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Bundestagswahl : Siegerin: Angela Merkel

Die Kanzlerin kann sich nach dem Wahlsieg der Union aussuchen, mit wem sie koalieren will. Falls sie einen Koalitionspartner braucht.

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          CDU und CSU haben in diesem Wahlkampf nicht auf ein Programm gesetzt, sondern auf eine Person: die Kanzlerin. Das Kalkül ist aufgegangen. Die Union wurde, von einem warmen bayerischen Aufwind unterstützt, wieder mit Abstand stärkste politische Kraft. Sie hat deutlich mehr Stimmen bekommen als in den letzten beiden Bundestagswahlen, in die sie auch schon unter Führung von Angela Merkel gezogen war. Die Kanzlerin gewann seither so viel an Ansehen, dass sie als klare Siegerin aus dieser Wahl hervorgeht. Das Ergebnis ist eine Bestätigung ihrer Politik wie auch ihres Politikstils.

          Den Hochrechnungen nach kam die Union bei den Mandaten sogar in die Nähe der absoluten Mehrheit. Doch droht ihr bisheriger Koalitionspartner von der parlamentarischen Bildfläche zu verschwinden. Die FDP ist nur noch ein Schatten der Vierzehn-Prozent-Partei, die 2009 Merkel die Kanzlerschaft rettete. Offenbar haben sich nach dem desaströsen Ergebnis in Bayern auch anderswo die Wähler gefragt, wozu man eine Partei brauche, die zu vielen Dingen nicht viel anderes zu sagen habe als die anderen.

          Steinbrück kann die SPD bestenfalls zurück unter das Joch der großen Koalition führen

          Zittern mussten auch die Anhänger der AfD, wobei deren Gänsehaut eher auf freudige Erregung denn auf Existenzangst zurückzuführen war. Die Neugründung strafte die Prognosen Lügen, wonach es völlig ausgeschlossen sei, dass sie es in den Bundestag schaffen werde. Gelänge den Kritikern der Europa-Politik der Bundesregierung, die auch von SPD und Grünen mitgetragen wurde, doch noch der Sprung ins Parlament, dann wäre dieser Einzug das Signal, das nach der Bestätigung der Kanzlerin im europäischen Ausland die größte Beachtung fände: Leichter wird es mit den Deutschen nicht.

          FDP raus, AfD rein: Falls es zu dieser Rochade zweier Kleinparteien käme, wäre das keine kleine Veränderung in der politischen Gleichung dieser Republik. Doch auch der Einzug der AfD in den Bundestag würde nicht alles auf den Kopf stellen. Die Union will mit ihr nicht paktieren. Sie kann sich nach Lage der Dinge aussuchen, ob sie mit geschwächten Grünen oder der SPD koalieren will – so sie, wer hätte das für möglich gehalten, überhaupt einen Koalitionspartner braucht. Auch die SPD hat Grund zum Zittern. Steinbrück kann seine Partei trotz eines Stimmenzugewinns bestenfalls zurück unter jenes Joch führen, das er selbst nicht noch einmal tragen will.

          Berthold Kohler
          (bko.), Herausgeber

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