Bundestagswahl : Wählen gehen!
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Deutsche Spitzenpolitiker, wie sie sich selbst sehen - oder wie sie gesehen werden wollen Bild: Stefan Thomas Kröger
Es gehört zum „radical chic“, sich als Nichtwähler zu bekennen. Doch wer nicht wählt, gibt seinen Einfluss auf den Bundestag auf, dessen Bedeutung systematisch unterschätzt wird. Wir sollten seine Arbeit unterstützen.
Die Zeiten, in denen sich Intellektuelle im Wahlkampf für eine Partei engagierten, scheinen vorbei zu sein. Dieses Mal gehört es zum „radical chic“, sich als Nichtwähler zu bekennen, der die Politik, so wie sie nun einmal ist, verachtet und dies als politische Haltung ausgibt. Das mag ästhetische Gründe haben: Der Wahlkampf mit seinen einfallslosen Plakaten und Parolen („Das Wir entscheidet“, „Gemeinsam erfolgreich“), mit seinen Talkshows, in denen immer die gleichen Gäste dieselben Sprüche wiederholen, ist nichts für Feinsinnige. Das ist aber auch gar nicht sein Sinn.
Umfragen zeigen immerhin, dass das politische Interesse der Bevölkerung in Wahlkampfzeiten steigt, dass zu Hause, bei der Arbeit und am Stammtisch mehr diskutiert wird. Aus den Streitereien im Fernsehen lassen sich durchaus Schlüsse ziehen; wer es genau wissen will, kann Zeitung lesen oder in die Wahlprogramme schauen. Jedenfalls ist, wer jetzt den Unterschied zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und von den Tarifparteien vereinbarten Lohnuntergrenzen noch nicht verstanden hat, selbst daran schuld.
Missachtung der realen Politik
Großdenker scheint das, vermutlich aus naheliegendem Grund, allerdings nicht zu interessieren. Ihnen fehlen die Visionen. Die Banken an die Kandare nehmen! Die Energiewende durchziehen! Die Eurokrise endlich beenden! Die Amerikaner dazu zwingen, mit dem Ausspionieren deutscher Bürger aufzuhören! Heilige Einfalt, möchte man da ausrufen – wenn das alles so einfach wäre.
Die Missachtung der realen Politik, die mit den Komplexitäten der Welt ringt, scheint das Pendant einer gewaltigen Überschätzung politischer Handlungsmöglichkeiten zu sein. Und die geht wiederum Hand in Hand mit einer Unterschätzung historischer Trägheiten. Verhaltensweisen, und in der Konsequenz ganze Gesellschaften, lassen sich nicht auf Kommando umgestalten; es gibt kein Wort, das lange eingefressene Gewohnheiten einfach hinwegzaubern könnte.
Politik in der parlamentarischen Demokratie hat nichts mit Maos „großem Sprung nach vorn“ zu tun – und dafür sollten alle Verständigen dankbar sein. Wer nicht wählt, gibt seinen Einfluss auf den Bundestag auf, dessen Bedeutung systematisch unterschätzt wird. Dort werden die Abgeordneten auch in der nächsten Legislatur mit alten und neuen, großen und kleineren Problemen ringen. Niemand sollte das verachten. Wir sollten diese Arbeit unterstützen, indem wir zur Wahl gehen.
