https://www.faz.net/-gpf-ag7bp

TV-Debatte zur Bundestagswahl : Die wahre Schlussrunde kommt erst noch

Die Spitzenkandidaten der Parteien mit Markus Söder und den Leitern der Berliner Hauptstadtstudios Tina Hassel (ARD) und Theo Knoll (ZDF) Bild: dpa

Die Spitzenkandidaten der Parteien und Markus Söder streiten bei ARD und ZDF lebhaft miteinander. Nur warum ist der CSU-Chef eigentlich dabei?

          3 Min.

          Diesmal wird sogar über Außenpolitik lebhaft gestritten. Als Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, der Bundesregierung vorwirft, durch eine zu weiche Haltung autoritäre Kräfte wie China und Russland erst richtig groß gemacht zu haben, kommt Stimmung auf. FDP-Chef Christian Lindner unterstützt Baerbock in ihrer Kritik daran, dass Deutschland im Alleingang ein Investitionsabkommen mit China angestrebt und damit die EU-Partner brüskiert habe. CSU-Chef Markus Söder knöpft sich dann die Grüne vor, gibt einmal mehr den Merkel-Fan. Die Kanzlerin habe Deutschland hervorragend durch die außenpolitischen Krisen gebracht. „Das hat man ja bei Afghanistan gesehen“, ruft Baerbock dazwischen. Man dürfe mit China nicht kuscheln, sagt Söder, brauche aber „auch keine komplette Belehrungsdogmatik“. Wegen einer „unreifen Einstellung zur Welt“, die Söder den Grünen unterstellt, dürfe man nicht hunderttausende Arbeitsplätze gefährden.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auch Alice Weidel von der AfD warnt vor der Keule, die Baerbock schwinge. Deutschland brauche ein gutes Verhältnis zu Russland und China, gerade die Volksrepublik sei „schon viel zu wichtig“. Die Linken-Kandidatin Janine Wissler will nicht über Menschenrechte in China reden, sondern darüber, ob man die Türkei weiter mit Waffen beliefern dürfe. Sie gibt zu, dass eine sofortige Auflösung der NATO durch Deutschland nicht möglich ist, hält die nordatlantische Allianz aber für „völlig überkommen“. Säße sie im Bundestag, dann hätte sie sich zur Frage, ob die Bundeswehr in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban gefährdete Menschen herausholen sollte, enthalten – so wie es die Mehrheit ihrer Fraktion getan hat. Scholz wie Laschet bekennen sich fast wortgleich zum Ziel eines starken und souveränen Europa. „Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir als Deutsche haben“, sagt Scholz. Laschet mahnt mit Blick auf Afghanistan an, Europa müsse so stark werden, „dass wir handeln können, auch wenn sich die USA zurückziehen“.

          „Schlussrunde“ – so nennt sich das Format, mit dem am Donnerstagabend in ARD und ZDF der Wahlkampf im Fernsehen abgeschlossen werden sollte – nach drei „Triellen“ mit den Kanzlerkandidaten, allerlei Einzelfragerunden oder einer Viererrunde für jene Parteien, die keinen Kandidaten für das Kanzleramt aufgestellt haben. Nun dürfen alle gemeinsam noch einmal ran. Das Besondere der Runde ist, dass sozusagen gleich zwei Kanzlerkandidaten der Union dabei sind: Armin Laschet – und derjenige, der von sich glaubt, dass er der bessere gewesen wäre, also Söder.

          Dass der CSU-Chef teilnimmt, ist ungewöhnlich. Denn eingeladen waren die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Für die CSU hätte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dabei sein müssen, denn er ist der Spitzenkandidat seiner Partei. Zudem sollen die Kandidaten ja untereinander streiten, Söder aber muss eigentlich seinen Kanzlerkandidaten unterstützen. Den Eindruck, dass er Laschet mehr bekämpft als stützt, hat Söder in den vergangenen Monaten, immer wieder erzeugt. Zusammen mit Dobrindt und CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte er immer wieder gegen ihn gestichelt. Das reichte von der öffentlich vorgetragenen Einschätzung, dass Söder doch erfolgreicher gewesen wäre, über die Ansage, dass ein zweiter Platz nicht dazu berechtigt, eine Regierung zu führen bis hin zu der Ankündigung wenige Tage vor der Wahl, dass die CDU sich hinterher einer Fehleranalyse stellen müsse.

          Söder zeigt am Donnerstag noch einmal, dass Offensive seine Stärke ist. Als es über die zunehmende Radikalisierung der Querdenker geht, wendet sich Alice Weidel gegen eine „Stigmatisierung großer Teile der Bevölkerung“, mit der die Gesellschaft gespalten werde, während sich Janine Wissler weiter für die Abschaffung des Verfassungsschutzes stark macht, der wie alle Geheimdienste ja nicht zu kontrollieren sei. „Wir spalten nicht die Gesellschaft, sondern schützen sie“, pariert Söder. Die AfD hingegen verstärke die gegen den Staat gerichteten Stimmungen der Querdenker, bei denen auch rassistische und antisemitische Parolen Anklang fänden, wofür man den Verfassungsschutz brauche.

          Am Ende geht es darum, wer mit wem regieren will. Scholz wiederholt noch einmal sein Bekenntnis zu NATO, EU, Bundeswehr und den USA, als er nach einem möglichen Bündnis mit der Linken gefragt wird. Söder zeigt sich sicher, dass die SPD noch „abgefangen“ werden kann. Laschet warnt noch einmal vor der rot-grün-roten Gefahr. Giftiges zwischen Laschet und Söder hat es an diesem Abend nicht gegeben. Nur einmal, als Söder unterbrochen wird, sagt er, er wolle auch einmal ausreden, „es hat ja schon einige gute Trielle gegeben“. Söder hat allerdings angekündigt, am Wahlabend nicht in München, sondern in Berlin zu sein. Er werde an der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Fernsehen teilnehmen, bestätigte die CSU-Zentrale. Dann könnte es noch eine ganz andere Schlussrunde geben.

          Weitere Themen

          Merkel spricht bei Erdoğan Lage deutscher Häftlinge an Video-Seite öffnen

          Abschiedsbesuch in Istanbul : Merkel spricht bei Erdoğan Lage deutscher Häftlinge an

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Istanbul die Situation in der Türkei inhaftierter deutscher Staatsbürger angesprochen. Einige von ihnen sitzen wegen der Unterstützung kurdischer Gruppen in Haft, die von der türkischen Regierung als „terroristisch“ eingestuft werden.

          Topmeldungen

          David Amess am 13. Juni 2015 in Villepinte bei Paris

          David Amess im Porträt : Ein echter „East End boy“

          David Amess hat sich hochgearbeitet: vom Londoner Arbeiterviertel bis ins Parlament. Er suchte immer den direkten Kontakt zu seinen Wählern. Dass er ausgerechnet bei einer Bürgersprechstunde ermordet wurde, erschüttert viele Briten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.