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Bundestagswahlkampf : Die Kanzlerin bleibt

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Erhält dieser Vorschlag keine Mehrheit, kommen weitere Wahlgänge in Betracht, für die der Bundestag durch seine Fraktionen selbst Kandidaten vorschlagen kann. Dann könnten auch zwei Bewerber gegeneinander antreten. In einem ersten Durchgang dieser Art ist die absolute Mehrheit erforderlich. Erreicht keiner der Kandidaten dieses Quorum, gibt es einen weiteren Wahlgang. Gewählt ist dann, wer „die meisten Stimmen“ auf sich vereinigt. Ist das dann doch die absolute Mehrheit, ist der Bundespräsident verpflichtet, den Gewählten zum Kanzler zu ernennen. Verfügt der Gewählte nur über eine einfache Mehrheit, steht es dem Bundespräsidenten frei, ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen und damit abermals Bundestagswahlen einzuleiten.

Bundeskanzlerin Merkel: Im Zentrum aller Planspiele in Berlin

Durchgespielt wird in der Unionsspitze auch das Szenario zur Bildung einer Minderheitsregierung. Hier und da in der SPD wird daran gedacht, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden, deren Kanzler ohne Koalitionsabsprachen von der Linksfraktion mitgewählt würde. Einen Vorschlag für einen solchen „ersten“ Wahlgang könnten SPD und Grüne (Stichworte: Wahlversprechen, Ypsilanti-Verrat) dem Bundespräsidenten aber nicht unterbreiten. Auch Frau Merkel würde nicht das Risiko eingehen, sich ohne eine gesicherte Mehrheit von Joachim Gauck vorschlagen zu lassen. Andererseits könnte Gauck nicht jemanden vorschlagen, der gar nicht vorgeschlagen werden will.

Gauck, der sich mit der Materie vorsichtshalber schon zu befassen scheint, ist es nicht zuzutrauen, dass er zum Schein einen x-beliebigen Kandidaten vorschlagen könnte. Das würde sich Gauck nicht zumuten; sich und sein Amt würde er damit beschädigen. Was ist also, wenn zu Beginn des Wahlverfahrens die Fraktionen dem Bundespräsidenten keinen Kandidaten präsentieren könnten, den dieser zur Wahl vorschlagen könnte? Was, wenn Gauck keinen Vorschlag machte? Ein verfassungspolitischer Streit könnte entstehen. Denkbar ist, dass in der dann anstehenden Sitzung des Bundestags der Bundestagspräsident mitteilt, der Bundespräsident habe keinen Vorschlag gemacht. Also falle dieser Wahlgang aus.

Mithin werde der Kanzler gemäß der Maßgabe des Grundgesetzes gewählt, also hätte der Bundestag in einem nächsten Wahlgang über Kandidaten aus seiner Mitte zu entscheiden. Nach Rechtsauffassung in der Führung der Union ist dieser Weg allerdings ausgeschlossen. Der Bundespräsident sei zu einem Wahlvorschlag verpflichtet, und erst, wenn dieser im Bundestag gescheitert sei, könne es weitere Wahlgänge geben. Wenn das aber nicht geschehe, würde Angela Merkel nach Artikel 69 des Grundgesetzes Bundeskanzlerin bleiben. Denn: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler ... verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

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