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„Rechte Schmutzkampagne“ : Grüne wehren sich gegen Plakate

Plakat des Anstoßes: Über Botschaften wie diese in Köln ärgern sich die Grünen. Bild: dpa

Auf großen grünen Plakaten ist von „Ökoterror“ und „Klimasozialismus“ die Rede: Was auf den ersten Blick wie Wahlwerbung der Grünen aussieht, ist tatsächlich gegen sie gerichtet. Die Partei ist empört.

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          Große grüne Plakate mit Sonnenblumen, doch es ist keine Kampagne der Grünen, sondern gegen sie. Die Sonnenblumen lassen die Köpfe hängen, daneben steht „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“, „Ökoterror“ oder „Totalitär“, „Sozialistisch“, „Heimatfeindlich“. Auf der Internetseite der Kampagne mit dem Namen „Grüner Mist“ finden sich polemische Kurzvorstellungen der grünen Spitzenpolitiker, außerdem ein Aufruf, die Kampagne zu verbreiten und dafür zu spenden.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Internetseite wird von der Agentur Conservare Communication GmbH finanziert, deren Geschäftsführer David Bendels ist. Er ist auch redaktionell verantwortlich für die Inhalte. Bendels war früher Mitglied der CSU und einer der Gründer des „Konservativen Aufbruchs“, dem Vorläufer der Werteunion. 2016 trat er aus der Partei aus, seither ist er Vorsitzender des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und seit 2017 Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers.

          „Rechte Schmutzkampagne“

          Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer „rechten Schmutzkampagne“ „AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung“. Als Geldquelle hatte Bendels gegenüber der Plattform T-online „Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern“ genannt. Die Angst der Rechten sei spürbar, schrieb Kellner in einer E-Mail an Unterstützer der Partei. Aber man lasse sich davon keinen Millimeter zurückdrängen und werde im Gegenteil doppelt so hart kämpfen, doppelt so viele Plakate aufhängen und an doppelt so viele Türen klopfen.

          In der Kritik steht auch das Kölner Vermarktungsunternehmen Ströer, das die Kampagne „Grüner Mist“ plakatiert hat. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) appellierte auf Twitter sogar an Kommunen, an Ströer keine Aufträge zu erteilen, wenn das Unternehmen nicht offenlegt, wer die Kampagne gegen die Grünen finanziert.

          Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten hatte in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der AfD aufriefen. Als die Bundestagsverwaltung die Prüfung einleitete, ob es sich dabei um eine illegale Spende handelte, ließ die Parteispitze weitere Wahlwerbung des Vereins zugunsten der AfD gerichtlich untersagen.

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