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Ergebnis der Bundestagswahl : Warum die AfD im Südosten so stark ist

  • -Aktualisiert am

AfD-Wahlplakate in Dresden Bild: dpa

Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.

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          Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr jede Stimme zählt, dürfte ihn am Sonntagabend Lars Rohwer erbracht haben. Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 160, der einen Teil der Stadt Dresden sowie die Hälfte des Landkreises Bautzen umfasst, gewann um Mitternacht mit einem hauchdünnen Vorsprung von 39 Stimmen das Mandat vor dem AfD-Bewerber Andreas Harlaß. Letzterer hatte zunächst klar in Führung gelegen, da die ländlichen Gemeinden schnell ausgezählt waren, doch als die Wahlbüros der Landeshauptstadt nach und nach ihre Ergebnisse meldeten, schob sich Rohwer Stimme um Stimme nach vorn. Und dennoch ist das Gesamtergebnis dieser Bundestagswahl ein äußerst bitteres für die Union im Freistaat: Nur vier der 16 Wahlkreise konnte sie am Sonntag gewinnen, so wenige wie noch nie seit 1990. Die SPD holte ein Direktmandat in Chemnitz, die Linke eines in Leipzig, der Rest des Landes jedoch färbte sich von Beginn der Auszählung an hellblau und blieb es bis zum Schluss. Die AfD hat in Sachsen mit 24,6 Prozent zum zweiten Mal nach 2017 (27 Prozent) bei einer Bundestagswahl die meisten Stimmen geholt.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der Abstand zur CDU, der vor vier Jahren noch bei 0,1 Prozentpunkten lag, ist diesmal auf mehr als sieben Prozentpunkte gewachsen; die Union, jahrzehntelang der Platzhirsch in Sachsen, kommt mit 17,2 Prozent gar nur noch auf den dritten Platz, weil sich auch noch die SPD mit 19,3 Prozent dazwischenschob. Die Sozialdemokraten haben ebenso wie Grüne und FDP Stimmen gewonnen, während nicht nur die CDU, sondern auch die AfD in Sachsen verloren hat, und zwar ähnlich wie bundesweit rund zweieinhalb Prozent. Die Alternative hat, das war auch schon bei den Landtagswahlen vor zwei Jahren zu beobachten, offenbar ihr Potential, das bei rund einem Viertel der Stimmen liegt, ausgeschöpft. Die Stärke der AfD in Sachsen liegt bei dieser Bundestagswahl vor allem auch an der Schwäche der anderen, besonders der Union, die noch 2019 bei der Landtagswahl klar siegte. Allerdings ist es ein auch in anderen Bundesländern wie jüngst in Sachsen-Anhalt zu beobachtendes Phänomen, dass die Wähler bei Landtagswahlen die jeweilige Partei des Ministerpräsidenten stärken, sollte die Gefahr drohen, dass die AfD in Regierungsnähe kommen könnte – was bei Bundestagswahlen erkennbar nicht der Fall ist.

          AfD-Anhänger Ende April bei einer Kundgebung in Dresden
          AfD-Anhänger Ende April bei einer Kundgebung in Dresden : Bild: dpa

          Ähnliches ist in Thüringen zu beobachten, wo die AfD bei einem Zugewinn von 1,3 Prozentpunkten mit insgesamt 24 Prozent erstmals stärkste Kraft wurde. Die SPD landete mit 23,4 Prozent knapp dahinter, während die Union nur noch auf 16,9 Prozent kommt, fast zwölf Punkte weniger als vor vier Jahren. Auch deshalb gelang es der AfD in Ost- und Mittelthüringen, vier der acht Direktmandate zu erobern, darunter auch gegen den CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte. Sein Vorgänger Mike Mohring wiederum musste sich völlig unerwartet dem SPD-Bewerber geschlagen geben. Im viel beachteten Wahlkreis 196 in Südthüringen holte der SPD-Kandidat und frühere Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich mit 33,6 Prozent klar das Direktmandat vor dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der 22,3 Prozent erreichte. Mit 21,1 Prozent landete der AfD-Kandidat knapp auf Platz 3. Das Ergebnis zeigt, dass die Strategie der Union in Südthüringen, mit einem rechtskonservativen Bewerber Stimmen von der AfD zurückzugewinnen, gescheitert ist. Die Leute wählen, das zeigte sich auch schon 2019 in Sachsen, wo Maaßen im Wahlkampf für einzelne CDU-Bewerber auftrat, dann doch das „Original“.

