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Bundestagswahl : Ein teurer Sieg

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

In der Union blicken manche schon auf das Preisschild des Wahlerfolgs. Der wird teurer werden als die Fortsetzung von Schwarz-Gelb - inhaltlich wie personell. Eine Minderheitsregierung lehnt Kanzlerin Merkel ab.

          Nachdem in der Wahlnacht die Spitzenleute im Überschwang der Gefühle zum Lied der „Toten Hosen“ auf offener Bühne „an Tagen wie diesen“ gesungen und – Volker Kauder vorneweg – getanzt hatten, sprach Angela Merkel mahnende Worte aus. Heute werde gefeiert, ab morgen werde wieder gearbeitet. Die Leute im Saal mochten das nicht hören. Sie skandierten „Übermorgen, Übermorgen.“

          Abseits aber des Freudentaumels, dort, wo die den Unions-Parteien nahen Beamten und die Mitarbeiter des CDU-Apparates zusammen standen, fiel die Analyse des Wahlergebnisses und dessen Folgen nüchtern aus: „Das wird teuer.“ Politisch und personalpolitisch jedenfalls „teurer“, lauten ihre Kalkulationen, als es eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition geworden wäre.

          Die SPD werde als Partner einer großen Koalition eine Fülle wichtiger Kabinettsposten verlangen müssen. Die Grünen wiederum ließen sich in einem schwarz-grünen Bündnis nicht mit minder bedeutsamen Ministerien abspeisen – und würden zudem auch inhaltliche Forderungen stellen, die zu erfüllen der Union schwer fiele.

          Ströbele sorgt für Angstschweiß

          Die Aussicht, der – wiederum als einziger direkt in den Bundestag gewählte – Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele könnte, und sei es nur als Parlamentarischer Staatssekretär, in einer schwarz-grünen Bundesregierung landen, treibt manchen fast den Angstschweiß auf die Stirn.  Ihre Präferenz bei der Suche nach einem Koalitionspartner machte Merkel in den Gremien der Parteiführung und dann bei einer Pressekonferenz deutlich.

          Sie teilte mit, mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel telefoniert und um Gespräche gebeten zu haben. Gabriel habe erwidert, er müsse zunächst den SPD-Parteikonvent abwarten, der am kommenden Freitag abgehalten wird. Merkel äußerte – „selbstverständlich“, wie sie sagte – Verständnis für Gabriels Wunsch. „Die SPD hat ihren Konvent und das gilt es abzuwarten.“

          Mit Blick auf die Grünen sagte sie lediglich: „Wir sind offen für Gespräche.“ Sie werde mit Gabriel reden. „Das schließt weitere Kontakte nicht aus.“ Doch habe sie weiteres zu Kontakten mit den Grünen nicht zu berichten. Zu den Maßstäben der weiteren Gespräche vermied sie konkrete Festlegungen. „Wir brauchen eine stabile Regierung.“

          „Über rote Linien spreche ich heute nicht“

          Damit suchte sie auch Spekulationen entgegenzutreten, sie könnte versuchen, aus einer Minderheits-Regierung heraus im Bundestag „mit wechselnden Mehrheiten“ zu operieren. Inhaltliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen nannte sie nicht. „Über rote Linien spreche ich heute nicht. Das hat ja keinen Sinn.“

          Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949 bis 2013

          Schon vor der Bundestagswahl hatten führende Unions-Politiker fordernd vorausgesagt, die Koalitionsverhandlungen würden länger dauern als 2009. Damals vergingen zwischen der Bundestagswahl und der Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin gerade 30 Tage, auch weil Merkel ihre Wahl im Bundestag am 27. Oktober vor einer Reise nach Washington vollzogen haben wollte, die für den 3. November angesetzt war. Folge dieses engen Zeitplans war – auch nach Auffassung von Merkel-Vertrauten – ein unzureichend präziser Koalitionsvertrag, der wiederum Ursache für Krisen der schwarz-gelben Koalition gewesen sei. Das müsse nun anders werden.

          Entsprechend sagte Merkel nach der Vorstandssitzung: „Es gibt keine Vorgabe für die Länge der Koalitionsverhandlungen.“ Sie sagte: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Aus dem Grundgesetz ergebe sich nur der späteste Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung der Bundestages. „Der Bundestag tritt spätestens am dreißigten Tag nach der Wahl zusammen.“ Sie fügte aber an: „Es gibt keine Vorgabe für die Länge der Koalitionsverhandlungen.“ 

          Die Bundesregierung regiere so lange, bis eine neue gewählt sei. Das Grundgesetz sieht vor, der Bundeskanzler – und mit ihm die Bundesregierung – sei auf Bitte des Bundespräsidenten so lange „geschäftsführend“ im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt sei. Merkel wurde danach gefragt. Sie sagte: „Ich werde keinerlei Verzögerungen anstreben.“ In den Hinweisen führender CDU-Politiker wurden Präferenzen für eine große Koalition deutlich. Doch gab es andererseits keine Festlegungen auf einen Koalitionspartner.

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