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Bundestagswahl : „Die CDU rückt nach rechts, ein Problem für Angela Merkel“

Die Raute reicht nicht mehr: 2013 war die Union mit der „asymmetrischen Demobilisierung“ erfolgreich. Bild: dpa

Im Saarland hat die Angst vor der Linken der CDU ein Traumergebnis beschert. Müssen sich die Sozialdemokraten distanzieren? Der ehemalige Kampagnenmacher der SPD, Kajo Wasserhövel, rät ab. Das eigentliche Abgrenzungsproblem habe die Union. Ein Interview.

          Kajo Wasserhövel, 54, war fast 15 Jahre lang mitverantwortlich für die Wahlkämpfe der Sozialdemokraten. Mit seiner Hilfe zog Gerhard Schröder 1998 ins Kanzleramt und hätte 2005 fast bleiben können, als die SPD nach desaströsen Umfragewerten am Ende nahezu gleichauf mit der Union lag. 

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Als Wasserhövel 2009 selbst in den Bundestag wollte, scheiterte er gegen den  Direktkandidaten der Linken, Gregor Gysi. 2009, das war auch das Jahr, in dem die SPD mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erreichte. Wasserhövel verabschiedete sich aus der Politik und gründete eine Strategieberatung. Jetzt ist die Schulz-Begeisterung da, die SPD hat zum ersten Mal seit 12 Jahren eine realistische Chance, den Kanzler zu stellen. Wie kann die Partei den Hype bis zur Wahl tragen? Und wie verhält sich die SPD zur Linkspartei? Schließt sie ein Bündnis aus, hat sie keine Machtoption; lässt sie sich alle Möglichkeiten offen, könnte das der Union wie im Saarland in die Karten spielen.

          Kajo Wasserhövel in der SPD-Zentrale: „Man steigt nicht zweimal in den gleichen Fluss“

          Wie kann die SPD den Hype um Martin Schulz mit einer Kampagne stützen? 

          Das ist kein Hype. Zum Teil hat sich das SPD-Ergebnis einfach normalisiert, als sie in den Umfragen Monate zwischen 22 und 24 Prozent lag, war sie unterbewertet. Die Situation hat sich aber auch innenpolitisch geöffnet: Wir erleben an verschiedenen Stellen in der Gesellschaft eine massive Repolitisierung. Nicht nur an der Sonntagsfrage zeigt sich das, auch bei Veranstaltungen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen der Demokratie, um Zusammenhalt, um Gerechtigkeit. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie sich jetzt einmischen müssen, dass die Dinge jetzt nicht mehr bloß verwaltet werden dürfen. In diesem Grundempfinden, auch über die engere SPD-Wählerschaft hinaus, macht die Partei mit Martin Schulz ein breites inhaltliches Angebot. Und er verbindet das mit Offenheit und Direktheit. Ich fand es auch gut, wie er nach der Saarland-Wahl das Ergebnis realistisch eingeordnet hat, er hat nicht einfach drüber hinweg geredet. Das registrieren die Menschen, sie merken, dass es eine andere Tonlage gibt. 

          „Gerechtigkeit“ soll im Mittelpunkt stehen. Typisch SPD, aber auch ein ziemlich großes Feld. Hält das bis zur Wahl? 

          Das Thema ist wie für Martin Schulz gemacht, es passt zu seiner Lebensgeschichte. Ich habe den Eindruck, dass er nicht wie ein Ideologe an Themen rangeht, sondern mit viel Augenmaß und Lebenserfahrung. Er geht auf die Menschen zu, nimmt ihre Sorgen ernst. Entscheidend wird sein, welche Stimmung sich im Sommer durchsetzt. Ist es eher ein „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“, das entspricht der asymmetrischen Demobilisierung der Union 2013 – oder haben die Menschen das Gefühl, dass es eine Rekalibrierung in zentralen Fragen wie der nach Gerechtigkeit braucht. 

          Wenn es zum Terroranschlag kommt, ändert sich die Lage. Dann geht es um innere Sicherheit. 

          Klar. Solche Lagen fordern alle. Aber generell gilt: Wahlkampfplanung ist immer auch eine Wette auf die Zukunft. Da ist alles in Bewegung. Wahlkampf ist eine Dienstleistung für die Demokratie, es wird entscheidend darum gehen, welchen Politikstil die Menschen in Zukunft haben möchten. 

          Die Personalisierung könnte noch stärker zunehmen.

          Es wird sehr stark um Inhalte gehen, es wird aber gerade in Zeiten, in denen man auf viele Krisen und Probleme reagieren muss, um Persönlichkeiten gehen. Schulz freut sich auf den Wahlkampf, ist mein Eindruck, er hat Spaß daran, auf Menschen zuzugehen. Der Gegenentwurf ist Angela Merkel, die sich ungerne auf echten Wahlkampf einlässt. Zwei Mal ist es ihr gelungen, die Regeln vorzugeben, diesmal ist das unwahrscheinlich.   

