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Bundestagswahlkampf : Die Kanzlerin bleibt

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin vor Besuchern im Bonner Palais Schaumburg Bild: AFP

Die Spitzen von CDU und CSU spielen die möglichen Szenarien nach der Bundestagswahl durch. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, aber in einer Sache sind sie sich sicher: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben.

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          Selbstgewiss wie nie ziehen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf. Sicher sind sich die führenden Köpfe in ihren Reihen zwar nicht, mit wem sie nach dem 22. September 2013 eine Koalition bilden können oder auch bilden müssen. Eines geben sie aber vor zu wissen: Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, wird Bundeskanzlerin bleiben. Nicht so sehr die Umfragen scheinen den kühl Kalkulierenden Sicherheit zu geben. Vielmehr sind es die verschiedenen Szenarien und die dafür geltenden Rechtslagen. Von vornherein klar sind nur zwei Fälle.

          Nur dann, wenn SPD und Grüne entgegen aller Prognosen die absolute Mehrheit der Mandate erhielten, könnte Peer Steinbrück Bundeskanzler werden. Bekämen Union und FDP im Bundestag aber eine Mehrheit, und sei sie noch so knapp, bliebe Frau Merkel Kanzlerin. Spannender sind die in Unionskreisen entwickelten Szenarien für unklare Verhältnisse im nächsten Bundestag. Sollten weder SPD und Grüne noch Union und FDP über eine Mehrheit im Parlament verfügen, wären viele Konstellationen denkbar. Einkalkuliert werden dabei die Rolle des Bundespräsidenten, des Bundestagspräsidenten und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die zugunsten von SPD und Grünen sind.

          Da die Unionsparteien - was nach den Umfragen sicher scheint - abermals die stärkste Fraktion stellen würden, werde Angela Merkel für sich und die Union einen Regierungsauftrag reklamieren und allen Parteien, natürlich mit Ausnahme der Linkspartei, Gespräche anbieten. In den Sondierungsgesprächen werde die SPD, wie im Wahlkampf angekündigt, versichern, nicht eine große Koalition bilden zu wollen - höchstens um den Preis, dass Frau Merkel auf die Kanzlerschaft verzichte, was die Union natürlich ablehnen werde. Kurzzeitig könnte es in der SPD Wortmeldungen aus den Reihen der Parteilinken geben, es solle eine rot-rot-grüne Koalition gebildet werden. Diese Forderung werde rasch beerdigt sein.

          „Schwarz-Grün“ hätte keine Stimme

          Nur zwei oder drei Tage werde es dauern, dann hätten eine öffentliche Debatte (Verrat eines Versprechens, wie Andrea Ypsilanti einst in Hessen) sowie die Interventionen der SPD-Ministerpräsidenten solcherlei rot-rot-grünen Aussichten den Garaus gemacht. Andere Sozialdemokraten würden eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ins Spiel bringen. Nach kurzer Zeit eines Erwägens würde die FDP-Spitze das ablehnen - um ihrer Glaubwürdigkeit willen. Zum Schein könnte die Unionsspitze ein Bündnis mit den Grünen als Option nennen. Zwar stünden nur wenige inhaltliche Positionen in der Bundespolitik einer solchen Koalition im Weg, nicht mehr jedenfalls als einer großen Koalition.

          Doch halte die Union ein Bündnis mit den Grünen für nicht tragfähig - auch wegen politisch-persönlicher Animositäten, vor allem aber aus machtpolitischen Erwägungen. Die europäischen Partner erwarteten für diesen Fall eine große Koalition; zudem hätte „Schwarz-Grün“ im Bundesrat nicht eine einzige Stimme. Gespräche zwischen Union und Grünen würden also scheitern - wer auch immer das als Erstes bekanntgibt. Ernsthaften Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD stünde nach diesem Kalkül nichts mehr im Weg. Frau Merkel bliebe Kanzlerin. Das Grundgesetz regelt die Wahl eines Bundeskanzlers. Danach ist es zu Beginn des Wahlverfahrens die Aufgabe des Bundespräsidenten, dem Bundestag namentlich einen Kandidaten (und nicht etwa mehrere) vorzuschlagen, der dann zum Kanzler zu wählen ist.

          Erhält dieser Vorschlag keine Mehrheit, kommen weitere Wahlgänge in Betracht, für die der Bundestag durch seine Fraktionen selbst Kandidaten vorschlagen kann. Dann könnten auch zwei Bewerber gegeneinander antreten. In einem ersten Durchgang dieser Art ist die absolute Mehrheit erforderlich. Erreicht keiner der Kandidaten dieses Quorum, gibt es einen weiteren Wahlgang. Gewählt ist dann, wer „die meisten Stimmen“ auf sich vereinigt. Ist das dann doch die absolute Mehrheit, ist der Bundespräsident verpflichtet, den Gewählten zum Kanzler zu ernennen. Verfügt der Gewählte nur über eine einfache Mehrheit, steht es dem Bundespräsidenten frei, ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen und damit abermals Bundestagswahlen einzuleiten.

          Bundeskanzlerin Merkel: Im Zentrum aller Planspiele in Berlin

          Durchgespielt wird in der Unionsspitze auch das Szenario zur Bildung einer Minderheitsregierung. Hier und da in der SPD wird daran gedacht, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden, deren Kanzler ohne Koalitionsabsprachen von der Linksfraktion mitgewählt würde. Einen Vorschlag für einen solchen „ersten“ Wahlgang könnten SPD und Grüne (Stichworte: Wahlversprechen, Ypsilanti-Verrat) dem Bundespräsidenten aber nicht unterbreiten. Auch Frau Merkel würde nicht das Risiko eingehen, sich ohne eine gesicherte Mehrheit von Joachim Gauck vorschlagen zu lassen. Andererseits könnte Gauck nicht jemanden vorschlagen, der gar nicht vorgeschlagen werden will.

          Gauck, der sich mit der Materie vorsichtshalber schon zu befassen scheint, ist es nicht zuzutrauen, dass er zum Schein einen x-beliebigen Kandidaten vorschlagen könnte. Das würde sich Gauck nicht zumuten; sich und sein Amt würde er damit beschädigen. Was ist also, wenn zu Beginn des Wahlverfahrens die Fraktionen dem Bundespräsidenten keinen Kandidaten präsentieren könnten, den dieser zur Wahl vorschlagen könnte? Was, wenn Gauck keinen Vorschlag machte? Ein verfassungspolitischer Streit könnte entstehen. Denkbar ist, dass in der dann anstehenden Sitzung des Bundestags der Bundestagspräsident mitteilt, der Bundespräsident habe keinen Vorschlag gemacht. Also falle dieser Wahlgang aus.

          Mithin werde der Kanzler gemäß der Maßgabe des Grundgesetzes gewählt, also hätte der Bundestag in einem nächsten Wahlgang über Kandidaten aus seiner Mitte zu entscheiden. Nach Rechtsauffassung in der Führung der Union ist dieser Weg allerdings ausgeschlossen. Der Bundespräsident sei zu einem Wahlvorschlag verpflichtet, und erst, wenn dieser im Bundestag gescheitert sei, könne es weitere Wahlgänge geben. Wenn das aber nicht geschehe, würde Angela Merkel nach Artikel 69 des Grundgesetzes Bundeskanzlerin bleiben. Denn: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler ... verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

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