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Jasper von Altenbockum (kum.)

Bundeswahlleiter contra Forsa : Der Wahlkampf als Umfragekampf

Sortierung der eingegangenen Briefwahlunterlagen in Hannover Bild: dpa

Im Wahlkampf wird die Republik durch demoskopische Dauerberieselung vollends zur Stimmungsdemokratie. Eine Pause vor der Wahl wäre besser als die Unersättlichkeit der Umfrageinstitute.

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          Der Wahlkampf ist über weite Strecken zu einem Umfragekampf geworden. Jeder weiß, dass in Umfragen nur Momentaufnahmen stecken, die nicht einmal stimmen müssen. Dennoch ist es schier unmöglich, sich ihnen zu entziehen – erst recht die Umfrageinstitute schaffen das nicht, die sich ein wochenlanges Rennen aus demoskopischem Herdentrieb und Überbietungswettbewerb liefern.

          Nicht die Qualität der Argumente ist so aber das Maß aller Dinge, sondern Befragungen über Kandidaten und Parteien, deren Ergebnisse für bare Münze genommen werden. Die Folge sind Auswüchse der Stimmungsdemokratie und eine in taktische Überlegungen verliebte Kritik am „inhaltsleeren“ Wahlkampf, wo keine Leere ist.

          Das Umfrageinstitut Forsa wollte sich damit noch nicht zufriedengeben. Verlockend für Demoskopen sind die Stimmen, die schon abgegeben wurden: die der Briefwähler. Deren Stimmverhalten auszuwerten hätte die wahlrechtliche Fragwürdigkeit der massenhaften Briefwahl auf die Spitze getrieben.

          Forsa aber wäre vollends zum Druiden der Bundestagswahl geworden. Steht die Informationsfreiheit über der Integrität des Wahlrechts und der Wahlfreiheit? Der Bundeswahlleiter wollte dem einen Riegel vorschieben, zunächst vergeblich.

          Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun die Notbremse gezogen, nachdem Forsa am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zunächst recht gegeben worden war. Bis zu einer Entscheidung über eine Beschwerde des Bundeswahlleiters setzte er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus.

          Über den kurzzeitigen Erfolg vor dem Gericht in Wiesbaden hatte Forsa noch frohlockt, weil ein Verbot „ein faktisches Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen ab sechs Wochen vor dem Wahltermin zur Folge“ hätte. Davon kann keine Rede sein – die Institute veröffentlichen schließlich fröhlich weiter. Selbst aber, wenn es so wäre, wie Forsa es kommen sieht: Was wäre daran so schlecht?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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