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Bundestagswahlkampf : SPD verschärft Angriff auf die Union

  • Aktualisiert am

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Bild: dpa

Koalition war gestern: Nach Kanzlerkandidat Martin Schulz schaltet auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Angriff. Er wirft CDU und CSU „Wählertäuschung mit Ansage“ vor.

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          Mit dem faktischen Ende der Zusammenarbeit der großen Koalition im Bundestag geht die SPD zunehmend in Angriffshaltung. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann attackierte die Union am Mittwoch mit Blick auf die Bundestagswahl im September in der Steuer-, Renten- und Verteidigungspolitik.

          Die von CDU und CSU versprochene Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro nannte er in Berlin „eine Wählertäuschung mit Ansage“. Als unverantwortlich bezeichnete Oppermann es, dass die Union kein Rentenkonzept vorlege. Für die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelte: „Die Union unterwirft sich in ihrem Wahlprogramm der Aufrüstungslogik von Donald Trump.“

          „Jeder kämpft für sich selbst“

          Oppermann startete damit in die vom Bundestagswahlkampf geprägte Sommerpause. Das Parlament hatte seine Arbeit für diese Wahlperiode mit dem letzten regulären Sitzungstag am Freitag beendet. Knapp drei Wochen von der Bundestagswahl am 24. September kommt der Bundestag noch zu einer Generalaussprache zur „Lage in Deutschland und in der Welt“ zusammen. „Gesetze werden wir nicht mehr verabschieden“, sagte Oppermann.

          Trotz eines großen Rückstandes der Sozialdemokraten von bis zu 16 Prozentpunkten auf die Union in den Umfragen sprach Oppermann davon, dass der Ausgang der Wahl „völlig offen“ sei. Es werde ein besonderer Wahlkampf, weil sich keine Partei auf eine Wunschkoalition festlege. „Es gibt in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussage. Jeder kämpft für sich selbst.“ Das am Montag von CDU und CSU vorgelegte Wahlprogramm nannte Oppermann ideen- und mutlos. „Wir stehen vor maximalen Herausforderungen, die Union legt ein minimales Programm vor.“

          Die SPD will laut Oppermann Gerechtigkeit und die Gestaltung der Zukunft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes rücken. Es gebe klare Gegensätze zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. „Wir haben die Entlastung der Arbeitnehmer bei den Steuern, bei der Krankenversicherung“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Wir reden über die Zukunft des Landes.“

          Darum gehe es auch in der Rentenpolitik. „Die Rente ist das zentrale Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates“, sagte Oppermann. „Sie wird ein zentrales Thema dieses Wahlkampfes.“ Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittlsohns halten und den Beitragssatz bei 22 Prozent deckeln. Die Union sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Sie will nach der Wahl eine Rentenkommission einsetzen.

          „Das Gesetz kommt nie“

          Dem Steuerkonzept der Union hielt Oppermann eine „soziale Schieflage“ vor. Das Konzept summiere sich auf Steuerausfälle in Höhe von 21 Milliarden Euro. Im Bundesrat werde es dafür keine Zustimmung geben. „Das Gesetz kommt nie“, sagte Oppermann. Seit 2002 habe die Union in jedem Bundestagswahlkampf Steuersenkungen gefordert. Die einzige Steuersenkung sei jedoch die umstrittene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotels Anfang 2010 kurz nach Antritt der Koalition aus Union und FDP gewesen.

          Oppermann griff Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. Sie sei „von einer Selbstdarstellungsministerin zu einer Selbstverteidigungsministerin“ geworden. Die Verpflichtung der Union im Wahlprogramm, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, liefe laut Oppermann auf einen Wehretat von etwa 70 Milliarden Euro hinaus. Das entspräche fast einer Verdoppelung. „Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hat“, sagte Oppermann. Die SPD lehne das ab. „Bei der Bundeswehr geht es um bestmögliche Ausrüstung, nicht um größtmögliche Aufrüstung.“

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