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Parteienfinanzierung : Ein seltenes Bündnis stellt Prinzipien vor eigene Interessen

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet am Dienstag in der Messe Karlsruhe in der dm-Arena die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Bild: dpa

Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition. Die AfD sieht sich in einem „übereilten“ Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt.

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          Wieder und wieder war das Verfahren verschoben worden. Überhaupt wurde in Karlsruhe seit Ausbruch der Pandemie bislang nur ein einziges Mal mündlich verhandelt, was dem Gericht einige Kritik eingebracht hat. Für die vielen Beteiligten der Verhandlung, die am Dienstag begonnen hat, musste allerdings zunächst ein Raum gefunden werden. Die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats begrüßte die Anwesenden nun „in der Außenstelle des Bundesverfassungsgerichts – in der dm-Arena Karlsruhe“.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Dort sollte es um Fragen gehen, die für alle Bürger in einer von Parteien geprägten Demokratie „von erheblichem Interesse“ seien, so König: um die staatliche Parteienfinanzierung. Vier Fraktionen wehren sich in Karlsruhe gegen die Anhebung der Finanzierung – und damit gegen eine Reform, die ihnen selbst zu Gute kommen könnte. Zusammengetan haben sich Grüne, FDP und Linke in einem Normenkontrollverfahren; daneben ist die AfD vor das Verfassungsgericht gezogen.

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