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CDU-Bundestagswahlkampf : Ein bisschen Entmachtung

Altmaier und Tauber: Geteilte Aufgabenbewältigung oder schrittweise Entmachtung? Bild: AFP

Nicht der Generalsekretär schreibt nun das CDU-Wahlprogramm, sondern der Merkel-Vertraute Peter Altmaier. Das ist ein Votum gegen Peter Tauber – vor allem aber Ausdruck des Streits mit der Schwesterpartei.

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          Schon der Name soll Programm sein. Deswegen will sich die CDU gar nicht erst mit der Formulierung eines Wahlprogramms aufhalten, sondern gleich ein Regierungsprogramm schreiben. Darin steckt der Anspruch der ewigen Kanzlerpartei. Aus dieser Perspektive mutet es nur folgerichtig an, dass der Autor der politischen Vorschläge, mit denen die CDU die Bundestagswahl für sich entscheiden will, nicht ein simpler Parteigeneral sein kann, sondern ein versiertes Regierungsmitglied sein muss.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch jenseits dieser politischen Anmutung, die die CDU gerne erzeugen möchte, lassen sich manche Motive dafür finden, Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Chef jenes Autorenteams zu machen, das jetzt die CDU programmatisch für die Wahl schönmachen soll. Zum einen ist da die Schwäche der fachpolitischen Kenntnis im Konrad-Adenauer-Haus.

          Sie entwickelt sich in jeder lang regierenden Partei, weil talentierte Technokraten lieber in den Regierungsapparat wandern als in der Parteizentrale sitzen zu bleiben. Außerdem muss sich die CDU stärker als andere Parteien, die frisch das Regierungsgeschäft übernehmen wollen, daran messen lassen, dass wenigstens die Vorschläge durchkalkuliert sind, die größere Summen Geld kosten werden.

          Altmaier als sinnvolle Ergänzung

          Das wird im aktuellen Wahlkampf vor allem für allfällige Wahlversprechen in der Familien- und in der Steuerpolitik gelten. Es ist auch so, dass der CDU-Generalsekretär Peter Tauber in seiner bisherigen Amtszeit lieber durch organisatorische Neuerungen als durch Programmvorschläge aufgefallen ist, von seinem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz einmal abgesehen. Auch deswegen hat er in Peter Altmaier jetzt eine sinnvolle Ergänzung gefunden.

          Das entscheidende Motiv liegt womöglich aber woanders: im Außenverhältnis zur Schwesterpartei CSU. Vergegenwärtigt man sich den bitteren, mehr als zwölf Monate währenden Streit der beiden Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik, dann ist klar, dass die CSU selbst in formellen Fragen jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft zurückfinden will. Zwar beteuert Tauber oft und gern, wie gut er sich mit seinem CSU-Gegenüber Andreas Scheuer verstehe. Doch da Scheuer in seiner eigenen Partei nur begrenzt Prokura hat, ist der Wunsch der CDU-Führung verständlich, in den latenten Programmstreitigkeiten eine übergeordnete Instanz zu schaffen.

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