          Die SPD ist in einer nicht ganz einfachen Lage: Sie braucht eine realistische Machtoption, das bedeutet Rot-Rot-Grün mit der Linkspartei. Im Saarland aber zeigte sich, dass zu große Nähe zur Linken der CDU eine hohe Mobilisierung beschert. Was tun?

          Die Union setzt auf eine klassische Kampagnen-Führung, sie wird das Thema total stressen und in allen Variationen die Melodien durchspielen. Die Union versucht sich als Garant von Sicherheit zu positionieren, Frau Merkel sagt: „Sie kennen mich.“ Ich halte das im Hinblick auf die Bundestagswahl letztlich nicht für schlüssig. 

          Wieso?

          Die Linke ist nur ein Nebenschauplatz. 2017 funktioniert keine Rote-Socken-Kampagne mehr wie 1998 und damals ist dies auch schon gescheitert. Die SPD wird für sich werben und nicht für Rot-Rot-Grün oder die Linkspartei. 

          Im Saarland ist die Option Rot-Rot zum Problem geworden.

          Das Ergebnis dort lässt sich nicht verallgemeinern. Es handelte sich um eine außergewöhnlich beliebte Ministerpräsidentin, es gab keine Wechselstimmung. Hinzu kam die Omnipräsenz von Oskar Lafontaine, die sich zum Ende hin entwickelt hat, das war nicht zuträglich zum Ergebnis. 

          Was ist im Bund anders?

          Die Situation ist komplett offen: Wir haben ganz unterschiedliche Koalitionsoptionen und wie man sich da taktisch in der ein oder anderen Frage verhalten wird, das werden alle Parteien beantworten müssen. Das Verhältnis der SPD zur Linken zum zentralen Thema zu machen, ist eine sehr dünne Strategie, die bei der Union zu neuen Problemen führen wird. Wenn ich da sehr stark eine Kampagne fahre, die nach „Untergang des Abendlandes“ klingt, dann bleibt’s normalerweise nicht dabei, dann braucht es eine inhaltliche Unterfütterung.

          Dass die Union sich konservativer positioniert, deutet sich schon länger an. 

          Genau. Ansätze gibt es schon: Wahlkampf gegen den Doppelpass, andere Anstöße kommen wahrscheinlich vom „Konservativen Aufbruch“, der sich zuletzt gebildet hat. Damit rückt die CDU nach rechts und verengt ihr Spektrum. Das wird zum Problem für Angela Merkel. Zum einen kauft man ihr so eine konservative Profilierung nicht ab, zum anderen hat sie die Partei in die Mitte geführt und ihr neue Wählerschichten eröffnet. Diese neuen Anhänger kann man mit konservativer Profilierung leicht verprellen. Dann gibt es noch die proeuropäische Bewegung, die zunehmend an Einfluss gewinnt und sehr stark im Bürgertum verankert ist. Bei diesen Menschen sorgt das nationale Thema für Irritation.

          Die eigentlichen Gefahren lauern für die CDU – verstehe ich Sie da richtig?

          Weite Teile der Union drängen nach rechts – aus Angst, die konservatives Stammklientel an die AfD zu verlieren. Viele davon kann man aber gar nicht mehr zurückgewinnen. Um Werte wie 2013 zu erreichen, muss die Partei in der Mitte bleiben. Das ist eine Zerreißprobe, die außerdem leicht in die Unglaubwürdigkeit führt.  Und wenn ich mir die Situation anschaue, die sich seit Anfang des Jahres darstellt, ist die SPD heute auf Überholnähe zur Union. Die Zahl der Koalitionen ist für beide nahezu gleich groß. 

          Das Ausschließen von Koalitionen scheint diesmal auszubleiben. 

          Die Zeit bis zur Wahl ist noch lang. Im Moment ist noch viel Bewegung drin und jeder schaut auf den anderen und auf die eigenen Wählermilieus. Schauen Sie sich die Umfragen an: Bis Mitte 2015 war die Demoskopie relativ stabil, heute flackern die Zahlen hin und her. Die Leute gehen mal hier hin, mal dort hin, die Frequenz und die Ausschläge nehmen zu. Da kommt eine Unberechenbarkeit rein, mit der man umgehen muss. Ungefähr ein Drittel ist noch unentschlossen – deswegen wird keine Partei die Tür zur anderen vernageln. Das wird ein ungewöhnlicher Wahlkampf, so wie man ihn in Deutschland sonst nicht kennt. Das ist ein wichtiger Grund, wieso die CDU eigentlich keinen Lagerwahlkampf machen kann – sie muss selbst gegenüber SPD und Grünen flexibel bleiben. Am Ende geht es um die Bildung einer stabilen Regierung. 

          Sie haben fast 15 Jahre für die SPD Wahlkampf gemacht. Jetzt, wo es so gut läuft: Denken Sie manchmal an eine Rückkehr ins Willy Brandt-Haus? 

          (Pause) Nein. Ich habe die Wahlkämpfe der SPD einen sehr langen Zeitraum begleiten können. Damit habe ich abgeschlossen und bin heute Unternehmer. Man steigt nicht zweimal in denselben Fluss. Das Wahlkampfmanagement der SPD ist gut und steht. 

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