https://www.faz.net/-gpf-8xsza

Fleißige Ministerien : Gesetzentwürfe als Wahlkampfmunition

Viele Gesetzentwürfe im Bundestag, wenig Gesetze verabschiedet: Vor der Bundestagswahl herrscht Hochbetrieb in den Ministerien. Bild: dpa

Die Ministerien werden gerade mal wieder für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Sie schreiben Gesetze, über die der Bundestag gar nicht abstimmt. Wem nützt das?

          Zu den politischen Besonderheiten eines Frühlings vor der Bundestagswahl gehört die wahlkampfvorbereitende Gesetzesinitiative. Und die geht so: Minister oder Ministerinnen der Koalition wechseln in diesen Wochen fast allesamt vom Dienst am ganzen deutschen Volk in den Ich-helfe-meiner-Partei-Modus. Ehe diese Metamorphose irgendwann vor den Sommerferien abgeschlossen ist, sieht man die Kabinettsmitglieder noch gelegentlich in ihren Berliner oder Bonner Büros. Aber schon jetzt werden dort die Termine auf ihren möglichen Doppelnutzen geprüft: Amtspflicht und Wahlkampfaufgabe.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Trennung zwischen Amt und Partei muss eingehalten werden, aber die Grauzone ist ungefähr so breit wie der Rhein bei Hochwasser, solange man einige Regeln beachtet. Hierzu ein fiktives Beispiel: Die Verteidigungsministerin dürfte bei einer CDU-Spargelparty nicht von ihren uniformierten Adjutanten begleitet werden. Das heißt, von den Leuten schon, aber in Zivil, nicht in Uniform. Auch sollten die Ministerien ihr Informationsmaterial nicht mit Parteiangelegenheiten füllen.

          Noch grauer ist die Theorie einer Trennung von Regierung und Partei, wenn es darum geht, Gesetze anzufertigen. Hier kommt es mitunter mehr auf den parteipolitischen Nutzen an als auf staatspolitische Notwendigkeit. Wobei sich beides natürlich nicht gegenseitig ausschließt. In der Praxis lässt also eine Ministerin oder ein Minister das jeweilige Ministerium Gesetzesvorlagen erarbeiten, die beispielsweise Sozialleistungen drastisch erhöhen oder eine ganz harte Gangart bei der inneren Sicherheit versprechen. Dann folgen: Pressekonferenz, Interviews, Debatte im Parlament. Das Ziel ist zunächst aber keineswegs das Gesetz, sondern die größtmögliche Aufmerksamkeit für Vorschläge der jeweiligen Partei. Es handelt sich also streng genommen um einen Fake-Gesetzentwurf.

          Ein Gesetzesentwurf mit propagandistischem Gehalt

          Das Scheitern solcher Vorlagen ist in der Regel programmiert. Ein perfektes Beispiel dafür ist der Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Ehe, kurz des LepaAnglG, von der SPD. Damit sollen eingetragene Lebenspartnerschaften homosexueller oder lesbischer Paare so nicht mehr heißen, sondern ebenfalls „Ehe“. Das Gesetz soll sämtliche Rechte und Pflichten der konventionellen Hetero-Verpartnerung einschließen. Der zweite Satz des Entwurfs lautet: „Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Damit wird dem gesellschaftlichen Wandel und der geänderten Haltung der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Frage Rechnung getragen.“ Schon das macht den propagandistischen Gehalt des Entwurfs deutlich.

          Denn die Union ist dagegen, jedenfalls teilweise. Die SPD aber, in enger Volksverbundenheit und vorweggenommener Bevölkerungsnähe, macht deutlich, dass damit Schluss sein müsse. Natürlich wissen auch die SPD und ihre Kabinettsmitglieder Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig, dass CDU und CSU dieser Ehe für alle nicht zustimmen werden.

          Deren älteren Anhängern stehen schon jetzt die grauen Haare zu Berge, und der AfD-Kuli vom Wahlstand liegt bereit, unter das Stammwählerdasein einen Strich zu ziehen. Die SPD wird es auch nicht so weit treiben, unter Bruch der Koalitionsvereinbarung das Gesetz tatsächlich im Bundestag einzubringen. Muss sie auch nicht.

          Der Unterschied liegt in der Sprache

          Denn das Verfahren dient allein der Wahlwerbung. Ein Unterschied zwischen Gesetzentwurf und Wahlkampf-Flyer liegt in der Sprache: hier Regierungsratsdeutsch eines Fachreferenten, dort der Cool-Sprech einer Werbeagentur. Billiger und leichter zu verbreiten ist für die SPD aber paradoxerweise das Referentenpapier. Die Union macht es kaum besser. Sie trägt ihrerseits einen Entwurf zur Abschiebung bei Sozialbetrug in die Öffentlichkeit. Und schlägt im Koalitionsausschuss die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer vor.

          Vielleicht wird auch noch eine Neufassung des Gesetzes zu doppelten Staatsbürgerschaft präsentiert, das hat die CDU jedenfalls auf einem Parteitag im vergangenen Herbst beschlossen. Solche Vorschläge werden allesamt nicht mehr den Bundestag passieren, sondern auf Homepages und als Wahlkampfmunition enden. So wie auch die „Solidarrente für langjährige Geringverdiener“, mit der die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles offenbar in eine Arme-Leute-Kampagne ziehen möchte.

          Weitere Themen

          Die Entscheidung für oder gegen das Kind Video-Seite öffnen

          Trisomie-Diagnose : Die Entscheidung für oder gegen das Kind

          Eine Berliner Familie sieht die aktuelle Debatte über eine mögliche Kostenübernahme von Bluttests zur Diagnose von Trisomien durch die Krankenkasse kritisch. Kinder mit Trisomie 21 sollten in ihren Augen nicht als unerwünscht angesehen werden.

          Bewegende Trauerzeremonie für Journalistin Lyra McKee Video-Seite öffnen

          Abschied in Belfast : Bewegende Trauerzeremonie für Journalistin Lyra McKee

          Unter großer Anteilnahme wurde in einer Trauerfeier der getöteten nordirische Journalistin Lyra McKee in Belfast gedacht. Führende Politiker aus Großbritannien und Irland nahmen an der Zeremonie in der Kathedrale St. Anne’s teil. Pfarrer Martin Magill rief die politischen Parteien zum Zusammenrücken auf.

          Topmeldungen

          Die Faust geballt, der Blick geht nach Berlin: Robert Lewandowski zieht mit dem FC Bayern ins DFB-Pokalfinale ein.

          Furioses 3:2 in Bremen : FC Bayern nach Spektakel im Pokalfinale

          Die Münchener führen im Halbfinale des DFB-Pokals lange, dann trifft Werder Bremen binnen weniger Sekunden gleich zwei Mal. Doch am Ende jubelt trotzdem der FC Bayern – Trainer Kovac stellt zudem eine beeindruckende Bestmarke auf.

          Quartalszahlen vorgelegt : Tesla macht hohen Verlust

          Elon Musk hatte versprochen, sein Elektroautohersteller werde dauerhaft profitabel sein. Doch von Gewinnen ist Tesla im ersten Quartal weit entfernt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.