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Bündnissuche nach der Wahl : Weiter im Gleichklang

Die beiden Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 03. Oktober 2021 in Berlin. Bild: Jens Gyarmaty

Vor allem FDP und Grüne scheinen derzeit keinen Schritt unabgesprochen gehen zu wollen. In der Union ist von solcher Einigkeit schon länger nichts mehr zu spüren.

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          Nach den ersten Gesprächen zwischen jeweils zwei Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung kann es im Laufe dieser Woche zur ersten Dreier-Begegnung künftiger Koalitionspartner kommen. Am Sonntag hatte die SPD nacheinander mit FDP und Grünen gesprochen; die Unionsparteien trafen sich mit der FDP. CDU und CSU haben ein Gespräch mit den Grünen auf Dienstagvormittag terminiert. FDP-Generalsekretär Volker Wissing deutete am Montag das weitere Vorgehen an: Die FDP werde das Gespräch der Grünen mit den Unionsparteien abwarten; danach werde es eine „interne Auswertung geben“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Bewertung der Ergebnisse durch die Parteigremien fällt den Freien Demokraten insofern leicht, als ihre zehnköpfige Verhandlungsdelegation faktisch mit dem Parteipräsidium identisch ist. Denkbar ist aber auch, dass die Sondierungs-Ergebnisse im größeren Parteivorstand erörtert und bewertet werden. Die FDP hatte schon in der letzten Woche eine Vorstandssitzung per Videoschaltung anberaumt, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

          Einen Strich drunter ziehen

          Offenkundig ist, dass die Freien Demokraten und die Grünen ein Interesse daran haben, die nächsten Schritte möglichst im Gleichklang zu gehen; daraus resultiert die Rücksicht darauf, dass die Grünen am Dienstag noch einen Termin mit der Union haben. Wissing sagte dem Sender ZDF, „ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die große Koalition“. Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner gab an, zunächst müssten alle terminierten Vorsondierungen stattgefunden haben, dann „ziehen wir einen Strich drunter und schauen, wie es weitergeht“.

          Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke sagte dem Sender RTL, die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter eine Basis bilden. Als „nächsten Schritt“ nannte Fricke ein Dreier-Gespräch der möglichen Koalitionspartner. Auch die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hob den Wert des Zusammenwirkens mit den Grünen hervor: „Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden“, sagte sie dem Radiosender SWR. Sie erneuerte die Einschätzung der Freien Demokraten, es gebe die größeren Gemeinsamkeiten mit den Unionsparteien; sie schränkte jedoch ein, die Union sei gegenwärtig stark mit sich selbst beschäftigt. Wissing und Fricke bekräftigten, die FDP werde in Koalitionsgesprächen nicht von ihren Forderungen abrücken, dass es weder Steuererhöhungen, noch eine Lockerung der Schuldenbremse geben dürfe.

          Der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner erneuerte die Einschätzung seiner Partei, die „größten Schnittmengen“ gebe es mit der SPD. Auch Kellner sagte, zunächst müssten die Gespräche mit den Unionsparteien am Dienstag geführt werden, dann „zieht man einen Strich drunter, und dann schaut man mal, wie es weitergeht“.

          Die Union hebt ihre Nähe zur FDP hervor

          Die Ablehnung von Steuererhöhungen durch die FDP kommentierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisch. Er sagte im ZDF, es gehe jetzt „gar nicht darum, rote Linien zu formulieren.“ Klingbeil nannte politische Forderungen, die für die SPD große Bedeutung hätten, etwa die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, bezahlbares Wohnen, stabile Renten.

          In der Union gibt es derweil neben Kritik am Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der Forderung nach Erneuerung auch Versuche, die Chancen für eine Koalition mit Grünen und FDP zu erhalten. Nach dem Gespräch der Unionsparteien mit der FDP am Sonntagabend hoben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, die inhaltliche Nähe zur FDP hervor. Intern ist allerdings überwiegend die Einschätzung zu vernehmen, dass es nur geringe Aussichten auf ein Jamaika-Bündnis gibt. Zwar wird darauf hingewiesen, dass Laschet ein guter Verhandler und geeignet sei, Grüne, FDP und Union zusammenzubringen. Zugleich nimmt die Diskussion über seine Zukunft an Intensität zu. Ohne dass schon von Plänen die Rede sein könnte, gibt es in Unionskreisen Überlegungen, ob Sondierungen und spätere Koalitionsgespräche bessere Erfolgaussichten haben könnten, wenn die Spitzenfigur der Union nicht mehr Laschet wäre.

          Aufforderungen, Personaldebatten zu unterlassen, fallen in der CDU derzeit auf mäßig fruchtbaren Boden. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase (CDU), sagte der Nachrichtenagentur Reuters, „Ich rate allen in der Partei beziehungsweise der Schwesterpartei, Personaldiskussionen zurückzustellen oder zu stoppen“. Doch längst wird darüber gesprochen, wann und wie die Suche für einen Nachfolger des CDU-Vorsitzenden Laschet organisiert werden kann. Es zeichnet sich ab, dass die von einigen geforderte Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz von anderen abgelehnt wird.

          Eine solche Befragung würde nichts daran ändern, dass die Vorsitzendenwahl auf einem Parteitag stattfinden muss. Diesen zu organisieren erfordert einen zeitlichen Vorlauf, die Ladungsfrist beträgt vier Wochen; es muss eine Halle gefunden und gemietet werden. Soll zunächst abgewartet werden, ob Jamaika-Gespräche nicht doch noch Erfolgsaussichten haben, wäre ein Parteitag kaum vor Beginn des nächsten Jahres abzuhalten. Länger hinausschieben ließe er sich auch kaum, so ist in der CDU zu hören, da schon im März im Saarland gewählt wird, im Mai dann in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In allen drei Ländern regiert derzeit die CDU und will ihre Mehrheit verteidigen. Streit über den Bundesvorsitz gilt da als nicht hilfreich.

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