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F.A.Z.-Machtfrage : Das Angebot muss stimmen!

Zweitstimmenkampagne war gestern: FDP-Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Christian Lindner Bild: EPA

Olaf Scholz bleibt in Richtung Linkspartei vage, und auch Christian Lindner sagt lieber nicht klar, was viele Liberale längst wissen. Aus gutem Grund, wie die F.A.Z.-Machtfrage zeigt.

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          Zu den ältesten Ritualen eines Wahlkampfs gehören die Koalitionsaussagen der Spitzenkandidaten. Oder, besser, deren Nichtexistenz. Beispiel FDP. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Christian Lindner in eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen eintreten würde, wenn es nach der Wahl keine andere Möglichkeit gibt. Oder weil er als Königsmacher so viele Zugeständnisse erzwingen konnte, dass er die Ampel als dauerhaft gelb blinkend verkaufen kann. Zudem dürfte mittlerweile fast jeder Wähler mitbekommen haben, dass der Druck auf Lindner, in eine Regierung einzutreten und nicht abermals besser nicht zu regieren als schlecht, dieses Mal noch beträchtlich höher ist als 2017.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Also: die FDP und eine Ampel, das ist mittlerweile alles andere als weit hergeholt. Trotzdem eiert Lindner bei der Frage, ob er eine solche Koalition für möglich hält, seit Wochen rhetorisch herum, als sei ein Bündnis mit der SPD und den Grünen eine neue schleimige Lebensform vom Mars. Lieblingsphrase: Ihm fehle „schlicht die Fantasie“, welche Angebote Rot-Grün der FDP machen solle, wiederholte Lindner auch beim Duell der kleinen Parteien am Montagabend – bemerkenswert für einen Politiker, der ansonsten nicht für mangelndes Selbstvertrauen bekannt ist. Aber warum sagt Lindner nicht einfach konkret, was jeder FDP-Anhänger weiß? Dass Jamaika den Liberalen natürlich viel lieber ist, es aber notfalls auch eine Ampel tut, wenn die Union zu schwach ist – Hauptsache, der Preis stimmt?

          Ein Grund ist offensichtlich: Weil Politiker sich ungern zu früh auf ein Bündnis festlegen noch eines ausschließen wollen, auf das sie nach der Wahl dann vielleicht doch angewiesen sind. Und wenn sie vor dem Wahltag vage genug geblieben sind, kann man ihnen wenigstens keinen offensichtlichen Wortbruch vorwerfen wie etwa der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, die vor der hessischen Landtagswahl 2008 ein Linksbündnis ausschloss und nach der Wahl dann doch ein von der Linken toleriertes rot-grünes Regierungsbündnis anstrebte. Trotzdem sind die Wähler ja nicht blöd und können Signale ziemlich gut deuten. Sie wissen, was eine vage Antwort auf eine klare Frage bedeutet: dass man sich vor einer Festlegung drückt und offenbar auch der worst case noch denkbar ist. Auch das schafft Unmut beim Wähler – warum also machen Politiker es ihnen nicht einfacher und benennen die Dinge klarer?

          Gut miteinander bekannt: Christian Lindner im November 2018 mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck
          Gut miteinander bekannt: Christian Lindner im November 2018 mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck : Bild: dpa

          Weil die Sache oft kompliziert ist, wie auch das Beispiel SPD zeigt. Auf die Frage, wie er’s mit der Linkspartei hält, verweigert Olaf Scholz seit Wochen eine kategorische Aussage, und auch in diesem Fall muss man kein Parteienforscher sein, um zu erkennen, was das heißt: Im Notfall wäre die Linkspartei eine Option für die SPD – wenn der Preis stimmt. Der Preis sind in diesem Fall vor allem die Außenpolitik und besonders die Nato, die die Linkspartei am liebsten abschaffen möchte – für die SPD und auch die Grünen ist ein „von Herzen“ (Scholz) kommendes Bekenntnis zum Bündnis jedoch Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit. Scholz selbst gilt in puncto rot-rote Blütenträume zwar als vergleichsweise unempfindlich, zumal nach der Weigerung der Linken, im Bundestag der Evakuierungsmission in Kabul zuzustimmen, die der SPD-Kanzlerkandidat als „schlimm“ bezeichnete. Auch ist unwahrscheinlich, dass die Linke ihre Haltung zur Nato am Verhandlungstisch plötzlich grundsätzlich ändern würde – wenngleich zumindest moderatere Linke wie Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Nato-Austritt neuerdings nicht mehr zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der SPD machen.

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