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Bundestagswahl : Söder warnt vor Linksruck

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews am 29. August 2021 in Berlin. Bild: dpa

Nachdem Olaf Scholz die Frage nach einem Bündnis mit den Linken offen gelassen hat, warnt Markus Söder: Bei der Wahl seien die Alternativen ein „Linksruck“ oder eine „bürgerliche Regierung“.

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          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Warnung vor einem Linksbündnis in den Mittelpunkt der Schlussphase des Wahlkampfs zu stellen. „Es müssen jetzt die Alternativen auf den Tisch und die heißen Linksruck oder bürgerliche Regierung“, sagte Söder am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Söder sprach mit Blick auf Rot-Rot-Grün unter anderem von „massiven Steuererhöhungen“, Instabilität und einem Austritt Deutschlands aus der Nato. „Das sind schon sehr weitreichende Konsequenzen, und die müssen jetzt in den Mittelpunkt.“

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Frage zu einem möglichen Regierungsbündnis mit den Linken offengelassen. Der Frage nach einem Bündnis mit der Linken wich er mehrmals aus und begründete dies mit den Worten, die Erfahrung zeige, „dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt. Und irgendwann diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien“. Scholz fügte hinzu, jede Regierung in Deutschland müsse „sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der NATO und zu einer starken und souveränen Europäischen Union“. Die Linkspartei will nach wie vor die NATO auflösen und durch „ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzen. In der vergangenen Woche hatte sich ein Großteil der Linksfraktion bei der Abstimmung über das Mandat für die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan enthalten.

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          Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geht aus diesem Grund auf Distanz zur Linkspartei, schließt aber ein Bündnis ebenfalls nicht kategorisch aus. „Grundsätzlich gilt, dass in einer Demokratie alle demokratischen Parteien gesprächsfähig sein müssen“, sagte die den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch habe sich die Linke mit der Abstimmung über das Mandat „gerade ziemlich ins Abseits geschossen“. Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig und als Partner verlässlich sein. Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, zur NATO zu stehen, so Baerbock.

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