachen wollte in der Politik. Die bundespolitische Basis ist nun bei beiden weg. Doch letztlich gehört das zur Normalität der Demokratie, gerade wenn eine Partei so lange an der Macht war wie die CDU. Eine Ministerin, die im nächsten Jahr 60 wird, und ein Minister, der bereits 63 Jahre zählt, verzichten zugunsten einer 38 Jahre alten Abgeordneten, die es schon zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gebracht hat, und eines 42 Jahre alten Parlamentariers. Das ist noch nicht die Lösung aller Probleme, von denen die CDU zuhauf hat. Aber ein Schritt hin zu einer – zwingenden – Verjüngung. Es wird interessant sein zu sehen, ob es ähnliches Verhalten auch außerhalb des Saarlands geben wird.

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