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Gebrochene Wahlversprechen : Das Geschwätz von gestern

Im TV-Triell im September haben Scholz, Baerbock und Laschet noch viele Versprechungen gemacht. Welche davon werden sie halten? Bild: dpa

Keine Steuererhöhungen oder Pkw-Maut? Niemals mit der Linkspartei? Viele Wahlversprechen wurden schon gebrochen. Die „Leitplanken“ der Parteien sind elastisch.

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          Koalitionsverträge sind eigentlich keine Verträge. Jedenfalls kann nichts aus solchen Verabredungen eingeklagt werden. Aber natürlich sollen sie politisch binden – und das ist im Prinzip auch der Fall. Sie binden sogar mehr, als vielen Beteiligten später lieb ist. Das Abarbeiten des Koalitionsvertrages ist dann der Regierungsauftrag – obwohl die Welt sich weiterdreht und vieles zur Zeit der Abfassung solcher immer umfangreicher werdenden und überhaupt nicht zwingend notwendigen Abmachungen noch gar nicht auf dem Schirm der Beteiligten war. Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, an das man erinnert werden kann, von dem aber auch jeder weiß, dass es nicht immer erfüllt werden kann.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Ähnlich ist es mit Wahlversprechen, den berühmten Leitplanken. Die Wähler wissen um die Haltbarkeit von Versprechen im heißen Wahlkampf – was natürlich nicht heißt, dass besonders nachdrückliche Schwüre den Betroffenen nicht später vorgehalten werden. Auch eine eher besonnene Politikerin wie Angela Merkel verstieg sich in einer Fernsehrunde zu der Aussage „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Später freilich sollte sie laut Koalitionsvertrag doch kommen, was nur deshalb nicht geschah, weil sich die Maut, wie schon zu ahnen war, als europarechtswidrig erwies.

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