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Söder und die Freien Wähler : Spinnert

Man nannte es Wahlparty: Hubert Aiwanger am Sonntag abend in einer Gaststätte. Bild: dpa

Hubert Aiwanger ist Impfgegner und verbreitet so manches, war er besser für sich behielte. Doch er ist nicht irgendwer, sondern Bayerischer Wirtschaftsminister. Dank Markus Söder.

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          Unter den sogenannten „kleinen Parteien“ sind die „Freien Wähler“ fraglos die größte. Aus den Kommunen sind sie seit Langem nicht wegzudenken. In den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern sind sie mittlerweile in Fraktionsstärke vertreten. In München gehören sie sogar der Regierung an.

          Das Wahlziel Bundestag haben sie indes um Längen verfehlt. Dabei hatten sie einen Spitzenkandidaten, der für Schlagzeilen gut ist – allerdings eher solche der irritierenden Art. Nicht genug damit, dass Hubert Aiwanger die Bürger an seinen persönlichen Vorbehalten gegen die Corona-Impfung teilhaben lässt. Zudem schürt er die Furcht vor Impfreaktionen und redet im Blick auf 2- und 3-G-Regeln von Apartheid.

          Am Sonntag nun verbreitete er verbotenerweise per Twitter Ergebnisse von Nachwahlbefragungen und verband dies mit einem Wahlaufruf. Man könnte auch dieses Verhalten als spinnert abtun. Doch Aiwanger ist nicht irgendwer, sondern Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

          Denn Söder koaliert seit 2018 mit den handzahmen Freien Wählern und nicht mit den stacheligen Grünen. Damit bietet er Figuren wie dem Impfgegner die große Bühne. Immerhin haben die Bürger dem Ministerpräsidenten, der sich lieber an Laschet abarbeitet als an Aiwanger, am Sonntag eine erste Tranche der Quittung ausgestellt. Schlechter hat die CSU seit 1949 nicht abgeschnitten. Und die Landtagswahl 2023 kommt schneller als gedacht. 

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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