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Union in der Krise : Mit der Faust in der Tasche

Äußerliche Einigkeit, doch im Innern brodelt es: Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl bei einem Wahlkampfauftritt vor zwei Wochen mit Kanzlerin Merkel Bild: dpa

Neben der CSU ist die baden-württembergische CDU der große Verlierer der Bundestagswahl. Das konservative Debakel im Südwesten hatte sich angekündigt. Die Schuldigen werden aber woanders gesucht.

          Die CSU in Bayern ist zum größten Wahlverlierer überhaupt gemacht worden, das mag richtig sein. Betrachtet man die Zahlen, dann hat die baden-württembergische CDU ein landesweites Zweitstimmenergebnis, das noch schlechter ist als das der CSU. Die baden-württembergische CDU erreichte nur 34,4 Prozent und verlor 11,3 Prozentpunkte der Zweitstimmen. Schon in der letzten Wahlkampfwoche hatte sich abgezeichnet, dass die Partei die vom Landesvorsitzenden Thomas Strobl gewünschten „40 Prozent plus ein fettes X“ nicht erreichen würde. Aufmerksam registrierten die CDU-Wahlkämpfer die Stimmung im Land: Viele beschädigte Merkel-Plakate, die organisierten Störungen der Auftritte von Angela Merkel, sogar in Heidelberg und Freiburg.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobl, der auch stellvertretender Ministerpräsident der grün-schwarzen Koalition und Innenminister ist, hatte sich seine Wahlkampfstrategie schon früh, nämlich schon im November 2016 zurechtgelegt: Schneller, konsequenter und zahlreicher abschieben, forderte er damals und brachte auch einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag ein. Die politische Intervention des stellvertretenden Bundesvorsitzenden konnte die Stimmenverluste ebenfalls nicht aufhalten. Früher lagen die Zweitstimmenergebnisse der Südwest-CDU bei Bundestagswahlen etwa fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt, intakte konservative Wählermilieus in Oberschwaben, Südbaden oder auch im Taubertal sicherten der CDU diese überdurchschnittlichen Ergebnisse. Heute sind die besten Zweitstimmenergebnisse 43,1 Prozent (Biberach) oder 39,8 Prozent (Odenwald-Tauber).

          Wirtschaftsstärke konnte Wählerschwund nicht aufhalten

          Die wirtschaftliche Prosperität des Landes konnte eine massive Wählerwanderung von der CDU zur AfD auch nicht aufhalten: Die AfD schnitt mit 12,2 Prozent schlechter ab als bei der Landtagswahl im März 2016, als sie noch 15,1 Prozent erreichte. Von einer „wahnsinnigen Niederlage“, von einem „miserablen Zweitstimmenergebnis“ ist jetzt die Rede. „Das kann man überhaupt nicht damit wegreden, dass die CDU wieder alle 38 Bundestagswahlkreise direkt gewonnen hat“, sagt ein führender CDU-Politiker. Die Ursachen sehen fast alle eindeutig in der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin und keinesfalls in der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung: „Was ihr mit den Grünen in Stuttgart macht, geht in Ordnung. Die Merkel wählen wir höchstens mit der Faust in der Tasche“ – das sei ein Satz gewesen, den die Wahlkämpfer oft zu hören bekamen.

          In der Landesvorstandssitzung am Dienstagabend wurde auch über das soziale Profil der Landes-CDU gesprochen, darüber, dass die Themen Rente, soziale Sicherheit, Altersarmut eine zu geringe Rolle im Wahlkampf gespielt hätten. Kritisiert wurde auch, dass es in den letzten zwei Wochen der CDU nicht mehr gelungen sei, eigene Themen zu setzen. Schaut man auf die Wahlanalysen, zeigen sich vor allem bei einer Wählergruppe große Schwierigkeiten: männlichen Durchschnittsverdienern mit mittleren Bildungsabschlüssen und einem Einkommen von etwa 2.500 Euro brutto. Der Arbeiteranteil unter den CDU-Wählern im Südwesten liegt immer noch bei 28 Prozent, aber in dieser Wählergruppe ist die AfD besonders erfolgreich, der Arbeiteranteil unter den AfD-Wählern liegt bei 21 Prozent.

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          Erleichtert ist man in der CDU nicht nur über die 38 direkt gewonnenen Mandate, sondern auch darüber, dass man die städtischen Wahlkreise in Stuttgart, Freiburg und Mannheim halten konnte. Die CDU ist weiterhin stark in dünnbesiedelten ländlichen Regionen, in den baden-württembergischen Städten haben sich die Grünen als zweitstärkste Kraft fest etabliert: Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir bekam 29,7 Prozent der Stimmen in seinem Stuttgarter Wahlkreis, knapp gewählt wurde der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann mit 32 Prozent. Kritisiert wird im Landesverband das Unvermögen der CDU-Wahlkampfstrategen in Berlin, dass diese es nicht versucht hätten, die merkelkritischen Protestwähler im Wahlkampf anzusprechen: „Im Adenauer-Haus war man der Meinung, man könnte die Wahl mit einem Wohlfühlwahlkampf wie 2013 gewinnen, das war aber nicht der Fall. Die CDU hätte von sich aus über das Thema Flüchtlinge sprechen müssen, so haben wir der gut organisierten AfD die Deutungshoheit überlassen“, sagt Erik Bertram, Mitglied des CDU-Landesvorstandes.

          Immerhin sagen 60 Prozent der AfD-Wähler im Südwesten, sie hätten diese Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung gewählt. Für den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl dürften die nächsten Wochen nicht einfacher werden, das schlechte Bundestagswahlergebnis ist für Strobls innerparteiliche Gegner neue Munition, um seine Führungsqualitäten in Frage zu stellen.

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