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Kritik an Merkels Kurswechseln : Warum Gabriel im Glashaus sitzt

Erhobener Zeigefinger: Außenminister Gabriel wirft der Kanzlerin den Bruch von Versprechen vor – doch das betrifft nicht nur die CDU Bild: dpa

Atomkraft, Maut, Wehrpflicht: Angela Merkel habe gegenüber ihren Wählern schon mehrfach ihr Wort gebrochen, zürnt Außenminister Gabriel. Dabei interpretiert er Haltung mitunter ähnlich flexibel wie die Kanzlerin.

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          Der Bundestagswahlkampf dümpelt vor sich hin – doch nach dem Ende der Sommerpause scheint auch die SPD gewillt, den Ton deutlich zu verschärfen. Angela Merkel habe nach Wahlen schon mehrfach ihr Wort gebrochen, warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Kanzlerin am Dienstag vor; bei der Maut, der Wehrpflicht oder auch der Atomkraft. „Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig", sagte Gabriel mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU. In diesem bekennt sich die Kanzlerin-Partei zum Nato-Ziel von 2014, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ zu erhöhen.

          Oliver Georgi

          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte eine Kürzung der Sozialausgaben zugunsten des Rüstungsetats ins Spiel gebracht. Merkel hatte aber in der vergangenen Woche in einem Interview versprochen, dass es dazu nicht kommen werde. „Dafür wird überhaupt nichts gestrichen“, betonte sie und sagte sogar eine Erhöhung der Sozial- und Forschungsausgaben zu.

          Gleich mehrfacher Wortbruch – das ist selbst im Wahlkampf ein hartes Geschütz, und es ist umso bemerkenswerter, als es von Sigmar Gabriel abgefeuert wird, dem eigentlich der Diplomatie verpflichteten Außenminister, und nicht vom eigentlichen Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch unabhängig davon, was das über die Machtbalance in der SPD aussagt: Inhaltlich würden wohl auch die meisten in der Union Gabriel zustimmen.

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          Vor allem bei den drei genannten Themen hat die Kanzlerin lange andere Positionen vertreten, als sie später entschieden hat. Beispiel Wehrpflicht: Als sie noch nicht CDU-Vorsitzende und Kanzlerin war, lehnte Merkel eine Abschaffung der Wehrpflicht lange vehement ab. Selbst im Juli 2010, als sich die öffentliche Meinung über die Wehrpflicht zu drehen begann und der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) laut über eine Abschaffung nachdachte, erweckte sie noch den Eindruck, dass das für sie nicht vorstellbar sei. Derzeit würden „Konzepte für die Bundeswehr im 21. Jahrhundert“ entwickelt, erklärte sie damals und fügte hinzu: „Ich denke aber, dass wir auf keinen Fall aus dem Grundgesetz die Wehrpflicht streichen werden.“

          Wehrpflicht geschleift

          Doch schon wenige Monate später schaffte Merkel die Wehrpflicht faktisch ab, als sie ihrer Aussetzung zustimmte. Dem reinen Wortsinn nach hat sie ihr Wort aus dem Juli 2010 damit zwar nicht gebrochen – die Wehrpflicht steht weiterhin im Grundgesetz und könnte mit einem einfachen Gesetz theoretisch schnell wieder reaktiviert werden. Politisch aber blieb der Eindruck eines populistischen Gesinnungswandels, den ihr in der Union viele bis heute nicht verziehen haben.

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