          Insgesamt verdeutlicht diese Bundestagswahl, dass die AfD insbesondere in Sachsen, aber auch in Thüringen und im Süden Sachsen-Anhalts, wo sie ebenfalls zwei Wahlkreise gewann, ihr Kernland hat. Nirgendwo in Deutschland holt sie relativ gesehen viele Stimmen wie hier im Südosten. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dagegen landete sie auf Platz 2, in Sachsen-Anhalt auf Platz 3, im Westen wiederum erreichte sie höchstens noch Platz 4. Ein objektiver Grund für diese Resultate ist zunächst die völlig verschiedene Bevölkerungsstruktur. Im Südosten lebt heute aufgrund millionenfacher Abwanderung seit 1990 die älteste Bevölkerung Deutschlands. In den Großstädten dagegen, wo die Demographie der im Westen ähnelt, gleichen sich auch die Wahlergebnisse. So gewann etwa die SPD in Chemnitz, Erfurt, Jena und Weimar, die Linke in Leipzig und die CDU in Dresden.

          Die AfD wiederum kann insbesondere in ländlichen Regionen auf eine Stammwählerschaft vertrauen, der es zwar ökonomisch gutgeht, die sich jedoch aus welchen Gründen auch immer als vernachlässigt und zu kurz gekommen betrachtet und sich deshalb zuverlässig am Staat und den jeweils Regierenden abarbeitet. Im Wahlkampf spielte gerade in Sachsen und Thüringen das Thema Corona-Maßnahmen eine große Rolle. Nachdem die AfD zu Beginn der Pandemie noch strikte Einschränkungen gefordert hatte, vertritt sie, seitdem es diese gibt, genau das Gegenteil, was wiederum in weiten Teilen der beiden Freistaaten, wo etwa ein Drittel der Bevölkerung die Maßnahmen ablehnt, gut ankommt. Das Wahlergebnis legt auch offen, wie sehr in großen Teilen des Landes bindende und verbindliche Strukturen fehlen. In den wenigen Gemeinden mit einem hohen Anteil konfessionell gebundener Menschen wie etwa in den sorbischen Gebieten Ostsachsens hat die AfD nach wie vor keine Chance.

          Zudem besteht die Attraktivität der AfD für viele ihrer Wähler darin, das komplette Gegenprogramm zu allen anderen Parteien zu sein. Sie tritt kompromisslos auf, pflegt einen rigorosen Stil und einen flegelhaften Umgang. Das Ziel ist maximale Abgrenzung und Unterscheidbarkeit von allen Mitbewerbern. Im Wahlkampf bezeichneten ihre Kandidaten die Bewerber anderer Parteien etwa als „Pfeifen“, „Nichtsnutze“ oder „Nichtskönner“. Mike Moncsek, der im Erzgebirge dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), das Direktmandat abnahm, fuhr mit dem Slogan „Kein Polit-Gelaber“ durch das Land. Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach davon, dass die „Altparteien“ aus Deutschland einen „Hippiestaat“ gemacht hätten, und Tino Chrupalla brachte auf der Wahlkampf-Schlusskundgebung in Görlitz vergangene Woche gar das Kunststück fertig, die in den vergangenen 30 Jahren wiederauferstandene Stadt zu preisen und zugleich der CDU, die seitdem in Sachsen regiert, „Komplettversagen“ zu attestieren. „In diesem Land ist fast nichts mehr normal“, rief Chrupalla und erntete euphorischen Beifall.

          Dass das alles kein vorübergehendes Phänomen sein wird, deutet auch das Ergebnis der – gleichwohl nicht repräsentativen – sogenannten U-18-Wahlen an, bei dem die AfD, anders als in allen anderen Bundesländern, bei Jugendlichen in Sachsen und Thüringen klar vorn lag. Der Frage, wie damit künftig umzugehen ist, muss sich freilich nicht nur die Union stellen. Doch haben die Wahlen in Sachsen und Thüringen für die CDU zwei wesentliche Erkenntnisse gebracht: Mit Bewerbern wie Hans-Georg Maaßen, der als AfD-Kopie für die CDU antrat, ist für sie nichts zu gewinnen. Marco Wanderwitz wiederum, der das komplette Gegenteil von Maaßen verkörperte und sich scharf von der AfD abgrenzte, verlor dennoch sein Direktmandat. Nachdem seine klare Haltung gegenüber der AfD zunächst noch honoriert wurde, hat es Wanderwitz in den Wochen vor der Wahl auch nach Auffassung treuer CDU-Wähler jedoch übertrieben: Indem er Ostdeutsche als diktatursozialisiert bezeichnete und AfD-Wähler pauschal als für die Demokratie verloren abschrieb, manövrierte er sich ins Aus.

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